Münchener SicherheitskonferenzWie Iran den Westen vor den Kopf stößt

Die Kunst des Nicht-Antwortens: Der Auftritt von Irans Außenminister war eine Farce. Er ignorierte Fragen zum Atomstreit und den Menschenrechten. J. Bittner kommentiert. von 

Fordert Kontrolle über Zeit, Ort und Menge eines Uranaustauschs: Irans Außenminister Mottaki in München

Fordert Kontrolle über Zeit, Ort und Menge eines Uranaustauschs: Irans Außenminister Mottaki in München  |  © Miguel Villagran/Getty Images

Es wäre die Gelegenheit gewesen, den Atomstreit zu entschärfen. Als der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki gestern das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz betrat, hoffte der Saal, er würde den neuesten, hoffnungsvollen Vorschlag seines Präsidenten erläutern. Ahmadinedschad hatte angekündigt, Iran könne Uran künftig im Ausland anreichern lassen . Damit würde die Gefahr, dass das Land mit Hilfe eigener Zentrifugenanlagen Atomwaffen entwickelt, deutlich schwinden. Doch statt die Chance zur Annäherung zu nutzen, stieß Mottaki dem Münchner Publikum vor den Kopf.

Im Gespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt behauptete er, nicht Iran habe ein Problem mit der Demokratie, sondern Europa . Wer der mitternächtlichen Diskussion im Königssaal des Hotels Bayerischer Hof lauschte, konnte nicht anders als Mitleid zu entwickeln für all jene Politiker, die seit Jahren mit einer Figur wie Mottaki verhandeln müssen. Die Runde führte emblematisch vor Augen, worin das anhaltende Problem mit der islamischen Republik liegt. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Iran bestehen darin, dass der Westen Fragen stellt und Iran sie nicht beantwortet.

Die Hauptfrage, die Mottaki unbeantwortet ließ, stellte Carl Bildt gleich mehrmals. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Iran aufgefordert, die Urananreicherung auszusetzen. Warum kommen Sie dieser Forderung nicht nach?" Die Nicht-Antwort von Mottaki zunächst: "Ich arbeite seit 26 Jahren als Diplomat." Mit Carl Bildt, "meinem guten Freund, habe ich immer klar und offen geredet." Es müsse gleiches Recht für alle gelten. Iran habe nun einmal, wie alle anderen Nationen auch, das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.

Neuer Versuch Bildt: "Sie betreiben ein Anreicherungsprogramm, ohne ein Energieprogramm zu betreiben. Wozu brauchen Sie Uran, wenn Sie gar keinen Kernreaktor besitzen? Das wirft Verdachtsmomente auf." Nicht-Antwort Mottaki: "Wir brauchen Kernforschung und Isotope für medizinische Zwecke."

Gänzlich zur Farce geriet die Veranstaltung, als Bildt und andere Mottaki auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran ansprachen. "Wir können diese Frage nicht vermeiden", sagte Bildt. Der Schwede warnte Mottaki vor den Konsequenzen, die es mit sich brächte, wenn die iranische Justiz in den nächsten Tagen tatsächlich neun Oppositionelle hinrichten würde. Sie waren wegen der Unruhen nach der Präsidentenwahl am 12. Juni zum Tode verurteilt worden.

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Darauf entgegnete Mottaki, es habe sich um "freie und faire Wahlen" gehandelt. Wer Iran wirklich kenne, wisse: "Alles, was die Regierung tut, entspricht dem Willen des Volkes." Die iranische Führung, ließ der Außenminister durchblicken, sei demokratisch besser legitimiert als beispielsweise das Europäische Parlament. "In einigen EU-Staaten haben sich nur 25 Prozent der Menschen an dessen Wahl beteiligt. Bei uns waren es 85 Prozent!"

Leserkommentare
    • docaffi
    • 06. Februar 2010 12:56 Uhr

    Gute Analyse Herr Bittner. Das ganze Schauspiel dient alleine dazu Zeit zu gewinnen und von den innenpolitischen Problemen dieser Diktatur abzulenken. Die Mullahs sind an einem Kompromiss nicht interessiert. Das Regime sieht am 11.Februar (Jahrestag der Revolution) die größten Proteste seiner erbämlichen Geschichte entgegen. Aus dem ganzen Land werden Schlägertrupps nach Teheran zusammen gerufen, um Demonstranten zu verprügeln und den Widerstand nieder zuschlagen. Die Opposition wird hinter den Kulissen abgeschlachtet. Verhandlungen mit dem faschistischen Regime ergeben keinen Sinn. Ein konsequentes Waffen- und Witschaftsembargo muss beschlossen werden.

    So nicht:
    http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    • Soahc
    • 06. Februar 2010 13:02 Uhr

    Ja, mir tun die Politiker auch leid, die sich kühl und professionell verhalten müssen. Ich wär auch so ne Claudia Roth, der dann irgendwann der Kragen platzt, aber hilft ja nichts. Es scheint wirklich so, als müsse das iranische Volk die sache regeln. Das Potential ist da und die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten leider auch...

    • nobodye
    • 06. Februar 2010 13:05 Uhr

    Sehr geehrte Journalsiten,
    Sehr geehrte Redaktion,
    Kennen Sie bereits diesen Brief:

    Brief iranischer Journalisten an ausländische Journalisten, die in den Iran eingeladen wurden

    "Liebe Kollegen Journalisten,

    wir schreiben den Kollegen unter Ihnen, die eingeladen wurden, im Februar 2010 nach Iran zu fahren, um über die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution zu berichten.

    Wir sind eine Gruppe iranischer Journalisten, die gezwungen sind, im Exil zu leben. Es gibt überall auf der Welt solche wie uns. Wenn Sie in Teheran ankommen, werden sich 45 iranische Kollegen in iranischen Gefängnissen befinden. Sie werden in diesen Gefängnissen, die, wie Sie wissen, zu den schrecklichsten der Welt zählen, gefoltert werden."

    Mehr auf: http://dustandtrash.blogs...

  1. Ob man nun über die Veranstaltung der Sicherheitskonferenz, über Teilnehmer wie China, oder hier Iran etwas schreibt, kommt man auf den gleichen Nenner.
    Auf Fragen, die Frau Claudia Roth an Herrn Mottaki richtete, gebe es das gleiche Ergebnis, wenn sie Herrn Yang Jiechi gefragt hätte.

    Nämlich dieses gähnende Schweigen.
    Wieso sind die beiden Herren eigentlich in München?
    Die bauen doch ohnehin, weiter, an ihren Babylonischen Türmen. Mit Einsturz Garantie.

  2. Der Iran kündigt ein Einlenken an, und der sog. "Westen", wie Herr Westerwelle sagt ohne rot zu werden, er vermisst beim Iran den Einigungswillen.

    Manche Leute sind erst zufrieden, wenn Ströme von Blut fließen. Ich hatte bisher nicht gedacht, dass Herr Bittner dazugehört.

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    Tee drinken und abwarten bis der Iran seine eigene Atomrakete hat? Auf den friedliebenden Charakter des Irans vertrauen?

  3. Der Artikel ist ein weiterer Baustein die militärische Intervention gegen den Iran medial vorzubereiten. Das ist tragisch für die iranische Bevölkerung, die sich bald dem Befreiuungsversuch durch ein westliches Bündnis unterwerfen muss, sicher nicht ohne dabei Opfer in Form von Kollateralschäden zu bringen.

  4. Es fällt schwer für den Iran eine Lanze zu brechen, aber im Gegensatz zum Autor der Zeit, halte ich ein Recht auf Doppelmoral für absurd.

    Kennzeichen dieser Doppelmoral sind:

    1. Die militätische Bedrohung des Iran durch die USA, wie sie etwa im „Nuclear Posture Review“ aus dem Jahr 2002 zum Ausdruck kommt. Dort wird der Iran u.a. als Ziel ein präventiven Angriffs genannt.

    http://www.globalsecurity...

    Damit verstoßen die USA ganz nebenbei gegen den Atomwaffensperrvertrag. Dieser verbietet die Bedrohung eines Landes mit Atomwaffen, welches selbst nicht über atomare Waffen verfügt.

    2. Israel als Musterstaat im Nahen Osten heranzuführen ist bizzar, wenn man die vielfältigen UN-Resolutionen gegen das Land betrachtet, welche von Israel begangenes Unrecht sühnen sollten, selbstverständlich aber nie befolgt worden sind. Tragisches Beispiel ist der Libanon-Krieg als Höhepunkt der aggressiven Außenpolitik. Die Äußerungen des israelischen Außenministers sprechen darüber hinaus für sich.

    http://de.wikipedia.org/w...

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    • jugen
    • 06. Februar 2010 16:35 Uhr

    sind schon seit Jahren im Gange. Leider ist zu befürchten, dass der bevorstehende Zusammenbruch des Finanzsystems zum Anlass genommen wird um mit einem großen Krieg die Aufrechterhaltung der Macht zu sichern.

    Und die deutsche Presse macht diese Kriegspropaganda an vorderster Front mit.
    http://www.meinpolitikblo...

    Ihr Kommentar zeugt leider von Unkenntnis der Realitäten im Nahen Osten. Was angesichts der hiesigen Berichterstattung allerdings auch kein Wunder ist.

    1) Die gegen Israel verabschiedeten Resolutionen stammen von einer Organisation, die erst kürzlich wieder im Zuge von Durban II gezeigt hat, wie antisemitisch durchsetzt sie ist. Ich erinnere hier außerdem an die berühmte Resolution 3379, die den Zionismus als eine Form des Rassismus verurteilte, also faktisch den Staat Israel an sich als rassistisch verunglimpfte (sein Existenzrecht bestreitete). Warum sollte Israel den Resolutionen eines derart von Judenhassern - vor allem arabischer Couleur - durchsetzten Vereins nachkommen? Zum Glück hegt Israel - abgesehen von Hamas-Verstehern wie Uri Avnery - mehrheitlich noch keine selbstmörderischen Absichten und weiß besagte Resolutionen deshalb als das zu nehmen, was sie sind: Hochgradig Ressentiment-geladene Verunglimpfungen, die auf die Delegitimation des jüdischen Staates zielen.

    2) Sowohl der letzte Libanonkrieg als auch der Krieg in Gaza waren Reaktionen auf arabische Angriffe. Der Operation Cast Lead etwa gingen zehntausende von Palästinensern auf israelisches Gebiet abgefeuerte Mörsergranaten und Raketen voraus (und zwar NACHDEM Israel mit dem vollständigen Abzug aus Gaza den Palästinensern bereits entgegengekommen war).

    Lesen!
    http://www1.bpb.de/publik...

  5. 3. Die handfesten strategischen Interessen des westlichen Militärbündnisses im Mittleren Osten und dem eurasischen Festland insgesamt.

    Leider kann man auch den Hinweisen des iranischen Vertreters auf unsere demokratischen Verfehlungen nur zustimmen. Man wünschte sich, die unsägliche Claudia Roth hätte ihr Stimme beim seltsamen zweiten Wahlgang für die EU-Verfassung, dem Krieg im Kososvo, den Handelsbeziehungen mit dem Iran während der rot-grünen Regierung, dem militärischen Support von Kabila im Kongo durch deutsche Soldaten, dem Beginn des Krieges in Afghanistan, der Wahlfälschung durch Karsai und sein korruptes Regime, den Hungersnöten in Nordkorea, der Lieferung deutscher U-Boote an Israel zum Nulltarif etc. erhoben.

    Fazit: Alle Blendwerk, welches die militärische Intervention vorbereitet. Angela Merkel verkündete unlängst die "Zeit des Redens" sein vorbei und man werde notwendigerweise auch ohne die UN handeln. Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es gilt die Doppelmoral zu beenden und dem Iran ein tragfähiges Verhandlungsangebot zu machen. Dafür könnten die USA eine Sicherheitsgarantie an den Iran geben und Israel gibt seine Atomwaffen ab. Das wäre ein Anfang.

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