Drohender Staatsbankrott Griechen streiken gegen Sparprogramm

Premier Papandreou sieht sein Land "am Rand des Abgrunds". Doch Beamte und Gewerkschaften lehnen sich gegen Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen auf.

Leere Klassenzimmer und Schulhöfe, geschlossene Rathäuser und Behörden, verwaiste Flughäfen, Protestmärsche in der Hauptstadt: Hunderttausende griechische Staatsbedienstete haben am Mittwoch mit einem landesweiten Streik gegen die Sparbeschlüsse demonstriert, mit denen die sozialistische Regierung die zerrütteten Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Gefahr eines Staatsbankrott zu bannen versucht. Auch die Fluglotsen beteiligten sich an dem Streik. Der griechische Luftraum blieb deshalb komplett gesperrt, Hunderte Flüge wurden annulliert.

In Athen demonstrierten Tausende mit Sprechchören und Spruchbändern gegen "Sozialraub" und einen "Steuer-Tsunami". Zu einem Zwischenfall kam es, als streikende Arbeiter der Straßenreinigung mit ihrem Müllwagen eine Polizeiabsperrung durchbrachen. Die Polizei setzte Tränengas ein, die Arbeiter setzten sich mit Steinwürfen zur Wehr.

Weitere Proteste sind bereits angekündigt. Am Donnerstag wollen die Taxifahrer dagegen streiken, dass sie Quittungsdrucker in ihren Autos installieren müssen und nicht mehr wie bisher mit einer niedrigen Pauschale, sondern nach ihrem tatsächlichen Einkommen besteuert werden sollen. Für den kommenden Mittwoch hat der Gewerkschaftsbund GSEE zu einem Generalstreik aufgerufen. Für die Regierung wird das ein wichtiger Test: die Resonanz auf den Streikaufruf dürfte zeigen, wie viel Widerstand die Sparpolitik wirklich findet.

Unmittelbar betrifft das Sparprogramm, mit dem Finanzminister Giorgos Papakonstantinou das Haushaltsdefizit in den nächsten drei Jahren von 12,7 Prozent unter die nach dem EU-Stabilitätspakt zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken will, vor allem die rund eine Million Staatsdiener. Ihnen werden Zulagen und Überstunden gekürzt, was unter dem Strich zu Gehaltseinbußen von bis zu fünf Prozent führen wird.

Inzwischen hat die Regierung auch ihre Steuerpläne konkretisiert. Der Spitzensteuersatz von 40 Prozent, der bisher für Einkommen über 75.000 Euro fällig ist, soll künftig bereits ab 60.000 Euro jährlich greifen. Aber nicht nur Großverdiener werden zur Kasse gebeten. Während kleinere Einkommen bis 22.000 Euro im Jahr steuerlich entlastet werden, soll jenseits dieser Grenze die steuerliche Belastung steigen. Auch an den Tankstellen müssen die Griechen mehr bezahlen: Durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist der Liter Benzin jetzt auf einen Schlag 14 Cent teurer geworden.

Das neue Steuerrecht bietet auch mehr Handhabe gegen die grassierende Steuerhinterziehung, die als eine der Hauptursachen der griechischen Finanzmisere gilt. Sie erreicht nach Expertenschätzungen rund 30 Milliarden Euro im Jahr – und entspricht damit ziemlich genau dem Haushaltsdefizit des vergangenen Jahres. Finanzminister Papakonstantinou will nun das Land mit einem lückenlosen Netz von Registrierkassen überziehen. Vor allem Ärzte und Rechtsanwälte sollen so gezwungen werden, Quittungen auszudrucken.

Zugleich bekommen die Verbraucher Anreize, Belege zu sammeln: Sie können die Quittungen künftig steuermindernd geltend machen. Ein Jahreseinkommen von nur 10.000 Euro zu deklarieren, den Sohn aber auf eine teure Privatschule zu schicken oder mit der eigenen Motoryacht durch die Ägäis zu kreuzen, wird künftig nicht mehr möglich sein: Der Fiskus soll das gemeldete Einkommen mit den individuellen Ausgaben abgleichen. Auch mit den in Griechenland so beliebten Bargeld-Geschäften ist Schluss: Transaktionen von mehr als 1500 Euro müssen in Zukunft per Überweisung, Scheck oder Kreditkarte abgewickelt werden.