USA-China Obama reizt Chinas Führung

Erst Waffen für Taiwan, nun ein Empfang für den Dalai Lama: Der US-Präsident legt seine vorsichtige Haltung gegenüber Peking ab. Die Beziehungen wird das jedoch nicht dauerhaft abkühlen.

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Ein Grund für Verstimmung in Peking: Der Dalai Lama (Foto in Bodhgaya/Ost-Indien) trifft in Washington US-Präsident Obama

US-Präsident Barack Obama wird den Dalai Lama empfangen. Am kommenden Donnerstag will er mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter sprechen, jedoch nicht im Oval Office, sondern gleich um die Ecke im Kartenzimmer des Weißen Hauses. Ein Hinweis darauf, dass es kein Staatsempfang werden soll. Die Reaktion aus Peking kam jedoch wie zu erwarten: Die Begegnung könne die Beziehungen zwischen den USA und China beschädigen, hieß es aus dem chinesischen Außenministerium. Für die Führung in Peking ist der Dalai Lama ein Separatist, jede offizielle Begegnung mit ihm ist auch ihrer Sicht ein Angriff gegen China.

Doch dass Obama den Dalai Lama empfängt, ist kein Fehler. Die diplomatisch-pragmatische Vorsicht, mit der der amerikanische Präsident zu Beginn seiner Amtszeit die Beziehungen zur aufsteigenden Macht in Ostasien anging, hat sich nicht ausgezahlt.

Die chinesische Regierung fürchtet seit jeher instabile Grenzen. Einen Staatszerfall des total verarmten Nachbarlandes Nordkorea beispielsweise will Peking um jeden Preis verhindern, auch wenn der Diktator dort an seinen Atombomben bastelt. Am größten ist die Gefahr von Instabilität aus Pekings Sicht bei jenen Grenzvölkern, die sich ungerecht behandelt fühlen. Unruhen gibt es beispielsweise immer wieder im Nordwesten unter den islamischen Turk-Ethnien – oder eben unter den Tibetern.

Dort hatte ein von Peking niedergeschlagener Aufstand 1959 nach der Annexion mehr als 80.000 Tibeter das Leben gekostet, das Gros der Klöster wurde zerstört, der Dalai Lama floh nach Indien. Die letzten schweren Unruhen der Tibeter gab es im März 2008. Zudem ist Tibet sehr groß, die Landfläche beträgt ein Sechstel des chinesischen Staatsgebiets, und die Region ist reich an Mineralien und Süßwasser. Das eigentliche Siedlungsgebiet der Tibeter war sogar noch wesentlich größer.

Die USA werfen China vor, die kulturellen und religiösen Rechte der Tibeter zu missachten. Sie werben für einen Dialog mit dem Dalai Lama, der häufig die Vereinigten Staaten bereist. Doch hatte Barack Obama mit Rücksicht auf Peking zu Beginn seiner Amtszeit das Thema Menschenrechte gegenüber China ausgespart und auch von einem Treffen mit dem Dalai Lama abgesehen. Noch bei seinem Besuch vergangenen Herbst in Peking betonte er, dass Tibet Teil Chinas sei. Er sagte allerdings auch, dass die Chinesen wieder Verhandlungen mit Vertretern des Dalai Lama aufnehmen sollten (was inzwischen – wenn auch ergebnislos – geschehen ist). Bei einer TV-Diskussion mit Studenten, die nicht live übertragen wurde, wie eigentlich erhofft, wich Obama dann heiklen Themen wie Tibet und Taiwan aus.

Sein Streben nach einer politischen Kooperation mit Peking wurde jedoch spätestens beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen zurückgewiesen, als Chinas Regierungschef Wen Jiabao zu einer entscheidenden Verhandlungsrunde mit Obama einen Vizeaußenminister schickte, anstatt selbst zu erscheinen. Eine offene Brüskierung Washingtons und eine Demonstration chinesischen Selbstbewusstseins gegenüber seinem größten Schuldner. China trug schließlich auch dazu bei, dass der Gipfel scheiterte. Chinesische Hacker-Angriffe auf Google und andere US-Unternehmen taten dann ihr übriges, um die Haltung der US-Regierung zu ändern.

Die erste Reaktion Washingtons: Taiwan bekommt für über sechs Milliarden Dollar Waffen geliefert. Wohlgemerkt: Das Geschäft hatte schon Obamas Vorgänger George W. Bush eingefädelt. Die USA verstehen sich als Schutzmacht des demokratischen Taiwan. China hat 1500 Kurz- und Mittelstreckenraketen auf den Inselstaat gerichtet, den es als abtrünnige Provinz betrachtet. Zum Schutz vor chinesischen Angriffen sollen die Waffen dienen.

Dass Obama den Waffendeal gerade jetzt abschloss, ist dennoch so wenig ein Zufall wie das angekündigte Treffen mit dem Dalai Lama. Es gibt jetzt keinen Grund mehr für Barack Obama, weiterhin zu große Rücksicht auf China zu nehmen. Innenpolitisch findet er damit Anerkennung, außenpolitisch geht Washington davon aus, dass die kommunistische Führung in Peking wie früher in solchen Fällen nur vorübergehend verschnupft reagieren wird.

Der Ton in Peking ist jedoch schriller als zuvor, in den USA rechnet man mit einer Verschiebung des für April geplanten Besuchs von Parteichef Hu Jintao. An der Haltung Chinas im Atomkonflikt mit Iran wird die Abkühlung indes kaum etwas ändern: Es gab auch bisher schon kaum Hinweise, dass Peking die von der US-Regierung geforderten verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Teheran im UN-Sicherheitsrat mittragen wird. Zu stark sind Chinas Wirtschaftsinteressen an Öl und Gas aus Iran.