Naher Osten Deutschland will zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln

Die Kanzlerin und der Palästinenserpräsident diskutieren über die gestoppte Friedensverhandlung zwischen Israel und den Palästinensern. Merkel kündigt deutsche Hilfe an.

© Rainer Jensen dpa/lbn

Gestörte Kommunikation: Angela Merkel und Palästinenserpräsident Machmud Abbas reden am Montag über den Frieden im Nahen Osten. Eine Lösung ist nicht in Sicht

Die Kommunikation ist gestört. Machmud Abbas fummelt an seinem Ohrhörer herum, während Angela Merkel im Kanzleramt ihr Pressestatement beginnt. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde versteht sie nicht, Merkel unterbricht ihre Rede, beugt sich zum Gast vor, schaut fragend. Abbas macht unverständliche Gesten. Merkel fährt im Text fort. "Das Ziel muss eine Zwei-Staaten-Lösung sein", sagt die Kanzlerin. "Über das Ziel sind sich ja alle eigentlich einig."

Merkel sagt auch, dass mit der Roadmap der Weg bereits skizziert sei. 2003 wurde dieser so genannte Friedensfahrplan unterzeichnet. Alle Argumente sind bei direkten und indirekten Verhandlungen ausgetauscht, unzählige Erklärungen des guten Willens unterzeichnet, Hundert Mal der Frieden im Nahen Osten beschworen worden. Doch passiert ist in den vergangenen Monaten wenig Positives: Im Gaza-Krieg vor einem Jahr begingen Israelis und Palästinenser laut UN zahlreiche Kriegsverbrechen. Beide Seiten dementieren dies. Hunderte Menschen starben bei den Gefechten zwischen Hamas und der israelischen Armee. Die Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind ausgesetzt – wann sie weitergehen könnten, ist völlig offen. Israel baut seine Sperranlage, die Mauer zu den Palästinensergebieten, weiter aus. Es hält die Blockade des Gaza-Streifens aufrecht und unterbindet nicht den illegalen Bau von jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet.

Die Palästinenser sind weiterhin uneinig – Fatah, die Partei von Abbas, und Hamas bekämpfen sich politisch und hin und wieder auch mit Waffen. Die Hamas gesteht Israel weiterhin kein Existenzrecht zu und hält den israelischen Soldaten Gilat Shalit seit Jahren gefangen. Ziel der Hamas bleibe die Befreiung von ganz Palästina, sagte der Führer der islamistischen Organisation, Ismail Hanija, auf einer Kundgebung Mitte Dezember: "Palästina vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan ist ein islamisches Gebiet, das nicht Gegenstand von Konzessionen ist." Wer den Nahost-Konflikt betrachtet, stößt schnell auf eine stattliche Anzahl an Problemen – nur Lösungen sind kaum auszumachen.

Auch die Kanzlerin sieht die vielen Probleme. "Natürlich bereitet uns die humanitäre Lage in Gaza Sorgen", sagt die Kanzlerin. Kritik an Israel äußert sie nicht. Dennoch wolle Deutschland helfen, den Friedensprozess wieder zu beleben. Wie das aussehen könne, verrät Merkel nicht.

Abbas hört ihr zu, mit vor dem Bauch gefalteten Händen. Er schaut sehr ernst, fast grimmig. Er nickt selten und lächelt während der Pressekonferenz kein einziges Mal. Die Kommunikation zwischen dem Palästinenserpräsidenten und der Kanzlerin scheint nicht nur wegen defekter Übersetzungstechnik gestört. Auch Angela Merkel spart sich ihr Begrüßungslächeln, das sie sonst für die ausländischen Besucher auflegt. Im Bundeskanzleramt gab es schon fröhlichere Begegnungen mit der Presse, als beim Besuch von Abbas am Montagmittag.

Eine Stunde nimmt sich Merkel für den Gast aus Palästina. Für die israelische Delegation um Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Kanzlerin bei den Regierungskonsultationen im Januar noch einen ganzen Tag reserviert. Und auch für Schimon Peres, den israelischen Präsidenten, der mehrere Tage in Berlin weilte und am Holocaust-Gedenktag eine Rede im Bundestag hielt, hatte Merkel viel Zeit übrig. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel sind traditionell besonders. Dagegen wirkt das Verhältnis zwischen Merkel und Abbas schon auf den ersten Blick deutlich kühler, als das zwischen der Kanzlerin und ihrem "Freund" Netanjahu.

Die Bundeskanzlerin hatte nach dem Treffen mit Netanjahu eine neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess gefordert und ein stärkeres deutsches Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung angekündigt. Wie dieser Beitrag konkret aussehen soll, blieb auch damals unklar.