Uran-Anreicherung Obama kündigt umfangreiche Sanktionen gegen Iran an

Der Atomstreit verschärft sich: Die USA wollen mit einem "bedeutenden Umfang von Sanktionen" gegen Iran reagieren. Russland hat Israel vor einem Waffengang gewarnt.

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US-Präsident Barack Obama will die Regierung in Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen

Präsident Barack Obama reagiert, nachdem Iran ungeachtet aller internationalen Proteste seine Uran-Anreicherung hochgefahren hat: Er kündigte einen "bedeutenden Umfang von Sanktionen" an und machte klar, dass er eine Entscheidung innerhalb der nächsten Wochen erwarte. Dabei seien Schritte im UN-Sicherheitsrat nur ein Aspekt, sagte Obama in Washington. Einzelheiten nannte er nicht.

Am Sonntag hatte Präsident Mahmud Ahmadineschad angeordnet in der Atomanlage Natans Uran auf 20 Prozent anzureichern. Derweil bestätigte der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, dass die Anreicherung begonnen hat. Salehi sagte, dass drei bis fünf Kilogramm 20-prozentigen Urans im Monat für den medizinischen Forschungsreaktor in Teheran hergestellt werden.

Die EU zeigte sich besorgt über die neuen Entwicklungen. "Dies vergrößert den Mangel an Vertrauen in das iranische Nuklearprogramm", hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Dienstag in Brüssel. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte in Berlin, dass nun über eine Ausweitung der Sanktionen gesprochen werde.

US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, er halte eine Entscheidung über neue UN-Sanktionen gegen Iran bereits in wenigen Wochen für möglich. "Ich denke, es wird etwas Zeit brauchen, ich würde sagen Wochen, nicht Monate, um zu sehen, ob wir nicht eine neue Resolution des Sicherheitsrats bekommen", hatte der Pentagon-Chef am Montag gesagt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein internationaler Konsens zustande kommen wird.

Auch Obama will in der internationalen Gemeinschaft Einigkeit ausgemacht haben. Allerdings "ist die Tür noch offen" für einen Kurswechsel Teherans. Ausdrücklich äußerte er sich lobend über die Haltung Moskaus. Wie sich China in dem Streit verhalten wird, werde sich zeigen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte harte Sanktionen, die Iran lähmen müssten. Teheran treibe mit aller Eile die Produktion einer Atombombe voran.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich die Atombombe anzustreben. Iran hat das stets bestritten. Angereichertes Uran wird für zivile Zwecke gebraucht, kann aber auch für Waffen genutzt werden. Die UN-Vetomächte plus Deutschland haben in einem Kompromissvorschlag an Iran grundsätzlich eine Anreicherung für die zivile Nutzung auf 20 Prozent gebilligt, fordern aber, dass dies in Frankreich und Russland geschehen soll.

Das Außenministerium in Teheran erklärte, der in Natans in Gang gesetzte Prozess erfolge unabhängig von dem IAEA-Vorschlag, Uran im Ausland anzureichern. "Die Gespräche über den Uran-Austausch mit Russland und Frankreich können weitergehen", sagte Ministeriumssprecher Ramin Mehmanparast. Atomchef Salehi sagte, die Anreicherung auf 20 Prozent werde gestoppt, sobald der Deal mit dem Ausland umgesetzt worden sei.

Derweil wies Mehmanparast westliche Vorwürfe einer Verzögerungstaktik zurück. Dies seien "politische Spielchen". "Wir haben klare Atomrechte, und wir können nicht ewig auf die Entscheidung anderer warten", sagte er. Neue Sanktionen wären zwecklos. "Das wäre ein Fehler und würde nur in eine Sackgasse führen."

Der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew sagte in Moskau: "Wir sind daran interessiert, die Probleme zu lösen, und es ist sehr wichtig, dass wir dabei keinen Krieg zulassen." Es bestehe "theoretisch" ein Risiko, dass sich der Streit zu einem Krieg ausweite etwa durch ein Einschreiten Israels. Auch Russland hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, Sanktionen gegen Iran im Weltsicherheitsrat mitzutragen. Russland gehört mit den USA, Großbritannien, Frankreich und China zu den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat.

Die US-Regierung verhängte Strafmaßnahmen gegen vier Tochterfirmen eines von den Revolutionsgarden betriebenen Baukonzerns. Das Finanzministerium in Washington verschärfte damit bereits bestehende Beschränkungen gegen die Elitetruppe der Islamischen Republik und deren Firma Chatam al-Anbija. So dürfen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit den neu gegründeten Ablegern der Firma machen. Mögliche Vermögen der iranischen Unternehmen in den USA sollen eingefroren werden.

Die neuen US-Sanktionen betreffen nicht nur die vier Tochterfirmen, sondern auch den Befehlshaber der Bautruppe, General Rostam Kasemi. Nach US-Angaben ist Chatam al-Anbija am Bau von Straßen, Autobahnen, Tunneln, Pipelines und Wasserprojekten beteiligt. Die US-Behörden versuchen, diejenigen Firmen im Iran mit Sanktionen zu belegen, die an dem Atomprogramm der Teheraner Regierung beteiligt sein sollen. Die Revolutionsgarden hätten bereits weite Teile der iranischen Wirtschaft unter ihre Kontrolle gebracht und andere Unternehmer verdrängt, sagte Finanzstaatsekretär Stuart Levey. Die Elite-Einheiten gelten als wichtige Stütze von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.