Münchner Sicherheitskonferenz: Warten auf Mottaki
Überraschend kommt Irans Außenminister Mottaki zur Münchner Sicherheitskonferenz. Macht er Zugeständnisse im Atomstreit, könnte das den Westen vor ein Dilemma stellen.
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Ankunft in München: Irans Außenminister Manutschehr Mottaki
Iran gibt neue Rätsel auf. Mitte der Woche überraschte der umstrittene Präsident Mahmud Ahmadineschad mit der Ankündigung, sein angereichertes Uran möglicherweise doch ins Ausland abzugeben. Drei Tage später sagte sich Außenminister Manutschehr Mottaki plötzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Bekanntlich ist der iranische Chefdiplomat ein Meister im gut Wetter machen, wenn – wie in diesen Wochen wieder – dunkle Wolken über seinem Land aufziehen.
Die Probleme Irans sind vielfältig: Viele arabische Staaten lassen sich von den USA aufwändige Raketenabwehrsysteme installieren. Abu Dhabi ist entschlossen, mit den Haushaltlöchern in Dubai auch Irans Embargoschlupfloch Dubai-Hafen zu stopfen. Selbst China und Russland signalisieren, dass ihnen langsam die Geduld ausgeht. Der internationale Druck wächst, genauso wie die internationale Isolierung der Islamischen Republik.
Parallel dazu könnte sich aber auch das innenpolitische Kalkül des Regimes gedreht haben. Denn der Oberste Religionsführer Ali Chamenei und sein Präsident Ahmadineschad sind weit davon entfernt, mit ihren internen Gegnern fertig zu werden. Die nächste Kraftprobe mit der grünen Bewegung steht am 11. Februar ins Haus, dem 31. Revolutionstag der Islamischen Republik. Und sie könnte für die Führung noch verheerender ausfallen als die letzte landesweite Rebellion am Ashura-Fest Ende Dezember.
Will das Regime aber jetzt richtig zuschlagen, Regierungsgegner reihenweise ausschalten, die Oppositionsführer festnehmen und aburteilen, dann muss es dem Westen etwas anbieten, was ihn einigermaßen ruhig stellt – eben den ersehnten Urantausch.
Die internationale Gemeinschaft gewänne Zeit beim Atom, der Iran freie Hand gegen die grünen Widersacher, ohne dass er sich nukleartechnisch irgendetwas vergibt. Zudem drängt bei dem medizinischen Reaktor in Teheran die Zeit. Die 23 Kilogramm Uranbrennstoff, die Iran 1988 von Argentinien im Rahmen eines fünfjährigen Kooperationsvertrages erhielt, gehen zur Neige. Ende 2010 müsste der Minimeiler abgeschaltet werden, mit dem sich bislang radioaktive Isotope zur Krebsbehandlung produzieren ließen. Selbst routinierte Nuklearmächte wie Frankreich und Russland bräuchten rund ein Jahr, um aus dem leicht angereicherten Material der Islamischen Republik die begehrten neuen Brennstäbe herzustellen. Dem Iran dagegen fehlt dazu trotz allen verbalen Kraftmeiereien bislang das nötige Know-how.
Selbst wenn also das Atomangebot von München überzeugend ausfiele, den Westen würde Mottaki gleichzeitig vor ein schweres Dilemma stellen. Der diplomatische Druck hätte sich zwar ausgezahlt, dafür aber müsste man die iranische Opposition implizit ans Messer liefern.
Die Islam.-Diktatoren im Iran spielen Spielchen mit dem
Westen, wie damals Hitler mit Daladier und Chamberlain !
Hinhalten und taktieren, dabei Zeit gewinnen !
Und der Westen ist wieder zerstritten und uneines - die
Franzosen machen weiterhin gute Geschäfte - Öl - u. Auto-
Indsutrie, die Briten auch welche, die Deutschen etwas
weniger - und keiner will den 1. Schritt tun !
Das wissen die Bauernschlaue in Teheran !
Der Iran hat Schwierigkeiten, seinen medizinischen Reaktor am Laufen zu halten, mangels ausreichend angereichertem Uran, soll aber ausreichend Uran angereichert haben, um Atomwaffen herstellen zu können?
Ein Islamist, wer böses dabei denkt.
MfG
AoM
...den Inspektoren den vollständig freien Zugang im Land erlaubt und erklärt, wozu sie die Waffenbau Anleitungen kauften, so wären wir am Beginn der Aufarbeitung des Stands iranischer Atomtechnologienutzung. Aber selbst dann muss nach allen bisherigen Erfahrungen mit ihnen der Druck aufrecht erhalten werden, bis absolut sicher ist, dass die Fanatiker dort keine Waffen entwickeln.
blindwütige, blutdürstige Kriegstreiberei mit mit schlicht von Medienapparaten in die Welt gesetzten Behauptungen betreibt, ist jeden Tag aufs Neue gruselnd.
Die Beteuerungen der iranischen Regierung, lediglich an der friedlichen Nutzung der Atomenergie interessiert zu sein, wird als Lüge hingestellt, das Bestehendes Iran auf seine souveränen Rechte, die jedem Staat zustehen wird als Kraftmeierei beschimpft, und die Behauptung, Mussavi sei der eigentliche Wahlsieger ist ja wohl auch bodenlos frech.
Alleine, wenn man bedenkt, dass Mussavi in seiner Regierungszeit der brutalste Schlächter war, den die islamische Republik in der Zeit ihres Bestehens hatte, kann man an seinen Wahlsieg nicht mehr glauben. Von der Zeit und ihren Groupies kann man sich nicht erwarten, dass sie sich noch an 89 erinnern. Von den Iranern nehme ich das aber wohl an.
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