Jahrestag Islamische Revolution Weniger Demonstranten, mehr Sicherheitskräfte

In vielen iranischen Städten demonstrieren Menschen gegen die Regierung. Doch anders als die Opposition hoffte, sind nicht Millionen, sondern Tausende auf der Straße.

Der 31. Jahrestag der Islamischen Revolution in Iran mobilisiert die Massen: Einerseits haben sich in Teheran Hunderttausende Iraner versammelt, um den Umsturz durch Ayatollah Chomeini zu feiern, andererseits nutzten Regimegegner den Anlass für Gegen-Demonstrationen. Dabei ist es nach Oppositionsangaben zu schweren Zusammenstößen gekommen. "Sicherheitskräfte haben im Stadtzentrum von Teheran das Feuer auf Demonstranten eröffnet und setzen Tränengas ein", berichtete die oppositionelle Internetseite Green Voice unter Berufung auf Augenzeugen. Bei den Demonstranten, auf die geschossen worden sei, handle es sich um Anhänger des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi.

Sicherheitskräfte hätten auch das Auto des früheren Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi attackiert, berichtete die oppositionelle Internetseite Jaras. Karrubi sei aber nicht schwer verletzt worden. Die Seite berichtete zudem, dass Sicherheitskräfte den ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami angegriffen hätten. Sein Bruder Mohammed-Reza Chatami, und dessen Frau Sahra Eschraki seien bei den Protesten festgenommen worden.

Die iranischen Behörden hatten Kundgebungen der Opposition am Jahrestag der Revolution untersagt und schon im Vorfeld mehre Menschen verhaften lassen. Die Verdächtigen hätten Pläne geschmiedet, die Kundgebungen der Regierung zu stören, sagte Polizeichef Esmail Ahmadi-Moghaddam der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge. "Wir haben uns dafür gewappnet, eine sichere und glorreiche Kundgebung abzuhalten", sagte er. Neben den Revolutionsgarden würden auch Anhänger der Basidsch-Milizen bereitstehen und dafür sorgen, dass "niemand Unsicherheit stiften" könne. 

In der Vergangenheit hatten die Oppositionellen bei offiziellen Anlässen die Taktik angewandt, sich unter die Anhänger der Regierung zu mischen. "Lasst uns alle ruhig und entschlossen, geduldig und gewaltfrei an den Jahrestags-Zeremonien teilnehmen", hatte der Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi im Vorfeld der Feiern gesagt.

Zwar gingen Tausende von Demonstranten auf die Straßen, aber die von der Opposition erhofften Millionen blieben lieber Zuhause. Auch die Auseinandersetzungen waren nicht so schwer wie im vergangenen Dezember, als in Teheran mindestens acht Demonstranten starben.

Das Kräftemessen zwischen der Teheraner Führung und der Opposition hält bereits seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad im vergangenen Juni an.

Die offizielle Jahrestags-Feier

Auf vom staatlichen Fernsehen übertragenen Bildern war zu sehen, wie die Menschen aus allen Himmelsrichtungen auf den Friedensplatz im Zentrum der Hauptstadt strömten. Aus Angst vor erneuten Protesten der Opposition wurden die offiziellen Feiern von Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die Behörden hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie während der offiziellen Kundgebungen zum Jahrestag hart gegen Unruhestifter durchgreifen würden.

Ahmadineschad hielt auf dem Freiheitsplatz in Teheran eine Rede. Die Menge skandierte Parolen, in denen sie ihre Ergebenheit gegenüber dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum Ausdruck brachte. Teilnehmer des Festzuges schwenkten iranische Flaggen und hielten Banner hoch, auf denen "Tod Israel" und "Tod den USA" geschrieben waren. Nach Angaben des Staatsfernsehens gingen im ganzen Land "Millionen" Menschen auf die Straße, um die "Einheit der Nation" zu demonstrieren.

In seiner Rede pries der Präsident die Revolution. Im Jahr 1979 wurde der iranische Schah gestürzt. Khomeini war Anfang Februar des Jahres aus dem Exil in Paris zurückgekehrt, am 11. Februar brach die bis dahin geltende Ordnung vollständig zusammen.

Der ausländischen Presse war, wie schon in den vergangenen Monaten, die Berichterstattung über die Proteste strikt verboten. Die Journalisten wurden von der Teheraner Presseabteilung per Bus zum Freiheitsplatz gebracht und nach der Rede Ahmadinedschads wieder zurückchauffiert.

Iran schränkt offenbar Zugang von Google Mail ein

Während der Proteste gegen die konservative iranische Regierung hatten Kritiker Gebrauch von Internet-Diensten wie Google Mail und Twitter gemacht. Allerdings funktionierte das Internet nur begrenzt, auch konnten kaum SMS verschickt oder Telefonate mit dem Handy geführt werden.

Zuvor hatte die Zeitung Wall Street Journal berichtet, dass die Telekommunikations-Behörde in Teheran ankündigt habe, den Zugang zu Google Mail auf Dauer zu kappen. Stattdessen solle in Kürze ein einheimischer Dienst eingeführt werden. Ein Google-Sprecher erklärte am späten Abend, der E-Mail-Verkehr in Iran sei deutlich zurückgegangen. Einige Benutzer berichteten zudem von Schwierigkeiten, auf ihre Post zuzugreifen. Die Google-Netzwerke selbst funktionierten einwandfrei. Eine Stellungnahme der iranischen Regierung war in der Nacht nicht zu erhalten.