Irans Außenminister in München Kritik an Mottakis Auftritt wächst
Verteidigungsminister Guttenberg ist enttäuscht von dem neuerlichen Vorstoß Irans. Auch Außenminister Westerwelle und die USA drängen Teheran weiter zu Zugeständnissen.
© Miguel Villagran/Getty Images

Fordert Kontrolle über Zeit, Ort und Menge eines Uranaustauschs: Irans Außenminister Mottaki in München
Die neuen Bedingungen Irans zur Lösung des Atomstreits stoßen auf wenig Gegenliebe seitens des Westens. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete den Auftritt des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz als enttäuschend. Mottaki versuche offenbar, mit "rhetorischen Finessen" weiter Zeit zu gewinnen, sagte Guttenberg. Dies setze das "Schauspiel" des Irans fort.
Mottaki hatte sich zuvor im Hinblick auf einen baldigen Kompromiss mit dem Westen zuversichtlich gezeigt. Der politische Wille aller Parteien zu einer Einigung in "nicht allzu ferner Zukunft" sei da. Allerdings knüpfte er die Zustimmung der Teheraner Regierung zu einer von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeschlagenen Vereinbarung, die eine Urananreicherung im Ausland vorsieht, an eine Reihe von Bedingungen. Mottaki sagte, Iran wolle Zeitplan, Ort und Menge für den Austausch von niedrig angereichertem Uran gegen im Ausland höher angereicherte Brennelemente für einen Forschungsreaktor selbst bestimmen.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte verschnupft auf den neuerlichen Vorstoß. Er forderte die iranische Regierung nach einem Treffen mit Mottaki in München auf, ihre Verweigerungshaltung im Atomstreit aufzugeben. Iran werde nicht an unverbindlichen Worten, sondern allein an konkreten Taten gemessen, sagte Westerwelle. Die Teheraner Führung müsse Beweise für ihre Absicht einer friedlichen Nutzung der Atomenergie liefern.
Westerwelle sagte weiter, die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. "Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region führen." Ferner würden die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen "fatal geschwächt". Atomwaffen seien die wohl größte Bedrohung der internationalen Sicherheit, sagte Westerwelle. "Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen."
Die USA zeigten sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Iran bereit. James Jones, Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, erwartet aber, dass der Iran sein Atomprogramm offen legt. Sollte die Führung in Teheran nicht einlenken, drohten schärfere Strafmaßnahmen und Isolation, sagte Jones in München. Er warnte vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. "Ich kann mir im Moment keine größere Sorge vorstellen", sagte er.
China, bisher wie Russland eher nachsichtig mit Iran, wertete Irans Signale dagegen positiv. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi sprach in München von einem "entscheidendem Stadium". Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch "Dialog und Verhandlungen" eine langfristige Lösung finden.
Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel der zivilen Kernkraftnutzung an der Atombombe zu bauen, was die Teheraner Regierung bestreitet. Anfang der Woche hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad einer vom Westen favorisierten Urananreicherung im Ausland prinzipiell zugestimmt, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Zuvor hatte die Führung in Teheran eine solche Vereinbarung lange abgelehnt. Die Kritiker des iranischen Atomprogramms erhoffen sich von der Urananreicherung im Ausland eine bessere internationale Kontrolle.
- Datum 06.02.2010 - 12:33 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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...Material in Russland weiter aufzubereiten ist natürlich ganz wichtig. Man darf aber sich nicht allzu sehr freuen, wenn er nun zustande kommen sollte. Letztlich ist er nämlich ein Nebenschauplatz und in gewisser Weise sogar dubios, als er für die Iraner Ressourcen in ihrer Atomprogramm freisetzt um andere Ziele zu verfolgen. Ein solches Teilprogramm scheint die Miniaturisierung eines Atomsprengkopfes, damit es in die Mittelstrecken Raketen passt.
Die Inspektoren müssen sich im Land frei bewegen können um mit absoluter Sicherheit festzustellen, dass das Waffenprogramm aufgelöst wurde. Bis dahin darf man sich nicht ablenken lassen. Und das scheint hier zu geschehen. Sanktionen dürfen nicht ausgesetzt werden, sondern verstärkt, auch wenn die Iraner den Inspektoren weiterhin den Zugang versperren egal ob nun die Aufbereitung im Ausland geschieht oder nicht.
"Iran werde nicht an unverbindlichen Worten, sondern allein an konkreten Taten gemessen, sagte Westerwelle in München."
Aha, interessant. Und warum wird dann so ein Gezeter um Ahmadinedschads Äußerungen (Worte) gegenüber Israel gemacht?
Solange er Israel nicht angreifen lässt (Taten) ist doch alles in Butter.
Oder verstehe ich da was falsch und unsere arroganten Moralapostel entscheiden willkürlich, wann der Iran an Worten und wann an Taten gemessen wird?
Ich bin kein Fan der Regierung des Iran und ich verurteile, wie die Menschenrechte in dem Land missachtet werden. Ebenso halte ich die antisemitischen Tiraden des iranischen Präsidenten für unsäglich, aber dieses imperialistische Gehabe und Kriegshetze der NATO, sammt europäischen Speichelleckern in den Regierungen geht mir auf den Senkel. Ebenso die größtenteils einseitige Berichterstattung in den Medien.
Dabei geht es unseren "Moralaposteln" als allerletztes um Menschenrechte, sondern in erster Linie um Schürfrechte und die Vormachtstellung überall auf der Welt. Die Souveränität unabhängiger Staaten ist ihnen einen Dreck wert, solange sie sich der Pax NATO verweigern.
MfG
AoM
Westerwelle in einem Zug mit Jones und Lawrow zu nennen klingt schon irgendwie absurd.
Er hat die Atompolitik des Iran mit der dortigen Menschenrechtslage in Verbindung gebracht. Ein Ergebnis mit dem Iran gibt es so sicher nicht. Es zeigt aber, dass er die Grundprinzipien israelischer "Friedenspolitik" verstanden hat: Den Status quo sichern, den Konflikt anheizen, ein Ergebnis unmöglich machen und Krieg führen.
Westerwelle versucht, mit seiner Verbindung von Atompolitik und Menschenrechten eine Lösung des Konfliktes zu verhindern. Hätte er damit Erfolg, würde Deutschland, das ja nun fest an der Seite Israels steht, binnen kurzer Zeit von diesem in einen weiteren Krieg gezogen, den der deutsche Steuerzahler finanzieren müsste und in dem deutsche Soldaten verbluten. In Afghanistan und an der Küste des Libanon ist dieses Verfahren bereits Realität geworden.
Die Großmächte werden dafür sorgen müssen, dass der Konflikt durch Verhandeln gelöst wird. Denn neben Afghanistan und Irak wären sie mit einem weiteren Konflikt um Iran finanziell und personell überfordert.
Westerwelle wird in den Geschichtsbüchern bestenfalls als Zeitungs-Karikatur überleben.
ernst genommen werden,denn im Grunde geht es ja nur um eins:
Iran vertritt nicht den Wertekanon, Kultur, Religion des Westens. Und in dieser Region einen Staat sich selbst bemächtigen zu lassen, bedeutet Kontroll- und Einflußverlust des Westens.
Daher gilt: Egal was der Iran sagt, egal was er eingesteht, man wird ihn nur ernst nehmen, wenn er seine Kontrolle aufgibt. Vertrauen und Achtung wie es Chinesen und Rußland vormachen ist vernünftiger. Denn Vertrauensvorschuß wirkt Wunder, so meine ich.
"Vertrauen und Achtung wie es Chinesen und Rußland vormachen ist vernünftiger."
Meinen Sie im Ernst, wir sollten einem Unrechtsstaat wie dem Iran "Vertrauen und Achtung" entgegenbringen? Wahrscheinlich haben Sie im Politikunterricht in der Schule ein paarmal zu oft gefehlt.
"Vertrauen und Achtung wie es Chinesen und Rußland vormachen ist vernünftiger."
Meinen Sie im Ernst, wir sollten einem Unrechtsstaat wie dem Iran "Vertrauen und Achtung" entgegenbringen? Wahrscheinlich haben Sie im Politikunterricht in der Schule ein paarmal zu oft gefehlt.
"Vertrauen und Achtung wie es Chinesen und Rußland vormachen ist vernünftiger."
Meinen Sie im Ernst, wir sollten einem Unrechtsstaat wie dem Iran "Vertrauen und Achtung" entgegenbringen? Wahrscheinlich haben Sie im Politikunterricht in der Schule ein paarmal zu oft gefehlt.
Ich finde das Argument, dass wenn wir Atomenergie haben, die es nicht auch haben dürgen zeiht gut und ist berechtigt.
Aber natürlich müssen wir die anderen Länder respektieren, sonst ist es unrecht da wir das mit dem Westen selbst also unseren Verbündeten ja auch nciht tun.
Wieso darf Israel, Frankreich, USA etc. zB Abomben haben und Iran nciht?
Das geht klar nach dem Motto ich bin gut und darfst und du bist böse.
Schwach....
Westliche Politiker gehören einem ganz bestimmten Kulturkreis an. Kein Politiker aus dem nahen Osten, einschliesslich der Türkei und Israels, hat mit diesem Kulturkreis irgendetwas gemein. Ehre hochhalten ist das oberste Gebot. Und der nahöstliche Begriff von Ehre hat mit dem westlichen nicht das Geringste zu tun. Es ist ehrenhaft, andere über den Tisch zu ziehen. Es ist ehrenhaft, zu lügen und zu betrügen. Seine Ehre verliert der, der sich erwischen lässt. Jeder zehnjärige Strassenjunge, ob in Tanger oder in Kabul, weiss das. Westliche Regierungen sind offenbar gegen die Erkenntnis solch simplen Sachverhalts immun. Und so wird weiter verhandelt, werden Verträge unterzeichnet, Abkommen vereinbart. Naiv wie wir "aufgeklärten" Westler nun mal sind, glauben wir allen Ernstes, eine Unterschrift auf einem Stück Papier habe irgendeine Bedeutung für einen Minister aus, sagen wir Syrien (pars pro toto). Internationale Verträge sind das Instrument, den Westen hinzuhalten und ihm Geld aus der Tasche zu ziehen. Und nach der Vertragsunterzeichnung in Genf fahren die muslimischen Herrschaften nach Hause, lachen sich einen Ast, tätscheln ihrem Kamel den Höcker und stellen Vergleiche zwischen dessen Intelligenz und ihren westlichen Vertragspartnen an. Den Vergleich gewinnt immer das Kamel.
ad 2 – „Angel_of_Mercy“
»Ich … verurteile, wie die Menschenrechte in dem Land [Iran] missachtet werden. Ebenso halte ich die antisemitischen Tiraden des iranischen Präsidenten für unsäglich, aber dieses imperialistische Gehabe und Kriegshetze der NATO, samt europäischen Speichelleckern in den Regierungen geht mir auf den Senkel. Ebenso die größtenteils einseitige Berichterstattung in den Medien.« - certainement d’accord -
Die Nervosität der iranischen Machthaber nimmt in den Tagen vor den Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der iranischen Revolution sichtbar zu. Innenpolitisch schlägt man wild um sich, außenpolitisch gibt man Signale der Kompromissbereitschaft zum Thema Atom, wie in dem Artikel geschildert.
Anlässlich der jährlichen Feier der iranischen Revolution, des 22 Bahman, erschien vor einem Jahr der beeindruckende englischsprachige Text »30 years ago«, zu deutsch »Vor 30 Jahren …« der iranischen Blog-Autorin „naj“ auf ihrer Website „neo-resistance“. Die deutsche Übersetzung dieses aufschlussreichen und bewegenden Zeitzeugen-Berichtes von Iran im Aufruhr in den Tagen, die die Welt erschütterten, liegt inzwischen ebenfalls vor:
• deutsche Übersetzung:
https://www.blogger.com/c...
[Übersetzung vom Unterzeichnenden als Kommentar-Posting erstellt]
• englischer Originaltext:
http://iranfacts.blogspot...
Website: “neo-resistance”; Autor: “naj” - Donnerstag, 12. Februar 2009
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