Europapolitik

EU-Parlament bestätigt neue Kommission

Mit dreimonatiger Verspätung kann die EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Wegen einer umstrittenen Kandidatin hatte das Parlament die Kommission zuvor abgelehnt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg

Nach der Zustimmung des Europaparlaments kann die neue EU-Kommission ihre Arbeit beginnen. Wie erwartet votierte eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier in Straßburg für das Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Deutschland ist in Brüssel künftig durch den bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) vertreten, der das Ressort Energiepolitik übernimmt.

488 Abgeordnete stimmten für die neue Führungsmannschaft der Brüsseler Behörde. 137 Parlamentarier votierten dagegen, 72 enthielten sich. Die meisten Fraktionen hatten bereits vor der Abstimmung ihre Zustimmung signalisiert. Nur die Grünen und die Fraktion der Vereinigten Linken, der die Vertreter der deutschen Linkspartei und einige Kommunisten angehören, wollten geschlossen ihre Zustimmung verweigern. Auch ein Teil der Sozialdemokraten und Sozialisten kündigte an, dem zweiten Barroso-Team nicht zuzustimmen.

Die Abstimmung war bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte sich aber, weil die bulgarische Kandidatin für das Ressort Humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, im Europaparlament auf Widerstand stieß. Nun wird Bulgarien die bisherige Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, nach Brüssel schicken.

Insgesamt hat die neue Kommission 27 Mitglieder, darunter neun Frauen. Noch am Abend sollte das Kollegium zu einem ersten informellen Treffen zusammenkommen, für Freitag kommender Woche war die erste offizielle Sitzung geplant. Die abschließende Zustimmung der Mitgliedstaaten gilt als Formsache. Außerdem müssen die Kommissare noch den Amtseid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ablegen. Ihr Mandat läuft am 31. Oktober 2014 aus.

EU-Kommission: Die Kommission wacht über die Einhaltung des EU-Rechtes, verwaltet den EU-Haushalt und hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dabei folgt sie allerdings oft politischen Vorgaben der Mitgliedsländer und ist auch verpflichtet, Anregungen des Parlaments zumindest zu prüfen.
Kommissare: Jedes der 27 EU-Mitgliedsländer darf einen Kandidaten für die Kommission nominieren. Die Kommissare sollen europäische, und keine nationalen Interessen vertreten. Dennoch setzen sich manche von ihnen mehr oder weniger stark für ihr Heimatland ein.
Gremium: Die Kandidaten müssen sich in einer Anhörung dem EU-Parlament präsentieren. Das Parlament kann jedoch nicht einzelne Kandidaten ablehnen, sondern nur das Gremium als Ganzes. Dies ist gerade im Fall der abgelehnten Bulgarin Rumjana Schelewa geschehen.
Funktion: Die Funktion der Kommissare ist der von Ministern einer Regierung vergleichbar. In der Gesetzgebung hat die Kommission viel Einfluss auf das Wirtschafts- und Verbraucherrecht oder den Umweltschutz, während die Innen- und Sozialpolitik weitgehend Sache der Mitgliedsländer ist.

Barroso bedankte sich bei den Abgeordneten für die "demokratische Legitimierung" seines Teams sowie die "starke Unterstützung aus allen politischen Richtungen". "Wir haben jetzt die Mittel, um uns an die Arbeit zu machen", sagte der konservative Kommissionschef.

Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich allerdings skeptisch über die neue Führungsriege in Brüssel. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), kritisierte den neuen Zuschnitt der Ressorts. Damit seien Kompetenzkonflikte vorprogrammiert. Die Gefahr sei, dass Barroso dann die Entscheidungen an sich ziehen werde. Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Dem neuen Barroso-Team mangele es an Kohärenz, es werde eine "Zerstückelung" der Aufgaben geben, etwa bei der Außenpolitik oder beim Verbraucherschutz.