Zerfallende Staaten Westerwelle verlangt von Jemen durchgreifende Reformen
Außenminister Westerwelle ist mit seinen Gastgebern im Jemen hart ins Gericht gegangen. Die deutschen Geiseln sind weiter in der Hand ihrer Entführer.
© Arno Burgi dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinem jeminitischen Amtskollegen Abubakr al-Kirbiin
Bei seinem überraschenden Kurzbesuch im Jemen hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von Jemens Präsident Ali Abdallah Salih neue Informationen im Fall der entführten Familie aus Sachsen erhalten. Salih sagte seinem deutschen Gast, die Sicherheitsdienste wüssten jetzt den genauen Ort, wo sich die fünf Deutschen und ihr britischer Leidensgenosse aufhielten. Man tue alles, um das Leben der Entführten zu retten. "Wenn dem so sein sollte, ist es eine hoffnungsvolle Nachricht", kommentierte Westerwelle die Angaben. Letzte Woche noch hatte Vizepremier Rashad al-Aleemi erklärt, die Behörden vermuteten die Geiseln entweder in der Provinz Maarib, Al-Jouf oder Saada.
Wegen der Spannungen im Land forderte Westerwelle den Präsidenten mit Nachdruck auf, das Land durch einen nationalen Dialog mit allen Gruppen aus der Krise zu führen. "Wir setzen auf eine politische Lösung und glauben, dass eine militärische Lösung nicht erfolgreich sein kann", sagte der Außenminister nach dem Treffen mit dem jemenitischen Staatschef. Das vermutlich recht schonungslose Gespräch bezeichnete er als eine "offene Diskussion". Nach Angaben seiner Umgebung kritisierte Westerwelle, der zuvor Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht hatte, auch die massive Korruption im Lande und forderte durchgreifende Reformen.
Westerwelle hatte sich am Wochenende nach Angaben seiner Umgebung zu dem Überraschungsbesuch entschlossen, um "ein besseres Gefühl für die Lage vor Ort zu bekommen". Eine weitere Destabilisierung des Jemen könne zu einer großen Gefahr werden für die gesamte Region. Westerwelle ist der erste europäische Politiker, der das von Zerfall und Chaos bedrohte Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel seit dem Attentatsversuch von Detroit besucht.
Seit August tobt im Norden ein blutiger Bürgerkrieg, der Süden will sich aus dem Staatsverband ganz abspalten. Am Weihnachtstag hatte ein junger Nigerianer versucht, einen Airbus beim Landesanflug auf die amerikanische Industriemetropole mit einem Sprengsatz zum Absturz zu bringen, den er sich in seine Unterhose eingenäht hatte. Der Mann war im Jemen von Kämpfern des Terrornetzwerks al-Qaida für dieses Attentat geschult worden.
Der Jemen dürfe kein "Hafen für Terrorismus" werden, erklärte Westerwelle. Aus diesem Grunde setze die Bundesregierung weiter auf wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland liegt in Europa mit knapp 80 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Jemen an der Spitze. Ende Januar soll eine internationale Konferenz in London weitere Hilfsprogramme beraten. Die amerikanische Regierung sagte für 2010 eine Verdopplung ihrer Militärhilfe zu. US-Präsident Barack Obama schloss aber kategorisch aus, Bodentruppen in den Jemen oder nach Somalia zu schicken. Die CIA ist jedoch seit langem zur Terrorbekämpfung in dem Land aktiv.
Die fünfköpfige Familie aus Sachsen war zusammen mit zwei jungen deutschen Praktikantinnen, einer koreanischen Lehrerin und einem britischen Ingenieur im Juni bei einem gemeinsamen Picknick im Norden des Jemen entführt worden. Die beiden Bibelschülerinnen aus Lemgo und die Koreanerin wurden kurze Zeit später ermordet aufgefunden. Von den übrigen sechs – darunter drei Kinder im Alter von einem, drei und fünf Jahren – fehlte über Monate jede Spur.
Bewegung kam in den Fall, als um Weihnachten herum ein Video auftauchte, das die drei Kinder lebend zeigt. Nach Angaben der Regierung in Sanaa wurden sie von ihren Eltern getrennt. Die drei erwachsenen Geiseln müssen offenbar verletzte Houthi-Rebellen medizinisch versorgen. Vor ihrer Entführung arbeiteten sie für die niederländische Organisation Worldwide Service im Jumhuri-Krankenhaus in der Provinz Saada, einer Hochburg der schiitischen Aufständischen.
- Datum 11.01.2010 - 20:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Zitat: "Wir setzen auf eine politische Lösung und glauben, dass eine militärische Lösung nicht erfolgreich sein kann", sagte der Außenminister nach dem Treffen mit dem jemenitischen Staatschef. Das vermutlich recht schonungslose Gespräch bezeichnete er als eine "offene Diskussion".
Sollte Westerwelle das wirklich gesagt haben, hat er mal wieder in einen außenpolitischen Fettnapf in der Größe eines Schwimmbads getreten.
Im Jemen kämpfen unterschiedliche Volksgruppen um die Vormacht, und das seit Jahrtausenden. Der Stärkere gewinnt. Zurzeit haben eben die sunnitischen Schafiiten das Sagen, die Schiiten warten auf ihre Chance. Das Sagen hat in dieser Region der Welt der, der am Stärksten ist.
Im Jemen gehört es zur Grundregel der Politik, zu betonen, dass man militärisch gerüstet ist und jeden Feind im Wüstensand zertritt. Das gilt schlicht der Einschüchterung des Feindes. Es gilt, die eigene militärische Fähigkeit groß zu machen. Darum kokettiert Präsident Ali Abdullah Salih so gern mit amerikanischen Militärberatern etc., weil er damit seinen Gegnern signalisiert: "Leg dich nicht mit mir an, sonst verpassen dir meine US-Freunde ein paar Marschflugkörper" (zuletzt geschehen im Dezember).
Eigentlich sind das ganz einfache Grundregeln.
Und da stellt sich Herr Minister hin, und phantasiert in einer Phase aktiver Machtkämpfe von "politischen Lösungen", also verhandeln? In der Sprache des Jemen heißt das: "Ich bin geschwächt und biete Bakschisch, damit du mich nicht tötest!"
mit der politischen loesung und das interesse seines gegenuebers an einer solchen, sollte westerwelle spaetestens beim termin vor diesem hintergrundbild richtig einzuschaetzen wissen. hoffentlich...
Herrn Westerwelle ist aber nicht Conan der Barbar sonder ein politischer Vertreter seiner Zivilisation.
ich finde andrea nahles waere eine bessere außenministerin...
oder?
wenn Westerwelle stattdessen verkündet hätte »Entweder ihr einigt euch oder wir werden mit güldenen Höllenmaschinen Feuer vom Himmel regnen lassen und uns mit Gewehren in der Hand eure Köpfe als Schemel unter die Füße legen«?
Was hätte wohl die UN dazu gemeint? Die EU? Der Bundestag?
Sie sind hier schon öfter als "hawk" aufgetreten - wogegen grundsätzlich auch nichts spricht. Aber selbst Falken wissen, daß die Diplomatie ein anderes Parkett ist als das Feldbett der Soldateska.
mit der politischen loesung und das interesse seines gegenuebers an einer solchen, sollte westerwelle spaetestens beim termin vor diesem hintergrundbild richtig einzuschaetzen wissen. hoffentlich...
Herrn Westerwelle ist aber nicht Conan der Barbar sonder ein politischer Vertreter seiner Zivilisation.
ich finde andrea nahles waere eine bessere außenministerin...
oder?
wenn Westerwelle stattdessen verkündet hätte »Entweder ihr einigt euch oder wir werden mit güldenen Höllenmaschinen Feuer vom Himmel regnen lassen und uns mit Gewehren in der Hand eure Köpfe als Schemel unter die Füße legen«?
Was hätte wohl die UN dazu gemeint? Die EU? Der Bundestag?
Sie sind hier schon öfter als "hawk" aufgetreten - wogegen grundsätzlich auch nichts spricht. Aber selbst Falken wissen, daß die Diplomatie ein anderes Parkett ist als das Feldbett der Soldateska.
Ach ja, noch eine Frage zum Autor dieses Artikels: Ist Martin Gehlen ein Nachfahre vom 1979 verstorbenen Reinhard Gehlen? Wenn M. Gehlen. auch nur ansatzweise so gut informiert wäre, wie R. Gehlen in seiner Zeit, könnte er ja mal über die Hintergründe der Jemen- Problematik informieren, statt nur unreflektiert die neuesten Peinlichkeiten des Außenministers neutral zu verkünden.
mit der politischen loesung und das interesse seines gegenuebers an einer solchen, sollte westerwelle spaetestens beim termin vor diesem hintergrundbild richtig einzuschaetzen wissen. hoffentlich...
Leider wird auch hier nur die habe Wahrheit berichtet, was aber schon besser ist als "getötet", wie in anderen Zeitungen.
Die beiden jungen Frauen wurden vergewaltigt und verstümmelt, wie die britischen Times geschrieben hatte ("raped and mutilated").
Angebliche Proteste der Bevölkerung, von denen die Tagesschau berichtet und sich auf Augenzeugen berufen hatte, gab es übrigens nicht. Das waren 15 Leute von der Regierungspartei, die kurz Schilder hochhielten.
Herrn Westerwelle ist aber nicht Conan der Barbar sonder ein politischer Vertreter seiner Zivilisation.
Tolle Recherche der Zeit: "Das vermutlich recht schonungslose Gespräch". Leider bleibt die Frage unbeantwortet, ob die dicke Welle sich jetzt tatsächlich besser fühlt (War laut Zeit-Recherche die Intention der Reise), ansonsten könnte er ja noch ein paar Tage "Staatsbesuch auf den Malediven wegen des Gefühls" anhängen. Ansonsten gilt: Die dicke Welle und die FDP sind nicht erst seit Möllemann an der Spitze der deutschen Korruptionshitliste vor Schöder und Fischer, wobei Koch und seine Mafia in Deutschland sicher nicht zu übertreffen sind.
"Das Sagen hat in dieser Region der Welt der, der am Stärksten ist." Spontan fällt mir keine Region der Welt ein, wo dies nicht der Fall wäre.
Das Problem ist, dass die bestehenden Konflikte im Jemen mit Waffen ausgetragen werden. Und ich frag mich, ob es möglich ist, die Waffengewalt mit Waffen einzudämmen oder die Konflikte mit Waffengewalt von aussen zu lösen. Die Erfahrung zeigt, dass dies unmöglich ist. Ganz im Gegenteil kommen zu den bereits bestehenden Konflikten in diesem Fall weitere hinzu.
Westerwelle liegt deshalb genau richtig.
ich finde andrea nahles waere eine bessere außenministerin...
oder?
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