Staatskrise Griechenland braucht eine RevolutionSeite 2/2

Nun soll nach dem Willen der EU-Finanzminister und der griechischen Regierung damit Schluss sein. Parlamentspräsident Filipos Petsalnikos, ein enger Mitstreiter von Premier Giorgios Papandreou sagt gegenüber der ZEIT: "Wir wollen das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen. Gleiche Rechte für alle und klare Zuständigkeiten sollen künftig gelten.“ Das wird ein hartes Stück Arbeit, aber in der Tat hat keine griechische Regierung der letzten 30 Jahre ein so umfassendes Paket zur Straffung des Staates vorgestellt.

In drei Jahren soll das Haushalts-Defizit von über zwölf auf drei Prozent gesenkt werden, im öffentlichen Dienst sollen die Ausgaben stark gekürzt, zugleich die Einnahmen durch Steuererhöhungen aufgebläht werden. Der Schreckenskatalog ist lang. Trotzdem unterstützt nach Umfragen eine satte Mehrheit der Griechen den beliebten Papandreou. Diese Unterstützung wird er brauchen, um trotz Streiks und Demonstrationen seinen Kurs durchzusetzen.

Für die EU stellt sich die Frage, wie sie am besten mit Papandreou umgeht. Soll sie ihm vertrauen und ihn machen lassen? Oder doch lieber den Druck von Woche zu Woche erhöhen? Machenlassen birgt die Gefahr, dass die Griechen sich der EU-Aufsicht allmählich entziehen und wieder alte Wege gehen. Aber das Risiko stetig erhöhten Drucks könnte größer sein. Papandreou könnte zwischen den Widerständen daheim und den Pressionen aus Brüssel zerquetscht werden, seine Popularität dahinschmelzen und damit seine politische Kraft für einschneidende Reformen. Am klügsten scheint es daher, die Griechen mit der Kunst der Selbstheilung nun einige Zeit gewähren zu lassen. Nur sollte man sie nicht aus dem Auge verlieren. Wenn die Papandreou-Pakete nicht fruchten, wird die EU schon bald wieder aufs Neue gefordert sein.

 
Leser-Kommentare
  1. und wir steuern mit der FDP genau dahin ! Steuererlass auf pump ! Movenpick für alle Lobbys, wenn diese nur genug spenden. Staatsverschuldung so hoch wie nie. Wer jetzt noch glaubt das geht so weiter überhört die Ohrpfeigen (FDP).
    Vielleicht kann Westerwelle sein Sparbuch für einige Mill. an Griechenland veräußern und bekommt für jeden gesparten € 1ct.
    Bei nicht funktionieren bitte zahlen. Ne, den können wir nicht auf die Griechen los lassen, denn dann ist ganz Europa pleite!

  2. Ein interessanter Artikel, nur leider wieder keinen Hinweis auf die erheblichen Rüstungsausgaben Griechenlands in den letzten Jahren, an denen auch die deutsche Rüstungsindustrie gut verdient hat.
    Ich erlaube mir daher auf mein Blog zu verweisen:
    http://markt-zyniker.blog...
    mit weiteren Nachweisen.

  3. So kann die EU den "Bösen" spielen, Papandreo schiebt die harten Maßnahmen auf den Druck der EU und bleibt trotzdem beliebt.
    Die Hauptsache ist dass sie ihren Haushalt wieder in Ordnung bekommen.

    Ich bin schon sehr gespannt auf die Zeit nach der NRW-Wahl. Schwarzgelb kann schon aufgrund des GG nicht mit ihren Rekordschulden so weitermachen. Es wird massive Steuererhöhungen geben. Mal sehn wen es am meisten trifft - ich kanns mir schon denken.

  4. Die neuere Geschichte Griechenlands seit dem Unabhängigkeitskrieg von 1804-17 ist eine endlose Kette von Krisen, die immer wieder in Revolutionen, Staatsbankrotten oder Super-Inflationen endeten. Endet ein Regime in Desaster, so krempelt man nicht etwa die Ärmel hoch wie die Amerikaner, sondern man revoltiert. Vielleicht erwarten wir zu viel von den Griechen.

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    Der Unabhaengigkeitskampf der Hellenen brach offiziell am 25.03.1821 aus( Wenn Sie also am 25.03 Griechenland besuchen sollten, ist alles geschlossen, ausnahmsweise nicht wegen Streik ,sondern Nationalfeiertag !).

    Als 1829 dann Griechenland begann als Staat zu existieren begann auch die Staatsverschuldung. Die Briten hatten sich auf Griechenlandanleihen spezialisiert und sie verdienten dabei praechtig

    Der Unabhaengigkeitskampf der Hellenen brach offiziell am 25.03.1821 aus( Wenn Sie also am 25.03 Griechenland besuchen sollten, ist alles geschlossen, ausnahmsweise nicht wegen Streik ,sondern Nationalfeiertag !).

    Als 1829 dann Griechenland begann als Staat zu existieren begann auch die Staatsverschuldung. Die Briten hatten sich auf Griechenlandanleihen spezialisiert und sie verdienten dabei praechtig

    • joG
    • 20.02.2010 um 13:29 Uhr

    ....zum Euro die lange Zeit der Stagnation. Das Spiegelbild zur deutschen Misere jener Zeit ist nun eine lange Stagnation in Griechenland, Spanien, Portugal und vielleicht auch anderer Euro Länder. Damals hat Deutschland die Defizitregeln jedes Jahr gebrochen. Daher werden entweder wir zahlen oder Die zu viel Geld ausgeben. Wenn beides nicht geschieht, so ist die Gefahr eine Depression in den Regionen durchaus real. Das mag uns prinzipiell egal sein, da wir sind hier. Ob wir aber Aufstände wollen oder eine Zunahme der Einbrüche in unsere Urlaubshütten auf Mallorca und in der Toskana wollen?

  5. joG:

    Erscheint mir irgendwie unmoeglich zu sein.

    Die Euro Politiker scheinen das aehnlich zu sehen das 25Mrd Dollar "Hilfspaket" erscheint mir eine gute Anzahlung zu sein fuer die Region.

    So wie ich das sehe, waere die Sicherung der Urlaubshuetten "in Mallorca und Toskana" das geringste Problem fuer die Deutschen. Ein nicht aufhaltbarer deustcher Staatsbankrott scheint mir ein groesseres, und durchaus realeres Problem zu sein.

    Genau so kann theoretisch Kalifornien (das Geld ausgibt als wuerde es auf den baeumen wachsen) in eine "depression" gelangen, aber sicher nicht ohne in der Praxis die gesamte USA in eine aehnliche Richtung zu ziehen.

    Gerd

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    • joG
    • 21.02.2010 um 11:16 Uhr

    ....ist ja nun de Facto korrigiert worden, sodass andere Euromitgliedsstaaten Regionen unterstützen werden, die in Rezession geraten und zu hoch verschuldet sind, um mit zusätzlichen Staatsausgaben zu reusieren. Das war im Gründungsvertrag ausdrücklich verboten worden.
    Und ja, die Firmen werden Leiden, die vom Export in die Rezessionsgebiete lebten. Da in Deutschland relativ viele solcher Firmen sind, wird man es hier spüren. Andererseits ist die Wirtschaft relativ konkurrenzfähig. Man hatte schließlich auch exportiert, als das relative Kostenniveau schlechter war.

    • joG
    • 21.02.2010 um 11:16 Uhr

    ....ist ja nun de Facto korrigiert worden, sodass andere Euromitgliedsstaaten Regionen unterstützen werden, die in Rezession geraten und zu hoch verschuldet sind, um mit zusätzlichen Staatsausgaben zu reusieren. Das war im Gründungsvertrag ausdrücklich verboten worden.
    Und ja, die Firmen werden Leiden, die vom Export in die Rezessionsgebiete lebten. Da in Deutschland relativ viele solcher Firmen sind, wird man es hier spüren. Andererseits ist die Wirtschaft relativ konkurrenzfähig. Man hatte schließlich auch exportiert, als das relative Kostenniveau schlechter war.

  6. mit ein wenig Verwunderung kann man nachlesen eine amerikanische Bank hat gegen eine kleine Gebühr von 300 Millionen Euro der konservativen Regierung geholfen dem Euroland beizutreten. Wie wäre es wenn man gerade diese amerikanische Bank nun einmal zur Kasse bittet und die Prämie für ein kriminelles Geschäft wieder abkassiert. Wieviel Boni mögen die Manager für ihr kriminelles Verhalten bekommen haben? Solange skrupellose Manager an skrupellosen Regierungen mitverdienen und die kleinen Bürger die Kasse wieder ausgleichen müssen und sie nicht selber dafür haften. Solange wird sich nichts ändern.

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    haben die Grundungsvaeter ausdruecklich gesagt.

    Wenn man "kriminell" sagt, dann mus man ein Gesetz in der USA finden, das die Bank verletzt hat.

    Welches Gesetz hat die Bank verletzt?

    Gerd

    haben die Grundungsvaeter ausdruecklich gesagt.

    Wenn man "kriminell" sagt, dann mus man ein Gesetz in der USA finden, das die Bank verletzt hat.

    Welches Gesetz hat die Bank verletzt?

    Gerd

  7. haben die Grundungsvaeter ausdruecklich gesagt.

    Wenn man "kriminell" sagt, dann mus man ein Gesetz in der USA finden, das die Bank verletzt hat.

    Welches Gesetz hat die Bank verletzt?

    Gerd

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