Atomstreit mit Iran Ahmadineschad überrascht mit neuem Atom-Angebot

Bewegung im Atomstreit: Irans Präsident erklärte, das iranische Uran könne im Ausland angereichert werden. Doch das Angebot könnte auch eine Finte sein.

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Bietet er einen Kompromiss oder verzögert er die Verhandlungen? Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad

Der iranische Präsident klang, als sei alles ganz einfach. Die Urananreicherung im Ausland, zu der die westlichen Verhandlungspartner und Russland seit Jahren drängen, sei ohne Weiteres möglich. Es müsse nur ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden, dann könne das iranische Uran von 3,5 auf atomkraftfähige 20 Prozent angereichert werden. "Damit gibt es wirklich kein Problem", sagte er in die Kameras des iranischen Fernsehens.

Im seit 2003 andauernden Atomstreit mit Iran ist die Frage nach angereicherten Uran zentral. Der Westen verdächtigt die Islamische Republik, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Um die herzustellen, braucht man bis auf 85 Prozent angereichertes Uran. Hierfür wiederum benötigt man Zentrifugen, die Iran seit Jahren in großer Zahl baut und betreibt. In der Stadt Natanz sollen nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA inzwischen 8.000 Stück laufen.

Es ist also von Bedeutung, wenn Irans Präsident nun beiläufig behauptet, die Urananreicherung im Ausland sei "kein Problem". Denn wenn das stimmt, wäre der Atomstreit einer Lösung nahe.

Allerdings hat Iran Verhandlungen mit angekündigten oder scheinbaren Zugeständnissen immer wieder verzögert. Denn das Land besitzt zwar Uran, für den Bau einer Atomwaffe aber bräuchte es einen anderen Faktor noch viel dringender: Zeit. Einige Jahre nur, um ein Raketenträgersystem zu entwickeln. Einige Jahre, um genügend Uran anzureichern. Dann wäre die atomare Bewaffnung Irans unumkehrbar. Eben hat Iran hat eine neue, im eigenen Land gebaute Satelliten-Trägerrakete vom Typ Kawoschgar 3 getestet.

Andererseits gibt es auch genügend rationale Gründe, die aus Sicht Irans für die Suche nach einem Kompromiss mit der Weltgemeinschaft sprechen. Die UN-Sanktionen schwächen die einheimische Wirtschaft, es gibt kaum Treibstoff, das Land ist dringend auf Auslandsinvestitionen angewiesen. Russland und China, die die Islamische Republik bisher im Sicherheitsrat in Schutz nahmen, könnten in Iran irgendwann eine Bedrohung sehen. Und was außer Prestige hätte Iran von der Atomwaffe? Wahrscheinlich ein von den USA gerüstetes, ebenfalls atomar bewaffnetes Saudi-Arabien in seiner Nähe. Bei dem strategischen Potenzial, dass das Land schon heute besitzt – es könnte mit der Sperrung des Persischen Golfs den weltweiten Ölhandel fast zum Erliegen bringen – braucht es eigentlich keine Atomwaffe.

Die US-Regierung verhält sich einstweilen zurückhaltend. "Wenn der Iran etwas Neues zu sagen hat, sind wir bereit, zuzuhören", sagte ein Regierungsbeamter dem US-Onlinemagazin Politico.com. "Wenn Herrn Ahmadineschads Kommentare eine aktualisierte Position widerspiegeln, freuen wir uns darauf, wenn er die (Internationale Atomenergiebehörde) IAEA darüber informiert", sagte Mike Hammer, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zurückhaltend reagiert. Er forderte das Land auf, seine Ankündigung zu untermauern. "Wir werden den Iran nicht an seinen Worten messen, sondern an seinen Taten", sagte Westerwelle. "Es ist am Iran, das Ende seiner Verweigerungshaltung mit Fakten zu unterlegen." Die internationale Gemeinschaft werde nur bei einer ernsthaften Rückkehr des Iran zu Verhandlungen auf weitere Maßnahmen und Sanktionen verzichten.

Die Verbündeten wissen, was dieser kleine Nebensatz bedeuten kann, den Ahmadineschad in dem Interview einflocht. "Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können." Der iranische Präsident hat darauf geachtet, den politischen Spielraum zu behalten, das Angebot bei Bedarf gleich wieder zurückziehen zu können. Ähnlich das iranische Außenministerium: Man sei bereit für den Brennstoffaustausch, hieß es dort. Allerdings müssten die Bedingungen des Landes erfüllt werden. Schließlich sei die eigene Urananreicherung das Recht Irans.

Die Frage ist: Will Iran wirklich einlenken? Oder schindet die Regierung ein weiteres Mal Zeit? Ahmadineschad hat noch im Dezember 2009 alle Verhandlungen über das iranische Atomprogramm für beendet erklärt. Brüsk wies er damals jenen Verhandlungspunkt zurück, den er jetzt selbst wieder ins Spiel bringt: Die Anreicherung iranischen Urans im Ausland.