Rechtspopulismus Niederländischer Islam-Gegner Wilders vor Gericht

In Amsterdam beginnt das Verfahren gegen den Politiker Geert Wilders wegen Beleidigung und Aufstachelung zum Hass. Seine Anhänger demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude.

Wilders war durch sein Anti-Islam-Video Fitna international bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beleidigung von Muslimen und ihrer Religion sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor. Abgesehen vom Film Fitna, in dem Wilders den Islam als blutrünstige Terror-Ideologie darstellt und Bilder von Anschlägen mit Aussagen des Koran mischt, stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Reden und Interviews des Politikers. So forderte er ein Verbot des Korans, den er als "faschistisch" bezeichnete und mit Hitlers Mein Kampf verglich. Dem Politiker drohen 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

Wilders wies alle Vorwürfe zurück. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen seien "ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte" und keineswegs strafbar, sagte sein Verteidiger Abraham Moszkowicz vor der Amsterdamer Gerichtskammer. Der Gründer und Chef der Partei für die Freiheit (PVV) habe seine Islam-Kritik zudem stets in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des niederländischen Parlaments vorgebracht und müsse daher Immunität genießen.

Wilders selbst hatte sich bereits am Vorabend des Prozesses überzeugt gezeigt, dass er freigesprochen werde. Alles, was er jemals gegen den Islam und islamische Extremisten gesagt habe, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Der niederländischen Justiz und den Regierungsparteien warf er vor, einen "politischen Schauprozess" gegen ihn zu inszenieren. "Ich glaube mit Herz und Seele, dass unsere Freiheit bedroht ist", erklärte er in einer Erwiderung seiner Anklage vor dem Landgericht in Amsterdam. Wilders forderte die Richter auf, ihm die Gelegenheit zu einer "adäquaten Verteidigung" gegen den Vorwurf der antiislamischen Hetze zu geben. Seine Worte seien "manchmal hart", sagte Wilders. Die Freiheit müsse aber durch "Wachsamkeit" verteidigt werden. Zugleich stellte er den Antrag, den Mörder des Regisseurs und Islamkritikers Theo van Gogh als "Erfahrungszeugen" vorzuladen. Eine Vernehmung des 2005 zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäters Mohammed Bouyeri solle beweisen, dass der Islam Menschen zu terroristischen Anschlägen verleiten kann.

Der für publikumswirksame Auftritte bekannte Wilders erschien in dem schwer bewachten Gerichtssaal mit einer Krawatte in leuchtendem Grün – der Symbolfarbe des Islam und des Propheten Mohammed. Vor der eigentlichen Verhandlung standen jedoch zunächst organisatorische Einzelheiten des Prozesses auf der Tagesordnung, darunter die Vorladung von Zeugen und Sachverständigen. Wilders will unter anderem Islamexperten vor Gericht befragen lassen, die seine Äußerungen über angebliche terroristische Gefahren durch den Islam bestätigen sollen. Aus Furcht vor Anschlägen wurde der Schutz für das Gerichtsgebäude verstärkt, Sprengstoffspürhunde durchsuchten die Räumlichkeiten. Wilders hatte in der Vergangenheit wiederholt Morddrohungen erhalten.

Sympathisanten des Politikers protestierten gegen das Verfahren. Vor dem abgeriegelten Gerichtsgebäude in Amsterdam versammelten sich rund 200 Anhänger. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Unsere Freiheit wird rituell geschlachtet." Wilders ist in den Niederlanden sehr populär. Die von ihm 2003 gegründete PVV ist Umfragen zufolge mittlerweile eine der stärksten politischen Kräfte des Landes. Aus der Europawahl ging sie mit rund 15 Prozent als zweitstärkste Partei hervor.