Streit um Steuersünderliste "Das Bankgeheimnis ist das Markenzeichen der Schweiz"
Die Schweiz wird im Steuerstreit nicht nachgeben, glaubt der Steuerrechtler Moris Lehner. Er rät daher im Umgang mit der umstrittenen Datenliste zu Zurückhaltung.
ZEIT ONLINE: Zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es heftigen Streit über die Bankdaten von 1500 mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat. Wieso weigert sich die Schweiz in solchen Fällen, mit Deutschland zusammenzuarbeiten?
Moris Lehner: Seit April 2004 gilt eine Neureglung des deutsch-schweizer Doppelbesteuerungsabkommens. Die Schweiz erklärt sich darin bereit, Amtshilfe zu leisten im Falle von Steuerbetrug. Das setzt aber voraus, dass der deutsche Fiskus einen konkreten Anfangsverdacht vorweisen kann. Und das gilt auch nur für besonders starke Fälle von Steuerhinterziehung, die auch in der Schweiz strafbar sind.
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ZEIT ONLINE: Die deutschen Behörden könnten also aufgrund der Datenliste nicht generell eine Unterstützung bei den Ermittlungen erwarten?
Lehner: Wenn sich gegen einzelne Personen ein konkreter Anfangsverdacht ergibt, dann ja. Ich bezweifele aber sehr, dass die Schweizer Behörden darauf reagieren werden. Vielmehr werden sie, wie schon angekündigt, darauf verweisen, dass die Informationen rechtswidrig gewonnen wurden – unter Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses.
ZEIT ONLINE: Wieso ist dieses Bankgeheimnis in der Schweiz fast etwas wie ein Heiligtum, an dem niemand rühren darf?
Lehner: Die Schweiz war immer schon ein Land, in dem man sein Geld sicher deponieren kann, das hat eine lange Tradition. Es ist ja auch nicht verboten, dort als Ausländer ein Konto zu unterhalten – man muss nur die Erträge in Deutschland ordentlich versteuern ...
ZEIT ONLINE: ... was aber eben oft nicht geschieht, weil die Schweizer Behörden keine Daten darüber übermitteln.
Lehner: Das ist der Punkt. Deshalb hat sich die Schweiz ja unter viel Zähneknirschen bereit erklärt, hier Amtshilfe zu gewähren, aber eben nur, wenn ein Verdacht auf einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung besteht.
ZEIT ONLINE: Die OECD und auch Deutschland üben starken Druck auf die Regierung in Bern aus, in solchen Fällen stärker zu kooperieren. Wird sie hier auf Dauer nachgeben müssen? Andere sogenannte Steueroasen haben ihre Regeln auf Druck der OECD schon geändert.
Lehner: Die Schweiz wird auch weiterhin sehr resistent bleiben. Denn sie bezieht einen Großteil ihrer Wirtschaftskraft aus dem Steuergeheimnis, das will sie nicht aufgeben. Auch im Fall der jüdischen Vermögen von Opfern des Holocausts war sie ja sehr zurückhaltend. Ich glaube daher nicht, dass die OECD hier das gleiche erreichen wird wie bei anderen Steueroasen.
ZEIT ONLINE: Die USA haben immerhin schon erreicht, dass die Schweizer Großbank UBS Daten von amerikanischen Kontoinhabern herausrücken musste.
Lehner: Ja, die USA üben da massiven Druck aus. Aber Deutschland hat ja auch schon einiges erreicht. Für die deutsche Seite stellt sich hier allerdings nicht nur die Frage nach dem Bankgeheimnis, sondern auch, ob ein Rechtsstaat solche illegal erworbene Informationen ankaufen darf.
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- Datum 02.02.2010 - 16:01 Uhr
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"Wenn Deutschland die Daten kauft, fördert das zudem das Denunziantentum. Dann werden auch andere Mitarbeiter Schweizer Banken, die Zugang zu solchen Daten haben, überlegen, ob nicht auch sie diese Informationen zu Geld machen können. Auch hier sehe ich eine große Gefahr."
Ich sehe das eher als Chance, den unrechtmäßigen Schweizer Praktiken der Steuerhinterziehungsbeihilfe ein Ende zu setzen.
....sähen Sie es als angemessen an, wenn man in der Schweiz den Handel mit Gütern oder Daten zuließe, die deutschen Firmen gestohlen wurden? Aber darum geht es eigentlich nicht.
Hier bestätigt die Regierung, die deutsche Regierung, dass sie bereit ist eigenes Recht zu brechen. Schon, manche Politiker sagen, es sei kein Gesetzesbruch. Das klingt aber aus den Mündern unparteiischer Juristen anders; wahrscheinlich weil sie den kreativen Wortklaubereien und Sinnverdrehungen der hiesigen Politik nicht folgen mögen und der Meinung der Strasse auch nicht, wie das die hiesigen Politiker gerade tun.
Der Wille einer Regierung das eigene Gesetz zu brechen ist aber bedeutsam. Es ist viel wichtiger als das Bankgeheimnis oder die Art der Schweizer mit Judengold und Diktatorenschätzen umzugehen; zumindest für die Deutschen.
Die Regierung erklärt nämlich damit ihren Willen ohne Not, ohne also ein legalisierendes Gesetz zu machen, ausländische sowie inländische Gesetze zu brechen. Damit bestätigt die Regierung, dass sie keinen Rechtsstaat vertreten, denn Rechtsstaat bedeutet dass alle, auch die Regierung, sich an Recht und Gesetz halten muss.
Nun ist das keine Wannsee Konferenz. Es ist nur die Mittäterschaft an einem Diebstahl. Aber immerhin.
Die Frage nach dem "Warum" ist sehr leicht zu beantworten. Im befreundeten Familienkreis habe ich vor 1 Jahr mit einem Schweizer Banker hierüber diskutiert und meine Meinung vertreten, dass das Schweizer Bankensystem und damit der Reichtum der Schweiz zum erheblichen Teil darauf aufgebaut ist, ausländische Gelder vor dem Zugriff und Verfolgung der Staaten zu sichern und somit diesen Staaten einen ernormen finaziellen Schaden zufügt und Rechtsbrecher schützt. Falls nun diese Einnahmequelle versiegen würde, wäre die Fananzkraft der Schweiz nicht mehr das, was sie heute dank dieser Praktiken ist. Darum ist es eine existentielle Notwendigkeit, mit allen Mittel ihr Bankensystem zu verteidigen, koste es, was es wolle. Diese meine Einschätzung wurde durch den familiär verbundenen Schweizer Banker wenn auch nur zögerlich, jedoch im großen und ganzen geteilt.
....sähen Sie es als angemessen an, wenn man in der Schweiz den Handel mit Gütern oder Daten zuließe, die deutschen Firmen gestohlen wurden? Aber darum geht es eigentlich nicht.
Hier bestätigt die Regierung, die deutsche Regierung, dass sie bereit ist eigenes Recht zu brechen. Schon, manche Politiker sagen, es sei kein Gesetzesbruch. Das klingt aber aus den Mündern unparteiischer Juristen anders; wahrscheinlich weil sie den kreativen Wortklaubereien und Sinnverdrehungen der hiesigen Politik nicht folgen mögen und der Meinung der Strasse auch nicht, wie das die hiesigen Politiker gerade tun.
Der Wille einer Regierung das eigene Gesetz zu brechen ist aber bedeutsam. Es ist viel wichtiger als das Bankgeheimnis oder die Art der Schweizer mit Judengold und Diktatorenschätzen umzugehen; zumindest für die Deutschen.
Die Regierung erklärt nämlich damit ihren Willen ohne Not, ohne also ein legalisierendes Gesetz zu machen, ausländische sowie inländische Gesetze zu brechen. Damit bestätigt die Regierung, dass sie keinen Rechtsstaat vertreten, denn Rechtsstaat bedeutet dass alle, auch die Regierung, sich an Recht und Gesetz halten muss.
Nun ist das keine Wannsee Konferenz. Es ist nur die Mittäterschaft an einem Diebstahl. Aber immerhin.
Die Frage nach dem "Warum" ist sehr leicht zu beantworten. Im befreundeten Familienkreis habe ich vor 1 Jahr mit einem Schweizer Banker hierüber diskutiert und meine Meinung vertreten, dass das Schweizer Bankensystem und damit der Reichtum der Schweiz zum erheblichen Teil darauf aufgebaut ist, ausländische Gelder vor dem Zugriff und Verfolgung der Staaten zu sichern und somit diesen Staaten einen ernormen finaziellen Schaden zufügt und Rechtsbrecher schützt. Falls nun diese Einnahmequelle versiegen würde, wäre die Fananzkraft der Schweiz nicht mehr das, was sie heute dank dieser Praktiken ist. Darum ist es eine existentielle Notwendigkeit, mit allen Mittel ihr Bankensystem zu verteidigen, koste es, was es wolle. Diese meine Einschätzung wurde durch den familiär verbundenen Schweizer Banker wenn auch nur zögerlich, jedoch im großen und ganzen geteilt.
Das Bankgeheimnis, das Markenzeichen und die Lebensgrundlage der Schweiz? Ist schon ein bisschen armseelig, wenn die einzige Grundlage einer Volkswirtschaft auf Kosten anderer geht. Vielleicht hätten sich die Schweizer mal einen Plan B überlegen sollen?
Es wäre tatsächlich armselig, wenn das Bankgeheimnis die Grundlage der Schweizer Volkswirtschaft wäre. Gottseidank ist dem nicht so. Ein Blick in die Zusammensetzung des BIP zeigt, dass die Banken nicht einmal zehn Prozent des Inlandproduktes erarbeiten – und nur ein Bruchteil davon betrifft diejenigen Leistungen, die mit dem Bankgeheimnis zu tun haben. Aber man kann so schön gruselig darüber schreiben und den Adrenalinspiegel der Leser in die Höhe treiben. Sozusagen als Alternative zu einem Krimi. Würde man über die wirklichen Tatsachen berichten, wäre dies sterbenslangweilig und völlig unspektakulär. Also mischt man ein wenig Nummernkonto mit vermuteter Geldwäsche (obwohl das Schweizer Geldwäschegesetz das weltweit strengste ist, aber das ist auch wieder langweilig) und Potentatenvermögen – fertig ist der Aufreger. Die Schweiz und reich, tja, wenn dem auch nur so wäre… - dann müsste ich Trottel nicht jeden Tag zur Arbeit. Und dies weit über vierzig Stunden in der Woche und mit mageren vier Wochen Urlaub im Jahr.
Es wäre tatsächlich armselig, wenn das Bankgeheimnis die Grundlage der Schweizer Volkswirtschaft wäre. Gottseidank ist dem nicht so. Ein Blick in die Zusammensetzung des BIP zeigt, dass die Banken nicht einmal zehn Prozent des Inlandproduktes erarbeiten – und nur ein Bruchteil davon betrifft diejenigen Leistungen, die mit dem Bankgeheimnis zu tun haben. Aber man kann so schön gruselig darüber schreiben und den Adrenalinspiegel der Leser in die Höhe treiben. Sozusagen als Alternative zu einem Krimi. Würde man über die wirklichen Tatsachen berichten, wäre dies sterbenslangweilig und völlig unspektakulär. Also mischt man ein wenig Nummernkonto mit vermuteter Geldwäsche (obwohl das Schweizer Geldwäschegesetz das weltweit strengste ist, aber das ist auch wieder langweilig) und Potentatenvermögen – fertig ist der Aufreger. Die Schweiz und reich, tja, wenn dem auch nur so wäre… - dann müsste ich Trottel nicht jeden Tag zur Arbeit. Und dies weit über vierzig Stunden in der Woche und mit mageren vier Wochen Urlaub im Jahr.
beraten wie man am besten (steuerschuetzend) als DEUTSCHER sein (schwarz-)Geld anlegt, ich bin seit 1966 kunde in der schweiz und wurde bisher immer gut beraten und mein konto ist auch DEKLARIERT seit bestehen. im gegensatz zum arroganten bis ruepelhaften benehmen der "berater" in der BRD wird man in der schweiz individuell behandelt,in der
BRD (ich schreibe bewusst so)koennte man auf die meisten
"dienstleistungen-aus leidenschaft ?! verzichten. Hunderte MILLIONEN von schwarzgeld in der Schweiz, ueberwiegend aus GIER und deshalb ist es gut so wenn wieder eingeschritten wird, die vielen "zumwinkels" die hier weise ratschlaege erteilen entziehen sich der sozialen verantwortung, nuetzen die infrastruktur und tragen sehr sehr wenig zum Sozialstaat bei, es reicht doch schon wenn in der BRD ex Rennfahrer und ex Fussballkaiser als (beinahe) nationalhelden gefeiert werden. HIER LAEUFT's NUR MIT DRUCK UND DAS WEISS FRAU MERKEL AUCH UND WIRD HANDELN , GUT SO !
Wenn man diesem Fachmann glauben schenkt, scheint es auch in Zukunft nach Abschluss des neuen DBA keine wirksamen Mittel gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz zu geben. Also bleiben solche Datenlecks die einzige realistische Chance, dass die Steuerstraftäter erwischt werden.
Ankauf der Daten ist natürlich auf Dauer problematisch. Der langfristige Einsatz des BNDs in Steueroasen zur Beschaffung solcher Daten wäre wohl günstiger.
wurden Nummernkonti wegen Deutschland eingeführt. Es ist anscheinend Zeit dies wieder zu tun.
Nur mal zur Information. Weil Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht strafbar ist, kann das Bankgeheimnis nicht gelüftet werden und es gibt auch keine Rechtshilfe, denn die Schweiz unterstützt andere Länder nur dann, wenn dasselbe Delikt auch in der Schweiz strafbar ist. Solche Beispiele gibt es auch in anderen Bereichen.
Man stelle sich nur einmal vor, z.B. Irland würde von der BRD eine Liste aller irischen Frauen verlangen, die in Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch gemacht haben. In Irland ist das strafbar! Was für ein Aufschrei ginge durchs Land.
Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Der Gedankengang funktioniert so einfach nicht. (die Betonung liegt auf "einfach").
Bitte nachdenken vor Inbetriebnahme der Finger zum Tippen.
LG
Rena
Ihr Vergleich hinkt leider ein bisschen. Der Schwangerschaftsabbruch irischer Urlauberinnen belasten meinen Geldbeutel weit weniger, als die Steuerflucht meiner Landsleute.
Was für ein Aufschrei wohl durchs Land ginge, wenn Irland von Deutschland eine Liste irischer Steuerflüchtlinge verlangen würde? Für die Liste dürfte ein schmaler Papierstreifen völlig ausreichen.
Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Der Gedankengang funktioniert so einfach nicht. (die Betonung liegt auf "einfach").
Bitte nachdenken vor Inbetriebnahme der Finger zum Tippen.
LG
Rena
Ihr Vergleich hinkt leider ein bisschen. Der Schwangerschaftsabbruch irischer Urlauberinnen belasten meinen Geldbeutel weit weniger, als die Steuerflucht meiner Landsleute.
Was für ein Aufschrei wohl durchs Land ginge, wenn Irland von Deutschland eine Liste irischer Steuerflüchtlinge verlangen würde? Für die Liste dürfte ein schmaler Papierstreifen völlig ausreichen.
Wenn der Informant sein Geld bekommen hat, braucht man garkeine neuen Abkommen. Jeder Steuerflüchtling muss dann jederzeit damit rechnen, dass irgentein unterbezahlter IT-Mensch auf die gleiche Idee kommt.
Ja, die Schweiz hat eine langjährige Tradition in der Anstiftung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Steuerausländern.
Darauf kann sie wirklich stolz sein.
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