Schuldenkrise "Wir Griechen nehmen nicht das Geld der Deutschen"

Der griechische Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos über die Krise seines Landes und den Sparkurs der Partei Pasok. Interview

Das Athener Zentrum ist das Thermometer der Schuldenkrise. Draußen auf dem Syntagma-Platz laufen Demonstranten auf und ab. Plakate gegen die Kürzungspläne der Regierung ragen aus der Menge. Im Parlamentsgebäude, der ehrwürdigen Vouli, beraten die Abgeordneten über neue Sparideen der regierenden Pasok. DIE ZEIT spricht mit Filippos Petsalnikos, dem Präsidenten des griechischen Parlaments. Der Tür zum Nationalgarten steht offen, Petsalnikos begrüßt den Besucher herzlich. Er spricht ein hervorragendes Deutsch. Petsalnikos hat in Thessaloniki und in Bonn Jura studiert, bevor 1974 eines der Gründungsmitglieder der sozialistischen Pasok wurde. Als die Pasok im vergangenen Oktober die Wahlen gewann, wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt.

DIE ZEIT: Herr Petsalnikos, viele Deutsche fürchten, sie müssten für Griechenlands Schulden aufkommen. Was tut die Pasok-Regierung, um das zu verhindern?

Filippos Petsalnikos: Das deutsche Volk braucht keine Angst zu haben, dass die Griechen sein Geld nehmen. Wir fragen nicht nach finanzieller, sondern nach politischer Unterstützung. Die aber ist nötig, denn die internationalen Spekulanten zielen auf den Euro insgesamt, nicht nur auf Griechenland.

ZEIT: Was will die griechische Regierung tun, um der Spekulation die Grundlage zu nehmen?

Petsalnikos: Die Regierung hat zwei Ziele: die Ausgaben drastisch zu verringern und die Einnahmen zügig zu erhöhen. Ein neues Steuergesetz soll überdurchschnittliche Löhne und Gehälter stärker besteuern. Im Öffentlichen Dienst wird es vorerst keine weiteren Einstellungen geben. Die Nettogehälter werden gekürzt.

ZEIT: Aber hier bei Ihnen in der Vouli bekommen die parlamentarischen Mitarbeiter 16 Monatsgehälter. Warum?

Petsalnikos: Unsere Mitarbeiter haben sehr unregelmäßige Arbeitszeiten, teilweise bis weit nach Mitternacht. Sie bekommen Zuschläge, die schon 1929 das erste Mal gezahlt wurden und nicht erst seit Pasok-Zeiten. Auch diese Zuschläge werden gekürzt und damit auch die Nettogehälter um praktisch 10 Prozent. Die Zuschläge müssen künftig versteuert werden.

ZEIT: Viele Griechen finden, die Abgeordneten verdienen zu viel.

Petsalnikos: Ich habe als Vorsitzender meine Diäten um 15 Prozent gekürzt, die Diäten der Parlamentsabgeordneten werden um 10 Prozent gekürzt. Das soll eine starke symbolische Botschaft sein. Weitere Sparmaßnahmen sind geplant. Wir wollen im Parlament 20 Millionen von 200 Millionen Euro im Jahr einsparen.

ZEIT: Wie wollen Sie im öffentlichen Dienst Kürzungen durchsetzen, wenn selbst die Beamten im Finanzministerium streiken und den Minister aussperren?

Petsalnikos: Das zeigt, wie unangenehm unsere Kürzungen sind. Aber die Finanzbeamten werden das schlucken müssen. Und die Teilnahme an den Streiks ist begrenzt. Das griechische Volk unterstützt unsere Maßnahmen und will, dass die Lasten gerecht verteilt werden.

ZEIT: Wie will der Staat mit teilweise korrupten Beamten angemessen Steuern eintreiben?

Petsalnikos: Wir haben ein Gesetz in Vorbereitung, das die Auswahl der Steuerbeamten neu regeln soll. Leitprinzip soll sein, dass der beste in der besten Position arbeitet. Die Beamten sollen künftig nach Leistung und Verdienst, nach Kenntnissen und Fähigkeit ausgesucht werden. Parteimitgliedschaft und Bekanntschaften dürfen keine Rolle mehr spielen. Die jetzigen Beamten werden unter den neuen arbeiten.

ZEIT: Griechische Finanzbeamte können Steuern und Strafen teilweise nach eigenem Ermessen festlegen. Das hat Korruption befördert.

Petsalnikos: Es darf bei der Steuererhebung keinen Ermessenspielraum für die Beamten mehr geben. 

ZEIT: Wie wollen Sie das tiefe Misstrauen der Griechen in den Staat und seine Steuereintreiber beseitigen? 

Petsalnikos: Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat eine sehr offene und ernste Rede gehalten. Das griechische Volk muss diese Krise aus eigener Kraft meistern. Papandreou hat Transparenz in Aussicht gestellt, um das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Gleiche Rechte für alle. Klare Zuständigkeiten auf allen Ebenen, damit der Staat effizienter wird. 

ZEIT: Wie wollen sie das schaffen, wenn einige Staatsdiener ihre Position missbrauchen und dennoch im Amt bleiben?

Petsalnikos: Wir ändern die Regelung für Beamte, die bei Betrugsfällen erwischt werden. Das geht dann bis zur unehrenhaften Entlassung ohne Gnade.

ZEIT: Auch Steuerhinterzieher sind bisher oft straflos oder mit geringen Sanktionen davongekommen. Warum?

Petsalnikos: Diese Strafen reichen nicht, künftig soll in Extremfällen auch Gefängnis möglich sein. Wir wissen, dass auch die Bürger das verlangen.

Das Gespräch führte Michael Thumann