Naher Osten Deutschland will zwischen Israelis und Palästinensern vermittelnSeite 2/2
Merkel bleibt ihrer Linie treu und fordert in der Öffentlichkeit von ihrem Gast wenig, verspricht ihm aber auch nicht viel. Die Kanzlerin sagt, dass Deutschland den eingeschlossenen Gaza-Streifen mit Treibstoff-Lieferungen unterstützen werde. Und sie kündigt zudem die Gründung einer deutsch-palästinensischen Wirtschaftskommission an.
Sie drängt Abbas, den Vorschlag des US-Sondergesandten George Mitchell umzusetzen. Der Amerikaner schlug vor, dass Israelis und Palästinenser zunächst nicht direkt miteinander verhandeln, sondern mit Vermittlern Annäherungsgespräche führen sollten. Moderatoren könnten beide Seiten dann auf einen gemeinsamen Weg bringen. "Ich glaube, Israel steht dem auch positiv gegenüber", sagt Merkel. "Und es wäre schön, wenn auch die palästinensische Seite zu einer positiven Beurteilung kommen würde." Diesen Wunsch erfüllt ihr Abbas nicht.
Er wolle in der kommenden Woche entscheiden, ob die Palästinenser den Mitchell-Vorschlag aufgreifen wollten, sagt Abbas. Der Palästinenserpräsident macht sonst keine Zugeständnisse. Er hatte zuletzt mehrfach betont, erst wieder Friedensverhandlungen mit Israel aufnehmen zu wollen, wenn sich die Regierung in Tel Aviv zu einem vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem verpflichtet. Er benutzt oft das arabische Wort Salam, Frieden, aber er spricht auch vom "Wind des Krieges", der dem Nahen Osten drohe.
Abbas sieht müde aus. Seit 2005 ist er im Amt, ein Präsident ohne Land und ohne Votum des Volkes. Er regiert seit langem ohne Mandat, längst hätten die Palästinenser erneut wählen müssen, doch die verfahrene Situation zwischen Fatah und Hamas verhindert dies bislang. Am 28. Juni sollen die Palästinenser nun über die politische Spitze entscheiden. Der 74-jährige Abbas will nicht erneut kandidieren. Doch auch dieser Termin scheint fraglich zu sein, denn die beiden großen Palästinenserorganisationen sind sich über deren Ablauf uneins. Hamas kritisierte Abbas zuletzt scharf für die erneute Verlängerung der Amtszeit ohne Wahl.
Abbas besteht dennoch auf Wahlen. Der Präsident sagt, dass eine Versöhnung zwischen den Palästinensern wichtig sei. "Das Wichtigste ist aber, Wahlen abzuhalten für den Präsidenten und den Legislativrat." Der Rat hat 2007 zuletzt getagt. Und auch das Westjordanland wird seit mehr als zwei Jahren von einer Übergangsregierung geführt. Im Gaza-Streifen ergriff Hamas 2007 die Macht.
Peres sagte vergangene Woche, er sehe gute Chancen für die Schaffung eines Palästinenser-Staates in naher Zukunft. Dann könnten Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Respekt leben. Abbas formuliert vor seiner Abreise keine solche hoffnungsfrohe Botschaft. Er und seine Delegation behielten den nüchternen, ernsten Gesichtsausdruck auch bei der Verabschiedung bei. Das deutsche Vermittlungsangebot scheint der Fatah-Fraktion keinen neuen Mut gemacht zu haben.
- Datum 01.02.2010 - 18:12 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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weder wollen noch koennen sie verhandeln. auf einer seite, drueckt sich abbas vor verhandlungen und erfinden neue gruende es nicht zu tun. der neueste grund, ist die fortsetzung der bau juedischer siedlungen. wieso fruher das kein problem gewesen ist, kann keiner sagen. ich glaube, dass es eher an der aussage von obama liegt, der mal gemeint hat, dass die siedlung der haupthindernis auf dem weg zum frieden waere. abas hat das aufgegriffen und jetzt will er nicht weichen, da er sonst im eigenen lager als schaechling angesehen werden kann.
auch wenn manche die abas forderung fuer gerecht halten, ist sie falsch, denn israel kann genau so forderungen stellen, die nicht weniger gerecht waeren. z.b. die frage der existenzanerkennung oder ende der gewalt.
bemerkenswert ist, dass netanjahu alle neuebauten in westbank eingefroren hat, was ihm sehr viele punkte bei der nationalreligioesen bevoelkerung gekostet hat (bauprojekte in jerusalem wurden ausgeschlossen).
es gibt heute keinen ernsthaften druck auf israel, da es keine richtung gibt in welche man druecken koennte. mit wem soll israel verhandeln? mit hamas oder fatah? beide organisationen hassen sich gegenseitig und haben es noch nicht geschaft sich zu vertragen. und wenn die palaestinenser unter sich so zerstritten sind, wen wundert es dann, dass sie nicht in der lage/willens sind mit israel zu verhandeln. das wissen auch westliche politiker.
Was für ein trostloser Artikel....
...wer hier in dieser Sache etwas Positives schafft ist wirklich Groß.
Seit Jahrzehnten immer das gleiche Muster. Kaum ist ein Politiker gewaehlt, versucht er, den Nahostkonflikt zu loesen. Dabei ist zumindest eines offensichtlich, naemlich dass man dabei aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Nase fallen wird. Und gerade die Deutschen haben allen Grund sich da rauszuhalten.
entschuldigen Sie, da haben wir alle eine sinnvolle Aufgabe. Nicht immer haben wir die, doch mit etwas Nachforschen werden Sie es herausfinden.
Lachhaft sind die Vorwände für Abbas, nicht zu verhandeln. Vielleicht darf er ja nicht, was sagt denn da der Iran, von dem so viele Gelder in der Terrorregion Gaza abhängen. So lange die bemitleidenswerten Gemäßigten unter den Palästinenser sich nicht gegen ihre eigenen Terroristen durchsetzen werden können, so lange wird es keinen Staat für sie geben.
Da ist es Israel nicht zu verdenken, weiter zu siedeln: schließlich sind sie ein demokratischer, intelligenter Staat mit großer eigener Bevölkerung, großem intellektuellem Potenial, ein Staat, der nicht warten will, wenn Verhandlungsunwillige Nachbarn nichts auf die Reihe kriegen als primitive Waffen zu bauen und gegen sie einsetzen.
VIER MAL hätten sie schon ihren Staat bekommen können, Ehud Barak hat ihnen noch LAnd "hinterher geschmissen", aber Arafat - um nur eines der Beispiele zu bemühen, hat es auf Kosten des "the terror must go on" nicht gewollt. Für mehrere Hundert SM-Attentate und über 1000 Tote auf israelischer Seite gab es die MAuer und die Palästinenser werden ihre nächsten "Mauern" bekommen, wenn sie nichts auf ihrer kurzen Gesichichte lernen. Denn einen Palästinenserstaat hat es noch nie gegeben, im Gegensatz zu unserem jüdischen Staat auf diesem Boden und da hat Israel im Moment nichts zu verlieren.
Amen
Es ist ja auch kein Wunder, dass Frau kaum Zeit und Empathie in dieses treffen investiert hat: Abbas wird es nicht sein, der einen palästinensischen Staat ausruft, soviel ist sicher. Seine Fatah verliert seit neustem auch in Judäa und Samaria an Boden. Korruption und Mißwirtschaft überall. Die Hamas steht schon in den Startlöchern, und nach der Wahl wird es wahrscheinlich wie in Gaza zu einem Machtkampf kommen, da Opposition anscheinend nicht in das Regierungskonzept der Hamas-Führungsriege passt. Wenn es dann nach all der Gewalt wieder zu "Einigkeit" gekommen ist, widrd es nicht unbedingt besser, da nur verbrecherische Geldgier und Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung durch wahnsinnigen Fanatismus und, - ja, richtig, noch mehr Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung ersetzt werden. Wozu also Energie verschwenden? Es lohnt sich erst wieder, wenn die palästinensischen Araber selbst das Hauptproblem zum Frieden, und zwar ihre aktuellen Regierungen, beseitigt haben. Wenn nach 60 Jahren endlich die Einsixht kommt, dass sich mit Verzicht auf Gewalt unendlich viel mehr erreichen lassen kann. Und wenn sich auch die arabischen Nachbarstaaten endlich ein wenig mehr engagieren und anfangen, anstatt dauernd mit dem Finger auf Israel zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen und ein wenig Druck auf die Palästinenser auszuüben.
Frau Merkel natürlich...
Frau Merkel natürlich...
Frau Merkel natürlich...
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