Münchener Sicherheitskonferenz : Wie Iran den Westen vor den Kopf stößt

Die Kunst des Nicht-Antwortens: Der Auftritt von Irans Außenminister war eine Farce. Er ignorierte Fragen zum Atomstreit und den Menschenrechten. J. Bittner kommentiert.
Fordert Kontrolle über Zeit, Ort und Menge eines Uranaustauschs: Irans Außenminister Mottaki in München © Miguel Villagran/Getty Images

Es wäre die Gelegenheit gewesen, den Atomstreit zu entschärfen. Als der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki gestern das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz betrat, hoffte der Saal, er würde den neuesten, hoffnungsvollen Vorschlag seines Präsidenten erläutern. Ahmadinedschad hatte angekündigt, Iran könne Uran künftig im Ausland anreichern lassen . Damit würde die Gefahr, dass das Land mit Hilfe eigener Zentrifugenanlagen Atomwaffen entwickelt, deutlich schwinden. Doch statt die Chance zur Annäherung zu nutzen, stieß Mottaki dem Münchner Publikum vor den Kopf.

Im Gespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt behauptete er, nicht Iran habe ein Problem mit der Demokratie, sondern Europa . Wer der mitternächtlichen Diskussion im Königssaal des Hotels Bayerischer Hof lauschte, konnte nicht anders als Mitleid zu entwickeln für all jene Politiker, die seit Jahren mit einer Figur wie Mottaki verhandeln müssen. Die Runde führte emblematisch vor Augen, worin das anhaltende Problem mit der islamischen Republik liegt. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Iran bestehen darin, dass der Westen Fragen stellt und Iran sie nicht beantwortet.

Die Hauptfrage, die Mottaki unbeantwortet ließ, stellte Carl Bildt gleich mehrmals. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Iran aufgefordert, die Urananreicherung auszusetzen. Warum kommen Sie dieser Forderung nicht nach?" Die Nicht-Antwort von Mottaki zunächst: "Ich arbeite seit 26 Jahren als Diplomat." Mit Carl Bildt, "meinem guten Freund, habe ich immer klar und offen geredet." Es müsse gleiches Recht für alle gelten. Iran habe nun einmal, wie alle anderen Nationen auch, das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.

Neuer Versuch Bildt: "Sie betreiben ein Anreicherungsprogramm, ohne ein Energieprogramm zu betreiben. Wozu brauchen Sie Uran, wenn Sie gar keinen Kernreaktor besitzen? Das wirft Verdachtsmomente auf." Nicht-Antwort Mottaki: "Wir brauchen Kernforschung und Isotope für medizinische Zwecke."

Gänzlich zur Farce geriet die Veranstaltung, als Bildt und andere Mottaki auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran ansprachen. "Wir können diese Frage nicht vermeiden", sagte Bildt. Der Schwede warnte Mottaki vor den Konsequenzen, die es mit sich brächte, wenn die iranische Justiz in den nächsten Tagen tatsächlich neun Oppositionelle hinrichten würde. Sie waren wegen der Unruhen nach der Präsidentenwahl am 12. Juni zum Tode verurteilt worden.

Darauf entgegnete Mottaki, es habe sich um "freie und faire Wahlen" gehandelt. Wer Iran wirklich kenne, wisse: "Alles, was die Regierung tut, entspricht dem Willen des Volkes." Die iranische Führung, ließ der Außenminister durchblicken, sei demokratisch besser legitimiert als beispielsweise das Europäische Parlament. "In einigen EU-Staaten haben sich nur 25 Prozent der Menschen an dessen Wahl beteiligt. Bei uns waren es 85 Prozent!"

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Kommentare

138 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Was für ein Schauspiel!

Gute Analyse Herr Bittner. Das ganze Schauspiel dient alleine dazu Zeit zu gewinnen und von den innenpolitischen Problemen dieser Diktatur abzulenken. Die Mullahs sind an einem Kompromiss nicht interessiert. Das Regime sieht am 11.Februar (Jahrestag der Revolution) die größten Proteste seiner erbämlichen Geschichte entgegen. Aus dem ganzen Land werden Schlägertrupps nach Teheran zusammen gerufen, um Demonstranten zu verprügeln und den Widerstand nieder zuschlagen. Die Opposition wird hinter den Kulissen abgeschlachtet. Verhandlungen mit dem faschistischen Regime ergeben keinen Sinn. Ein konsequentes Waffen- und Witschaftsembargo muss beschlossen werden.

So nicht:
http://www.zdf.de/ZDFmedi...

Mitleid

Ja, mir tun die Politiker auch leid, die sich kühl und professionell verhalten müssen. Ich wär auch so ne Claudia Roth, der dann irgendwann der Kragen platzt, aber hilft ja nichts. Es scheint wirklich so, als müsse das iranische Volk die sache regeln. Das Potential ist da und die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten leider auch...

Brief iranischer Journalisten an ausländische Journalisten

Sehr geehrte Journalsiten,
Sehr geehrte Redaktion,
Kennen Sie bereits diesen Brief:

Brief iranischer Journalisten an ausländische Journalisten, die in den Iran eingeladen wurden

"Liebe Kollegen Journalisten,

wir schreiben den Kollegen unter Ihnen, die eingeladen wurden, im Februar 2010 nach Iran zu fahren, um über die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution zu berichten.

Wir sind eine Gruppe iranischer Journalisten, die gezwungen sind, im Exil zu leben. Es gibt überall auf der Welt solche wie uns. Wenn Sie in Teheran ankommen, werden sich 45 iranische Kollegen in iranischen Gefängnissen befinden. Sie werden in diesen Gefängnissen, die, wie Sie wissen, zu den schrecklichsten der Welt zählen, gefoltert werden."

Mehr auf: http://dustandtrash.blogs...

Was solls

Ob man nun über die Veranstaltung der Sicherheitskonferenz, über Teilnehmer wie China, oder hier Iran etwas schreibt, kommt man auf den gleichen Nenner.
Auf Fragen, die Frau Claudia Roth an Herrn Mottaki richtete, gebe es das gleiche Ergebnis, wenn sie Herrn Yang Jiechi gefragt hätte.

Nämlich dieses gähnende Schweigen.
Wieso sind die beiden Herren eigentlich in München?
Die bauen doch ohnehin, weiter, an ihren Babylonischen Türmen. Mit Einsturz Garantie.