Präsidentschaftswahl Ukraine Janukowitsch kehrt zurück an die Macht

Das Comeback des einst entmachteten Viktor Janukowitsch ist perfekt. Nach einem spannenden Wahlkampf unterliegt Julia Timoschenko aus dem Reformlager.

Die Ukraine hat in einer Stichwahl über ihren Präsidenten entschieden. Kurz nach Schließung der Wahllokale meldete der TV-Sender ICTV in Kiew auf der Grundlage von Wählerbefragungen, dass der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch aus der Stichwahl knapp als Sieger hervorgegangen sei. Der 59-Jährige kam diesen Prognosen zufolge auf 49,8 Prozent der Stimmen. Janukowitsch lag auch in zwei weiteren Umfagen, für die Wähler beim Verlassen der Wahllokale befragt wurden, um drei bis fünf Prozent vor Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Noch vor fünf Jahren wurde der NATO-Gegner Janukowitsch beim Sieg der prowestlichen Demokratiebewegung auch vom Westen als Wahlfälscher verdammt. Nun zwang der 59-Jährige in einem echten Wahlkrimi die Heldin der Revolution von 2004, die prowestliche Regierungschefin Julia Timoschenko, in die Knie – wie zuvor in der ersten Runde den russlandkritischen Amtsinhaber Viktor Juschtschenko. Dass in der krisengeschüttelten Ukraine nun aber alles ganz schnell ganz anders wird, glaubt keiner. Janukowitschs Vorsprung war denkbar knapp.

Auch wenn beide Kontrahenten sich gegenseitig Wahlmanipulationen vorwarfen, so lobten Wahlbeobachter doch den weitgehend ordnungsgemäßen Ablauf. Auch die Europäische Union dürfte nun aufatmen, weil das für sie wichtigste Transitland künftig zuverlässiger russisches Gas weiterleiten will.

Ukrainische Kommentatoren mokierten sich aber schon seit langem darüber, dass die Wähler in der Ex-Sowjetrepublik eigentlich nur "zwischen zwei Grundübeln, zwischen Pech und Schwefel" wählen konnten. Das Land mit rund 46 Millionen Einwohnern leidet seit Jahren darunter, dass immer dieselben politischen Akteure auf dem Karussell der Macht sitzen. Zudem sind die Machtbefugnisse in Kiew zwischen Präsident und Regierungschef durch die umstrittene Verfassung so konfus geregelt, dass Streit programmiert ist.

Die machtbewusste Timoschenko bleibt als Regierungschefin im Amt. Und sie wird nach Einschätzung von Beobachtern keine Gelegenheit auslassen, dem Präsidenten das Leben zur Hölle zu machen. Dass es
aber zu einem "zweiten Maidan" – zu Massendemonstrationen wie 2004 auf dem Kiewer Platz der Unabhängigkeit – kommt, galt als ausgeschlossen.    

Vielmehr hat sich der Drittplatzierte der ersten Runde der Präsidentenwahl Mitte Januar, der schwerreiche Bankier Sergej Tigipko, als Alternative und Regierungschef angedient. Auch der Westen befürwortet diesen Führungswechsel. Ob sich Timoschenko in die Oppositionsrolle drängen lässt, ist aber fraglich. Die Verhältnisse im ukrainischen Parlament sind so kompliziert, dass auf die Wähler weiter lange Grabenkämpfe zukommen. Die ersehnte Stabilität und der Anti-Korruptions-Kampf dürften weiter auf sich wartenlassen.

Das Land kämpft mit fallendem Lohnniveau, etwa zehn Prozent Arbeitslosigkeit, hoher Inflation von mehr als zehn Prozent und drastischer Abwertung der Nationalwährung Griwna. Der Durchschnittslohn lag Ende 2009 bei 2000 Griwna (rund 170 Euro). Das zunächst mit einem Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds IWF vor dem Staatsbankrott gerettete Land steckt in der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren.

Große Sprünge wird sich der neue ukrainische Präsident, dessen Land 2012 mit Polen die Fußball-Europameisterschaft austragen will, nicht erlauben können. Der IWF forderte als Gegenleistung für die Auszahlung der letzten Tranche des 16,4-Milliarden-Dollar-Pakets (11,9 Mrd Euro) etwa die Senkung der Sozialausgaben, die Erhöhung von Gaspreisen für die Bevölkerung sowie eine Begrenzung des Haushaltsdefizits auf vier Prozent.    

Hinzu kommt, dass das Land weiter tief gespalten ist: in einen in die EU strebenden Westteil und einen Ost- und Südteil mit starken russischen Traditionen. Janukowitsch galt bisher nicht als Politiker mit einer einigenden Wirkung. Dass er Russisch wieder als zweite offizielle Sprache zulassen und mit Moskau etwa über die längere Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim über 2017 hinaus verhandeln will, hören die Nationalisten im Westen nicht gern. Timoschenko kündigte schon am Wahltag Rache an.