Kampf gegen Terror Bushs Folter-Juristen bleiben ohne Strafe
Sie rechtfertigten brutale Verhörmethoden der CIA, dennoch müssen zwei Juristen der Bush-Regierung keine Sanktionen fürchten. Das US-Justizministerium entlastet sie.
© Mario Tama/Getty Images
Brutale Verhörmethode: Der New Yorker Künstler Steve Powers stellte das "Waterboarding" mithilfe einer Roboterinstallation nach
Die US-Regierung hat zwei führende Rechtsexperten der Bush-Regierung entlastet, die bestimmte Foltermethoden der Geheimdienste während Verhören mutmaßlicher Terroristen verteidigt hatten. Die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar "schlechtes Urteilsvermögen" an den Tag gelegt, zitiert die Washington Post aus einem Brief des Justizministeriums an Kongressabgeordnete. Sie sollten aber kein Berufsverbot erhalten. Eine interne Ethik-Stelle des Ministeriums hatte zuvor Sanktionen empfohlen.
Die damals für das Justizministerium tätigen Anwälte Jay Bybee und John Yoo verfassten im August 2002 ein Memo für die CIA, in dem sie Praktiken wie das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen billigten. Auch Schlafentzug oder der Einsatz von Insekten wurden darin zugelassen, um mutmaßlichen Terroristen zuzusetzen.
Anzeige
Präsident Barack Obama hatte das Memo zusammen mit anderen Dokumenten im Frühjahr 2009 veröffentlicht und es seinem Justizminister Eric Holder überlassen, ob es zu einer Bestrafung der jeweiligen Autoren kommt. Medienberichten zufolge wurde allein der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, 183 Mal durch Waterboarding gequält. Ein anderer mutmaßlicher Terrorist, Abu Subaida, sei der Methode 83 Mal ausgesetzt gewesen.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt David Margolis sprach in seiner nun veröffentlichten 69-seitigen Stellungnahme von "gewichtigen Mängeln" in dem Memo von Bybee und Yoo. Aber so wie "nicht alles Gold ist, was glänzt", könne nicht von "professionellem Fehlverhalten" gesprochen werden. Die Autoren hätten nicht "wissentlich" unkorrekte Ratschläge erteilt, befand Margolis, und müssten daher weder aus der Anwaltskammer verbannt noch bestraft werden.
John Yoo lehrt mittlerweile an der Universität von Kalifornien, Jay Bybee hat einen Posten als Richter an einem Berufungsgericht in Nevada angenommen. Bereits kurz nach Veröffentlichung der Memos war deutlich geworden, dass beide kaum mit einem Strafprozess zu rechnen haben.
Anzeige
- Datum 20.02.2010 - 14:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 17
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ich nicht.
Business as usual...
Anwälte vertreten nun einmal ziemlich oft absurde Ansichten, vor allem wenn sie dafür bezahlt werden.
Wenn man sie für diese Äußerungen auch noch strafen würde, könnten unsere Gefängnisse den Ansturm kaum verkraften.
Wenn das mal einer mit Amerikanern gemacht hätte, dann wäre direkt ein Luftangriff auf den Ort erfolgt.Gerechtigkeit gibt es(meistens) nur für Amerikaner. Auch Obama hat sich dem druck der Nationalisten gebeugt. was anderes hätte ich auch nicht erwartet. das redet immer noch mit gespaltene Zunge.
....überall so. Ein Bürger erhält von seiner Gesellschaft grössere Unterstützung als ein Ausländer. Das war bei dem Buben, der in der Türkei eine Engländerin technisch vergewaltigte und eingesperrt wurde so und ist bei den Piraten, die man gefangen nahm und zum siechen nach Kenia abschob nicht anders. Oder wie würden Sie denken, reagiert man hier, wenn ein Deutscher in ein Erdloch mit wenig Wasser und Brot und ohne medizinische Versorgung mit HIV und Tuberkulose Kranken gesperrt würde, weil er in seinem Boot herum fuhr und jemand mutmaßte, er sei Pirat?
....überall so. Ein Bürger erhält von seiner Gesellschaft grössere Unterstützung als ein Ausländer. Das war bei dem Buben, der in der Türkei eine Engländerin technisch vergewaltigte und eingesperrt wurde so und ist bei den Piraten, die man gefangen nahm und zum siechen nach Kenia abschob nicht anders. Oder wie würden Sie denken, reagiert man hier, wenn ein Deutscher in ein Erdloch mit wenig Wasser und Brot und ohne medizinische Versorgung mit HIV und Tuberkulose Kranken gesperrt würde, weil er in seinem Boot herum fuhr und jemand mutmaßte, er sei Pirat?
...mögen oder nicht mögen, für richtig halten oder für falsch. Es ist gut, dass die Fragen gestellt und aufgearbeitet wurden. Leider ist die Behandlung des Themas durch Personen, die dem Urteil der damaligen Anwälte ablehnen hingegen ungenügend. Man kann nicht seriös argumentieren etwas sei schlecht, weil es Folter wäre, wenn man nicht bereit ist zu definieren, was Folter ist.
Das heißt bei denen "enhanced interrogation" - also in etwa: "verbessertes/erweitertes Verhör" - damit ist Folter vor dem Gesetz nicht mehr Folter...
Auch wenn die Taten die gleichen sind.
Das heißt bei denen "enhanced interrogation" - also in etwa: "verbessertes/erweitertes Verhör" - damit ist Folter vor dem Gesetz nicht mehr Folter...
Auch wenn die Taten die gleichen sind.
....überall so. Ein Bürger erhält von seiner Gesellschaft grössere Unterstützung als ein Ausländer. Das war bei dem Buben, der in der Türkei eine Engländerin technisch vergewaltigte und eingesperrt wurde so und ist bei den Piraten, die man gefangen nahm und zum siechen nach Kenia abschob nicht anders. Oder wie würden Sie denken, reagiert man hier, wenn ein Deutscher in ein Erdloch mit wenig Wasser und Brot und ohne medizinische Versorgung mit HIV und Tuberkulose Kranken gesperrt würde, weil er in seinem Boot herum fuhr und jemand mutmaßte, er sei Pirat?
Das heißt bei denen "enhanced interrogation" - also in etwa: "verbessertes/erweitertes Verhör" - damit ist Folter vor dem Gesetz nicht mehr Folter...
Auch wenn die Taten die gleichen sind.
....gut, seine Vokabeln zu kennen und richtig zu verwenden. Hier glauben die Leute es wäre Folter gewesen und dabei ist es lediglich das Problem, dass sie ihre eigene Sprache nicht kennen.
....gut, seine Vokabeln zu kennen und richtig zu verwenden. Hier glauben die Leute es wäre Folter gewesen und dabei ist es lediglich das Problem, dass sie ihre eigene Sprache nicht kennen.
wenn der Westen von "Menschenrechten" faselt...
Im Deutschland nach 1945 sind die Schreibtischtäter lange gedeckt worden.
D Unrechtsurteile des Volksgerichtshofes und das Gerichtswesen wurden nur im Schneckentempo eines langwierigen Prozesses der Selbstreinigung unterworfen worden.
Wie der Artikel zeigt, folgt das Justizwesen der USA in der rechtlichen Behandlung der staatlich initiierten Foltermethoden durchaus deutschem unrühmlichen Vorbild.
WALTER KOHZ
,,,die Zeit genommen die Expertisen zu lesen?
Na klar, die Folter ist von den Deutschen erfunden worden! Die Soviets, Franzosen, Amerikaner, Englaender, Polen, Israel, Spanier, Italiener etc haben Folter benutzt oder benutzen sie noch heute.
Besonders Stalin war fuer verheerende Foltermethoden bekannt.
Das war vollkommen daneben, KOHZ!
Aber entscheidend ist, ob die Justiz eines Staates °Scheibtischtäter° in Regierungsfunktionen deckt. Selbstkritsche Reinigungsprozesse sind erfahrungsgemäß sehr mühsam und langwierig.
Zitat aus SZ 22.02.2010:
°Seit diesem Wochenende steht nun fest: Die beiden Rechtsverdreher werden für ihre papierene Vorarbeit zur Folterei niemals zur Rechenschaft gezogen. Nicht in Amerika, nicht mal standesrechtlich. Yoo wird also weiterhin Jurastudenten in Berkeley unterrichten, und Bybee darf als Bundesrichter bis zu seinem Lebensende entscheiden, was Recht und Gesetz ist im Land. Die Torturen in den CIA-Geheimlagern bleiben ungesühnt. Denn bereits voriges Jahr hat Präsident Barack Obama entschieden, kein einziger Folterknecht dürfe für Taten bestraft werden, die er einst im Vertrauen auf Yoos und Bybees Rechtsgutachten beging.
Obama will, das hat er wiederholt gesagt, "keine Abrechnung" und "nach vorne schauen". Nur, ohne Aufarbeitung wird Amerikas Präsident seine Nation kaum aus dem Schatten der Folter führen. Im Gegenteil, John Yoo genießt unter konservativen US-Juristen inzwischen Kultstatus. Und Dick Cheney, der als Vizepräsident die Folter-Memos mit in Auftrag gab, redet jede Woche so, als würde die Missachtung von Verfassung und Anstand ewig fortgelten. cwe°
WK
,,,die Zeit genommen die Expertisen zu lesen?
Na klar, die Folter ist von den Deutschen erfunden worden! Die Soviets, Franzosen, Amerikaner, Englaender, Polen, Israel, Spanier, Italiener etc haben Folter benutzt oder benutzen sie noch heute.
Besonders Stalin war fuer verheerende Foltermethoden bekannt.
Das war vollkommen daneben, KOHZ!
Aber entscheidend ist, ob die Justiz eines Staates °Scheibtischtäter° in Regierungsfunktionen deckt. Selbstkritsche Reinigungsprozesse sind erfahrungsgemäß sehr mühsam und langwierig.
Zitat aus SZ 22.02.2010:
°Seit diesem Wochenende steht nun fest: Die beiden Rechtsverdreher werden für ihre papierene Vorarbeit zur Folterei niemals zur Rechenschaft gezogen. Nicht in Amerika, nicht mal standesrechtlich. Yoo wird also weiterhin Jurastudenten in Berkeley unterrichten, und Bybee darf als Bundesrichter bis zu seinem Lebensende entscheiden, was Recht und Gesetz ist im Land. Die Torturen in den CIA-Geheimlagern bleiben ungesühnt. Denn bereits voriges Jahr hat Präsident Barack Obama entschieden, kein einziger Folterknecht dürfe für Taten bestraft werden, die er einst im Vertrauen auf Yoos und Bybees Rechtsgutachten beging.
Obama will, das hat er wiederholt gesagt, "keine Abrechnung" und "nach vorne schauen". Nur, ohne Aufarbeitung wird Amerikas Präsident seine Nation kaum aus dem Schatten der Folter führen. Im Gegenteil, John Yoo genießt unter konservativen US-Juristen inzwischen Kultstatus. Und Dick Cheney, der als Vizepräsident die Folter-Memos mit in Auftrag gab, redet jede Woche so, als würde die Missachtung von Verfassung und Anstand ewig fortgelten. cwe°
WK
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren