Koalitionsbruch in den Niederlanden Ein Sieg für den Populismus
Die Niederlande zwischen den Extremen: Der Zusammenbruch der Regierung der Mitte könnte bei Neuwahlen vor allem den Populisten an den Rändern nutzen. Ein Kommentar
© Robert Vos/AFP/Getty Images
Experten sagen dem Rechtspopulisten Geert Wilders große Chancen für die nächsten Wahlen zu. Der Zusammenbruch einer Regierung der Mitte könnte den politischen Rändern Auftrieb verleihen
Aus niederländischer Binnensicht heraus hätte es jeder beliebige Grund sein können, der diese Regierung auseinandersprengt. Drei Jahre lang regierte die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und konservativer Christen-Union, ohne dass man den Eindruck hätte gewinnen können, sie wolle das Land nach den politischen Verwerfungen des vergangenen Jahrzehnts stabilisieren. Nun scheitert sie an unterschiedlichen Vorstellungen zur Afghanistan-Politik.
Seit der später ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn Anfang des Jahrhunderts die holländische Konsensdemokratie durcheinander wirbelte, schwankt das Land zwischen den Extremen. Mal gewann Fortuyns Partei eine erschreckend hohe Zahl an Parlamentssitzen, mal waren es die ebenso populistischen Sozialisten, die die Wut der Bevölkerung zu bedienen und zu nutzen verstanden. Zuletzt hat wiederum ein Rechtspopulist und Islamverächter, Geert Wilders, großen Auftrieb erfahren. Umfragen sagen ihm voraus, er könne bald eine der größten Fraktionen im Parlament stellen, sollte nun neu gewählt werden.
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In diesem wilden Schwanken zwischen den Extremen hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ständig versucht, der politischen Mitte Gewicht zu verleihen. Mal koalierte er mit der rechtsliberalen VVD und der Liste Pim Fortuyn, dann wieder bildeten seine Christdemokraten mit der VVD und der linksliberalen D66 ein bürgerliches Bündnis. Zuletzt ließ er sich auf eine große Koalition mit den Sozialdemokraten ein, die allerdings der Hilfe der kleinen Splitterpartei ChristenUnie bedurfte, um überhaupt mehrheitsfähig zu sein. Alle diese Bündnisse waren von extremen Spannungen und dem Kampf um Partikulärinteressen geprägt.
Nun wird es spannend: Bleibt den Christdemokraten überhaupt noch ein Partner übrig? Werden bald schon diese oder jene Populisten in Den Haag das Zepter führen?
Wen letztere Vorstellung noch nicht genug gruselt, sollte auf ein weiteres Signal achten, das dieser Regierungssturz weit über die Grenzen Hollands hinaus sendet. Das erste Mal zerbricht eine Regierung an der unterschiedlichen Haltung ihrer Mitglieder zum Afghanistan-Einsatz, jenem lange Zeit von allen für moralisch richtig gehaltenen Krieg, in dem schon 21 niederländische Soldaten ihr Leben ließen.
In allen westlichen Staaten, einschließlich der USA, ist ein bedeutender Teil der Bevölkerung von Sinn und Zweck dieses Einsatzes nicht mehr überzeugt. Die Pläne von Präsident Barack Obama (langsamer Rückzug von 2011 an) reagieren auf solche Stimmungen. Doch bislang ist dieser Abzug ein recht vages Konstrukt, Ablauf und Ende sind (aus guten Gründen) nicht klar definiert. Die Niederlande, die ihre Truppen aus Südafghanistan im August dieses Jahres abziehen wollten, hatte Obama zuletzt gebeten, ihren Einsatz bis 2011 zu verlängern. Daraus wird wohl nichts mehr. Wenn Königin Beatrix die Regierung auflöst, kann ein solcher Beschluss nicht mehr gefasst werden.
Wie aber werden sich die Gegner des Afghanistan-Einsatzes in den anderen Ländern den holländischen Fall nun zu Nutze machen: Seht her, die Holländer ziehen ab, warum können wir das nicht auch? Schaut, das Volk will diesen Krieg nicht! Und wie werden Regierungen reagieren, die sich diesem Volkswillen gegenüber sehen, den Beweis vor Augen, dass das Beharren auf dem Einsatz die Macht kosten kann?
Ja, es ist nur ein kleines Land in prekärer politischer Lage, von dem dieses Signal ausgeht. Großbritannien, Deutschland, Frankreich, natürlich Amerika, alle große Truppenstellernationen, haben völlig andere, weitaus stabiler aufgestellte politische Strukturen. Doch das Geschrei der Populisten wird überall lauter, auch hierzulande. Die Gefahr, dass das Ringen um den richtigen Umgang mit dem Afghanistan-Einsatz von geschickt befeuerten Stimmungslagen daheim dominiert wird, statt von der Suche nach dem, was dem Land und seinen Menschen am meisten nutzt, nimmt zu.
- Datum 21.02.2010 - 09:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Mit Verlaub in den Niederlanden sind die, glaube ich, langsam über eine Randerscheinung hinausgewachsen.
Das Niederländische Volk hat das längst erkannt, wann erkennt es auch die "Zeit".
...sog. "Populisten", die nichts weiter sind als vom Volk gewaehlte anstaendige und ehrhafte Leute die sich fuer ihr Land einsetzen, per se zu diffamieren.
Die PVV wurde demokratisch gewaehlt und bei den jetzt wohl anstehenden Neuwahlen wird dies noch deutlicher werden.
Daran aendert auch nichts dass fuer die linksliberale Presse stets nur die gute Demokraten sind, die sich dem politisch korrekten Gutmenschentum unterwerfen.
ehrhafte leute? EHRHAFTE LEUTE?
diese wilders ist nun alles andere als ehrhaft. dieser mensch gehört überall hin, nur nicht an eine regierung.
am besten hinter gittern. oder zumindest an einen ort von wo er seine menschenverachtung, seinen hass und seine kaltherzigkeit alleine für sich genießen kann.
ja. ich weiß. ich bin noch tolerant. kann halt nichts für meine natur.
Dahinter steckt System.
Nicht auf Wilders bezogen, sondern allgemein!
Alles Verschwörer und Populisten.
"...sog. "Populisten", die nichts weiter sind als vom Volk gewaehlte anstaendige und ehrhafte Leute die sich fuer ihr Land einsetzen, per se zu diffamieren."
Das verstehe ich nicht. Wilders ist doch eine Paradebeispiel eines Populisten. Also, mal den Ball flachhalten. Wir können doch nicht anfangen alles umzudeuten nach Belieben. Nein, wer sexuelle Beziehungen mit dem gleichen Geschlecht hat, ist homosexuell, wer an Jesus glaubt, ist Christ, wer nach Knoblauch riecht hat Zaziki gegessen, und Geert Wilders ist ein Populist.
Ob er anständig und ehrhaft ist, ist eine andere Frage. Vermutlich ist er es nicht, steht er doch vor Gericht wegen Volksverhetzung.
Wen meinen Sie eigentlich mit linksliberaler Presse? Was ist Gutmenschentum? Nachdenken vorm Reden? Dann bin ich Gut,Mensch!
ehrhafte leute? EHRHAFTE LEUTE?
diese wilders ist nun alles andere als ehrhaft. dieser mensch gehört überall hin, nur nicht an eine regierung.
am besten hinter gittern. oder zumindest an einen ort von wo er seine menschenverachtung, seinen hass und seine kaltherzigkeit alleine für sich genießen kann.
ja. ich weiß. ich bin noch tolerant. kann halt nichts für meine natur.
Dahinter steckt System.
Nicht auf Wilders bezogen, sondern allgemein!
Alles Verschwörer und Populisten.
"...sog. "Populisten", die nichts weiter sind als vom Volk gewaehlte anstaendige und ehrhafte Leute die sich fuer ihr Land einsetzen, per se zu diffamieren."
Das verstehe ich nicht. Wilders ist doch eine Paradebeispiel eines Populisten. Also, mal den Ball flachhalten. Wir können doch nicht anfangen alles umzudeuten nach Belieben. Nein, wer sexuelle Beziehungen mit dem gleichen Geschlecht hat, ist homosexuell, wer an Jesus glaubt, ist Christ, wer nach Knoblauch riecht hat Zaziki gegessen, und Geert Wilders ist ein Populist.
Ob er anständig und ehrhaft ist, ist eine andere Frage. Vermutlich ist er es nicht, steht er doch vor Gericht wegen Volksverhetzung.
Wen meinen Sie eigentlich mit linksliberaler Presse? Was ist Gutmenschentum? Nachdenken vorm Reden? Dann bin ich Gut,Mensch!
Mehrheit legitimiert nicht alles.
Und Leute wie Wilders, Broder&Co. sind zwar nachvollziehbare, aber deswegen noch lange nicht weniger dumme Erscheinungen.
Mehrheit legitimiert aber auch keine Vorverurteilungen.
Mehrheit ist Mehrheit, ist Demokratie ! basta !
Oder wollen wir Volkskommissare oder Volksjustitiare
àla Hilde Banjamin oder Roland Freisler !
Wir sind das Volk !!!
Mehrheit legitimiert aber auch keine Vorverurteilungen.
Mehrheit ist Mehrheit, ist Demokratie ! basta !
Oder wollen wir Volkskommissare oder Volksjustitiare
àla Hilde Banjamin oder Roland Freisler !
Wir sind das Volk !!!
Es ist, um zeitgeistig zu formulieren, unerträglich, mit welcher Selbstgerechtigkeit, Arroganz und Intoleranz die meisten Medien über konservative Zeiterscheinungen berichten. Manchmal scheint mir, die jetzige Journalistengeneration hat komplett ein linkes Schulungsprogramm durchlaufen, um dabei sowohl auf dem li AUge blind zu werden als auch Tugenden der Demokratie wie Toleranz ggü. Anderdenkenden über Bord zu werden. Ein gewisser Patriotismus oder Heimatliebe ist ja sowieso nicht zu erwarten. Bei aller Sensationsgier, es geht auch anders.
es gibt keine größere heimatliebe als solches gewaechs wie wilders zu bekaempfen und zu verhindern.
dieser mensch und seine gesinnung sind eine schande für jeden aufrechten, denkenden und fühlenden menschen.
es gibt keine größere heimatliebe als solches gewaechs wie wilders zu bekaempfen und zu verhindern.
dieser mensch und seine gesinnung sind eine schande für jeden aufrechten, denkenden und fühlenden menschen.
"Schaut, das Volk will diesen Krieg nicht!"
Es ist doch wohl klar, das Volk kann nicht alles bekommen kann, nur weil es 'will'.
Zweitens ist das Volk als Gruppe gesehen auch nicht einmal schlau. Drittens, denkt der Mensch für sich genommen immer zu kurz (er denkt an sich). Und jedesmal, wenn einer unserer Soldaten fällt, geht das Geschrei los.
Dabei sollte auch aufallen, das die meisten Menschen zum Hauptteil gegen Krieg im allgemeinen sind.
Das schlimmste an dem ganzen ist, das ein Krieg angefangen wird um einem Volk zu helfen, und dann aber abgebrochen wird, weil es gerade nicht in die Wählergunst reinpasst.
Das zweitschlimmste ist, dass diese Soldaten stolz ihr Leben für eine gute Sache gaben, die nicht zu Ende gebracht wird.
Soviel zu Populismus, Stimmenfang und dem Willen des Volkes.
Solange der Krieg in Afghanistan aus guter Absicht heraus begonnen wurde, dann sollte er auch durchgezogen werden.
Schöne Grüße,
Otto
"Das schlimmste an dem ganzen ist, das ein Krieg angefangen wird um einem Volk zu helfen, und dann aber abgebrochen wird, weil es gerade nicht in die Wählergunst reinpasst."
Der Krieg wurde natürlich nicht begonnen "um einem Volk zu helfen", sondern dieser Krieg wurde als Verteidigungsfall nach dem 11. September 2001 erklärt, weil al-Kaida unter dem Schutz der Taliban-Regierung frei in Afghanistan operieren und den Angriff auf die USA planen konnte (Stichwort: war on terror).Ob wirklich ein Verteidigungsfall vorgelegen hat, darf man durchaus diskutieren.
Wenn aber allein der Wille, einem Volk zu helfen, schon einen Angriffskrieg der Nato legitimieren würde, wären wir schon längst im 3. Weltkrieg. Denn (um es zynisch zu sagen) für die Frage, welches Volk im Moment denn am dringendsten unserer "Hilfe" bedarf, würde von den unterschiedlichsten Seiten interessante Vorschläge kommen.
"Das schlimmste an dem ganzen ist, das ein Krieg angefangen wird um einem Volk zu helfen, und dann aber abgebrochen wird, weil es gerade nicht in die Wählergunst reinpasst."
Der Krieg wurde natürlich nicht begonnen "um einem Volk zu helfen", sondern dieser Krieg wurde als Verteidigungsfall nach dem 11. September 2001 erklärt, weil al-Kaida unter dem Schutz der Taliban-Regierung frei in Afghanistan operieren und den Angriff auf die USA planen konnte (Stichwort: war on terror).Ob wirklich ein Verteidigungsfall vorgelegen hat, darf man durchaus diskutieren.
Wenn aber allein der Wille, einem Volk zu helfen, schon einen Angriffskrieg der Nato legitimieren würde, wären wir schon längst im 3. Weltkrieg. Denn (um es zynisch zu sagen) für die Frage, welches Volk im Moment denn am dringendsten unserer "Hilfe" bedarf, würde von den unterschiedlichsten Seiten interessante Vorschläge kommen.
ehrhafte leute? EHRHAFTE LEUTE?
diese wilders ist nun alles andere als ehrhaft. dieser mensch gehört überall hin, nur nicht an eine regierung.
am besten hinter gittern. oder zumindest an einen ort von wo er seine menschenverachtung, seinen hass und seine kaltherzigkeit alleine für sich genießen kann.
ja. ich weiß. ich bin noch tolerant. kann halt nichts für meine natur.
Ihre Toleranz ist bewundernswert!
Wir sind in den Niederlanden (noch) nicht im Iran! Gut - ein Schauprozess (gegen Wilders) läuft schon, aber dieser wird wohl in einem Debakel für die Linke enden. Damit wird auch dort das Thema Islamisierung weiter das Topthema bleiben können.
wenn sie so tolerant sind, woher kommt dann ihr irrationaler hass auf geert wilders ?
sie streiten zwar seine ehrbarkeit ab, machen sich aber nicht mal die mühe das zu begründen.
und noch etwas: wenn sie so ein toleranzfan sind, wie kommt es, dass sie so eine schwäche für die islamische intoleranz haben ? ich tippe mal auf ignoranz, nicht toleranz ...
Ihre Toleranz ist bewundernswert!
Wir sind in den Niederlanden (noch) nicht im Iran! Gut - ein Schauprozess (gegen Wilders) läuft schon, aber dieser wird wohl in einem Debakel für die Linke enden. Damit wird auch dort das Thema Islamisierung weiter das Topthema bleiben können.
wenn sie so tolerant sind, woher kommt dann ihr irrationaler hass auf geert wilders ?
sie streiten zwar seine ehrbarkeit ab, machen sich aber nicht mal die mühe das zu begründen.
und noch etwas: wenn sie so ein toleranzfan sind, wie kommt es, dass sie so eine schwäche für die islamische intoleranz haben ? ich tippe mal auf ignoranz, nicht toleranz ...
Dahinter steckt System.
Nicht auf Wilders bezogen, sondern allgemein!
Alles Verschwörer und Populisten.
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