UN-Menschenrechtsrat Streit um Bericht über weltweite GeheimgefängnisseSeite 2/2
Russland ist keineswegs das einzige Land, das den Bericht lieber in der Schublade verschwinden sähe. Hinter verschlossenen Türen machte in den vergangenen Monaten eine Gruppe von Staaten Druck, um die Veröffentlichung zu verhindern. So schrieb der pakistanische UN-Botschafter am 31. Dezember 2009 an die belgische Präsidentschaft des Menschenrechtsrates. Die Organisation Islamischer Staaten, die Pakistan vertritt, gehe davon aus, dass "dieser Bericht weder in irgendeiner Sitzung des Menschenrechtsrats präsentiert noch als offizielles UN-Dokument veröffentlicht" werden könne. Außerdem sollten dafür keine Mittel aus dem UN-Budget zur Verfügung gestellt werden. Als Begründung führte der pakistanische Botschafter an, der Menschenrechtsrat habe für die Studie nie ein Mandat erteilt. Wenig später machte der nigerianische UN-Botschafter im Namen der Gruppe afrikanischer Staaten den gleichen Einwand geltend.
Der belgische Präsident des Menschenrechtsrats erteilte aber den Bemühungen, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, eine Absage. Das Thema falle sehr wohl in das Mandat der Sonderberichterstatter und der Arbeitsgruppen, betonte er. Auch Großbritannien hat den Bericht scharf kritisiert, von "unbewiesenen Behauptungen" war im Außenministerium die Rede. Aber sowohl London als auch Washington sind bereit, den Bericht im Menschenrechtsrat zu diskutieren.
Menschenrechtler gehen davon aus, dass hinter diesem Streit nicht nur der Versuch steht, unliebsame Wahrheiten unter den Tisch zu kehren. Im kommenden Jahr soll die Arbeit des 2006 gegründeten Rates auf den Prüfstand gestellt werden. Es gebe Bemühungen, die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter einzuschränken, sagt Peter Splinter von Amnesty International. Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen, wie mit dem Bericht umgegangen wird. Sonderberichterstatter Scheinin hofft auf einen konstruktiven Umgang: "Es wäre eine Schande, wenn wir nur über Verfahren reden und nicht über den Inhalt."
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.02.2010)
- Datum 23.02.2010 - 11:03 Uhr
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.....dass der Menschenrechtsrat ein sehr fragwürdiges Organ der UNO ist, das alleine schon durch die bisherigen Besetzungen seiner Organe negativst unglaubwürdig machte. Er ist auch noch eine Problemlösung, die das Problem verstärkt und zäumt gleichsam das Pferd von hinten auf. So lange die UNO unwillens und unfähig ist die Menschenrechte weltweit, allgemein und verlässlich durchzusetzen, ist eine Institution wie der Menschenrechtsrat gefährlich. Sie behindert das momentane System der Ordnungserstellung.
Wir brauchen internationale Sicherheit für Handel und Reisen und wie man jetzt auch in Deutschland erfährt (gefangene Piraten, Kundus) ist es nicht so leicht, diese sauber herzustellen. Man riskiert seine Soldaten, wenn sie Angst haben müssen sich zu verteidigen und ihre Aufgabe zu erfüllen.
Wenn wir also Menschenrechte durchsetzen wollen, werden wir das richtig machen müssen. Machen wir es mit der gewohnten Schlampigkeit (wie etwa beim Euro oder der EU Verfassung und Kyoto), so riskieren wir Haus und Hof.
...was Staaten international und beim Militär üben, das tun sie über kurz oder lang ihren eigenen Bürgern an.
Davon ab ist ihre Argumentation "Guantanamo ist ein Kompromiss zwischen den niedrigen Standards bei den Babaren und unseren Premiumstandards" natürlich nett, aber realitätsfern.
Dafür sind KZs niemals gedacht. Ihr Sinn liegt darin, die eigenen Rechtsnormen auszuhebeln und die Gefangenen willkürlich zu behandeln, sie aber gleichzeitig in der eigenen Wirkungshoheit zu belassen.
Es ist eben KEINE Willkür, wenn man Piraten dorthin schickt, wo sie mehr oder weniger herkommen, sie damit aber auch aus dem eigenen Rechtsbereich entlässt. Sicher kann man darüber diskutieren ob das gut und rechtens ist.
Es ist aber absurd zu behaupten, man könne so das Nichtgelten der eigen Normen rechtfertigen.
Immer wieder Ihr gleicher Fehler: Sobald die USA in das Spiel kommen werden Sie zur Sprechdrohne die jede Dummheit als Gold verkauft.
Schade.
Ausserhalb dieses Modus argumentieren sie recht interessant.
...was Staaten international und beim Militär üben, das tun sie über kurz oder lang ihren eigenen Bürgern an.
Davon ab ist ihre Argumentation "Guantanamo ist ein Kompromiss zwischen den niedrigen Standards bei den Babaren und unseren Premiumstandards" natürlich nett, aber realitätsfern.
Dafür sind KZs niemals gedacht. Ihr Sinn liegt darin, die eigenen Rechtsnormen auszuhebeln und die Gefangenen willkürlich zu behandeln, sie aber gleichzeitig in der eigenen Wirkungshoheit zu belassen.
Es ist eben KEINE Willkür, wenn man Piraten dorthin schickt, wo sie mehr oder weniger herkommen, sie damit aber auch aus dem eigenen Rechtsbereich entlässt. Sicher kann man darüber diskutieren ob das gut und rechtens ist.
Es ist aber absurd zu behaupten, man könne so das Nichtgelten der eigen Normen rechtfertigen.
Immer wieder Ihr gleicher Fehler: Sobald die USA in das Spiel kommen werden Sie zur Sprechdrohne die jede Dummheit als Gold verkauft.
Schade.
Ausserhalb dieses Modus argumentieren sie recht interessant.
Wenn eine Webseite mit dem Dokument erwähnt wird, dann wo ist sie?
Die fragwürdige "Führungsmacht" der westlichen Welt hat den Startschuss für die Verletzung aller internationalen Rechtsabkommen der letzten 150 Jahre gegeben.
Diese "Führungsmacht" braucht die westliche Welt nicht mehr !
...was Staaten international und beim Militär üben, das tun sie über kurz oder lang ihren eigenen Bürgern an.
Davon ab ist ihre Argumentation "Guantanamo ist ein Kompromiss zwischen den niedrigen Standards bei den Babaren und unseren Premiumstandards" natürlich nett, aber realitätsfern.
Dafür sind KZs niemals gedacht. Ihr Sinn liegt darin, die eigenen Rechtsnormen auszuhebeln und die Gefangenen willkürlich zu behandeln, sie aber gleichzeitig in der eigenen Wirkungshoheit zu belassen.
Es ist eben KEINE Willkür, wenn man Piraten dorthin schickt, wo sie mehr oder weniger herkommen, sie damit aber auch aus dem eigenen Rechtsbereich entlässt. Sicher kann man darüber diskutieren ob das gut und rechtens ist.
Es ist aber absurd zu behaupten, man könne so das Nichtgelten der eigen Normen rechtfertigen.
Immer wieder Ihr gleicher Fehler: Sobald die USA in das Spiel kommen werden Sie zur Sprechdrohne die jede Dummheit als Gold verkauft.
Schade.
Ausserhalb dieses Modus argumentieren sie recht interessant.
Diego Garcia
Man hat sogar die gesamte Bevölkerung dieser Insel zwangsumgesiedelt.
Interessant mal bei Wikipedia nachzulesen.
...aber Diego Garcia ist die nette Morgengabe, die die Engländer den Amerikanern überreicht haben, damit die sie in der Rolle als Maritime Weltmacht gut vertreten können.
Dort haben die Amerikaner das Sagen.
Insofern ist der Vergleich mit Guantanamo richtig und falsch zugleich.
Richtig, weil es ein gepachteter US-Militärstützpunkt ist, falsch weil dort IMHO die Engländer oder die EU kein KZ unterhält, wie die Amerikaner auf dem Militärstützpunkt Guantanamo.
...aber Diego Garcia ist die nette Morgengabe, die die Engländer den Amerikanern überreicht haben, damit die sie in der Rolle als Maritime Weltmacht gut vertreten können.
Dort haben die Amerikaner das Sagen.
Insofern ist der Vergleich mit Guantanamo richtig und falsch zugleich.
Richtig, weil es ein gepachteter US-Militärstützpunkt ist, falsch weil dort IMHO die Engländer oder die EU kein KZ unterhält, wie die Amerikaner auf dem Militärstützpunkt Guantanamo.
zum Terror selbst wird.
Wobei diese Terminologie eigentlich falsch ist, denn der Kampf gegen den Terror war von Anbeginn Terror. Staaten biederten sich den USA an, um im Kampf gegen den Terror unbehelligt ihre Opposition auszuschalten, die Menschenrechte unbehelligt auszuhebeln.
The war on terror has caused much more terror, then the terror itself. For the benefit of a few.
MfG
AoM
...aber Diego Garcia ist die nette Morgengabe, die die Engländer den Amerikanern überreicht haben, damit die sie in der Rolle als Maritime Weltmacht gut vertreten können.
Dort haben die Amerikaner das Sagen.
Insofern ist der Vergleich mit Guantanamo richtig und falsch zugleich.
Richtig, weil es ein gepachteter US-Militärstützpunkt ist, falsch weil dort IMHO die Engländer oder die EU kein KZ unterhält, wie die Amerikaner auf dem Militärstützpunkt Guantanamo.
ein Gefnagenenlager wird oder wurde dort unterhalten, keiner kann genaues sagen.
Nieand darf laut Seglerangaben die Insel betreten.
Die Bevölkererung klagt vor dem Europäischen Gerichten um das Rückkehrrecht.
Sie haben, wenn ich richtg informiert bin, britische Pässe.
Es macht mir sehr den Eindruck, dass dort Menschrechte mit Füssen getreten werden. -mit Billigung der britischen Regierung.
ein Gefnagenenlager wird oder wurde dort unterhalten, keiner kann genaues sagen.
Nieand darf laut Seglerangaben die Insel betreten.
Die Bevölkererung klagt vor dem Europäischen Gerichten um das Rückkehrrecht.
Sie haben, wenn ich richtg informiert bin, britische Pässe.
Es macht mir sehr den Eindruck, dass dort Menschrechte mit Füssen getreten werden. -mit Billigung der britischen Regierung.
ein Gefnagenenlager wird oder wurde dort unterhalten, keiner kann genaues sagen.
Nieand darf laut Seglerangaben die Insel betreten.
Die Bevölkererung klagt vor dem Europäischen Gerichten um das Rückkehrrecht.
Sie haben, wenn ich richtg informiert bin, britische Pässe.
Es macht mir sehr den Eindruck, dass dort Menschrechte mit Füssen getreten werden. -mit Billigung der britischen Regierung.
...wie die Bevölkerung von Diego Garcia behandelt wurde/wird, ist eine Schande.
Es gibt viele Wege, die Menschenrechte mit Füssen zu treten.
Mir ging es nur um Präzision.
...wie die Bevölkerung von Diego Garcia behandelt wurde/wird, ist eine Schande.
Es gibt viele Wege, die Menschenrechte mit Füssen zu treten.
Mir ging es nur um Präzision.
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