Militäreinsatz Kabinett beschließt Aufstockung der Afghanistan-Truppe
Mehr Soldaten für Afghanistan: Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Truppenkontingents vor Ort besiegelt - künftig sollen bis zu 5350 Mann im Einsatz sein.
Die Höchstgrenze liegt derzeit bei 4500 Soldaten. Bereits am morgigen Mittwoch soll der Bundestag erstmals über die Erweiterung des Mandats beraten. Die Regierung drängt darauf, dass das Parlament noch im Februar darüber entscheidet.
Die Ausweitung des Mandats ist Teil der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sollen künftig 1400 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Bisher waren es nur 280. Die Aufstockung gilt aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Vom kommenden Jahr an will die Bundesregierung die Truppenstärke wieder reduzieren. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land soll dann schrittweise dem afghanischen Militär und der Polizei übertragen werden.
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Die SPD signalisierte ihre Bereitschaft, das Mandat im Bundestag mitzutragen. Viele ihrer Forderungen seien berücksichtigt worden, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Deshalb sehe er "eigentlich nur den Anlass, am Ende zuzustimmen". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in einem Bericht an die Abgeordneten an, über den Mandatsantrag zur abschließenden Bundestagsberatung am 26. Februar zu entscheiden. Die Regierung hatte die Unterstützung der Opposition in der Frage der Mandatserweiterung zu ihrem Ziel erklärt.
- Datum 09.02.2010 - 11:16 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 28
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Gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung wird die Mehrheit der über 600(!) "Volksvertreter" eine Erhöhung der Kriegsanstrengungen gegen einen Gegner, der weder Deutschland noch einen NATO-Partner angegriffen hat, entscheiden.
Das ist keine Demokratie, sondern Parteien-Diktatur. Was haben die Siegermächte den Deutschen nach dem verlorenen 2. Weltkrieg ins Geschichtsbuch geschrieben: Wir haben die Pflicht gegen Diktaturen mit jedem Mittel vorzugehen !
Ist dieser Zeitpunkt gekommen ?
....dass das Parlament nicht "Gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung" entscheiden könnte, wenn man sie nicht gewählt hätte? Die Position der Parteien zu diesem Punkt waren vor der Wahl eindeutig klar.
....dass das Parlament nicht "Gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung" entscheiden könnte, wenn man sie nicht gewählt hätte? Die Position der Parteien zu diesem Punkt waren vor der Wahl eindeutig klar.
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung. Ich frage mich schon lange, für welches Volk sie ihre Politik machen. Nach langen reiflichen Überlegungen stelle ich fest, nicht für das deutsche Volk. Sie als Politiker sind ein Geschwür am Deutschen Volk, und müßen ausgemerzt werden. Egal von welcher Partei sie sind, sie sind unwürdig ein Volk oder Land zu Regieren. Sie biegen Gesetze ja bei Bedarf brechen sie schamlos Gesetze. Ihr ganzes Denken und Handeln besteht darin, wie betrüge ich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und fülle meine eigenen Taschen sowie meiner Freunde. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind gegen den Krieg mit Mehrheit, aber unseren Politikern ist dies egal, Hauptsache die Sieger des zweiten Weltkrieges (USA/Frankreich/England usw.) sind mit den dummen Deutschen zufrieden. So kann man nach meiner Meinung keine friedensliebende Politik gestalten. Man müsste noch mehr zu unseren unfähigen Politikern sagen, aber ich belasse es anderen Zeitgenossen. Ich stimme meinem Vorkommentator voll und ganz zu.
Danke.
....die genehmigte Zahl an Truppen sei viel zu gering? Da haben Sie recht. Die lächerlich kleine Beteiligung der Bundesrepublik an der Herstellung internationaler Sicherheit ist für das Land schädlich und keinesfalls zu Wohle der Deutschen.
....die genehmigte Zahl an Truppen sei viel zu gering? Da haben Sie recht. Die lächerlich kleine Beteiligung der Bundesrepublik an der Herstellung internationaler Sicherheit ist für das Land schädlich und keinesfalls zu Wohle der Deutschen.
Die olle Merkel und ihr Hund namens zu Guttenberg standen doch bereits mit dem Rücken zur Wand! Da kam flott mal ein Nigerianer mit nem Sprengstoffgürtel am Hoden ins Flugzeug gewackelt, was an sich auch sehr kreativ war, und schwubb ist die Geshcichte vom Tisch. Wochen später werden die Truppen aufgestockt und - ähnlich dem System der Neuverschuldung - selbstverständlich nach einem Jahr wieder reduziert.
Schade nur, dass der Deutsche sich lediglich zum Konsum und nicht mehr zum Denken eignet. Wären ihm all seine Grundrechte so lieb wie das auf seinen eigenen Fernseher, befänden wir uns auch nicht in einem solch asozialen Staat!
...der einmal nachdenklich bzgl. des benannten Nigerianers stimmen sollte.
http://www.hintergrund.de...
...der einmal nachdenklich bzgl. des benannten Nigerianers stimmen sollte.
http://www.hintergrund.de...
Regierungs - T e r r o r i s m u s !
Gegen den Willen des deutschen Volkes.
Und von dem sollte laut Eid "Schaden abgewendet" werden!
Abgesehen von den Kosten, die man mit illegalen Steuersünder-CDs deckt.
Es ist hohe Zeit für die Einführung von Volksentscheiden.
Volksentscheide auf Bundesebene sind im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen.
Und zwar genau aus dem hier sehr schön zu beobachtenden Grunde: um kurzsichtigen Entscheidungen, die durch ideologisch geprägte Agitationen beeinflusst werden, vorzubeugen.
....es sei weniger Zeit für Volksabstimmungen als für eine entschiedene Überarbeitung des Bildungswesens.
Volksentscheide auf Bundesebene sind im deutschen Grundgesetz nicht vorgesehen.
Und zwar genau aus dem hier sehr schön zu beobachtenden Grunde: um kurzsichtigen Entscheidungen, die durch ideologisch geprägte Agitationen beeinflusst werden, vorzubeugen.
....es sei weniger Zeit für Volksabstimmungen als für eine entschiedene Überarbeitung des Bildungswesens.
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Die deutschen Vasallen laufen den Flöten der AIPAC-USA hinterher ohne an Vietnam, Irak oder Gaza zu denken...
Ja, ich stimme den Kommentaren 1 und 4 bei: Das ist nicht im Sinne der Deutschen, wohin diese gefährliche Reise geht. Das Volk will diese Reise nicht.
Was sind das für alte Bündnisse, die uns angeblich gegenüber anderen Nationen im Pakt verpflichten?
er wird auch noch intensiver.
Wir schmeissen die Steuergelder Banken und Kriegstreibern hinterher und lassen dafür den Staat vor die Hunde gehen.
Wenn eine Mehrheit diesen völlig sinnlosen Krieg nicht will, muss diese Mehrheit endlich auch die Partei wählen, die für einen sofortigen Abzug ist: Die Linke!
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Den Krieg will eine USA-gelenkte Minderheit, die, unter dem Geld-dominierten Einfluss der US-Israel-Lobby, den Iran von Irak und Afghanistan aus in die strategische Zange nehmen wird.
Joe und Avigdor Lieberman lassen grüßen!
Diese Herren schaffen Tatsachenwahrheiten. Und das hat nichts mit Verschörungstheorie o.ä. zu tun.
Was der Führer nach 33 im Sinn hatte, wollte im damaligen Ausland auch niemand wahrhaben.
Und heute?
Es waren in der Vergangenheit immer die Faschisten, die offenkundigen Unsinn redeten, die verantwortungslose Entscheidungen trafen, die bereit waren Menschenleben und die Unversehrtheit der eigenen und "fremder" Leben zu riskierten. Wurden sie dessen bezichtigt, machten sie mehr und schneller vom Falschen.
Jetzt machen das Demokraten! Unglaublich!
Die Bevölkerung wird weiter mit Kopfschütteln reagieren.
Und die deutschen Soldaten werden weiter die Unterstützung ihres Volkes vermissen.
Es wird Zeit, daß sich die Generäle und Kommandeure widersetzen, wenn die Regierung sie gegen den Willen ihres Volkes in den Krieg schickt. Nehmt Eure Jung`s und Mädel`s
und kommt nach Hause. Hier könnt Ihr uns dann Verteidigen.
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