Sicherheitskonferenz Schwache Debütanten in München
Guido Westerwelle enttäuschte auf der Sicherheitskonferenz. Russland ist frustriert ob seines Machtverlusts. China tritt immer selbstbewusster auf. Von C. von Marschall
In München kann man der Weltpolitik den Puls fühlen. In manchen Jahren geht er schneller. Vor zwölf Monaten zum Beispiel belebte das Adrenalin, das der Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten verbreitete, auch die Sicherheitskonferenz. 2010 herrscht eine andere Stimmung: Ganz viel passiert rund um den Erdball, doch wenig bewegt sich.
In Ansätzen ist zu spüren, wie sich die Gewichte schleichend verlagern: China tritt immer selbstbewusster auf, Russland grantelt über seinen Bedeutungsverlust, tut aber wenig, um ein attraktiver Partner zu sein. In Afghanistan und im Atomkonflikt mit Iran findet sich der Westen allmählich mit der Einsicht in seine Machtlosigkeit ab und wendet sich zögerlich der Notwendigkeit zu, die Folgen einer Entwicklung, die er nicht akzeptieren möchte, aber auch nicht verhindern kann, abzumildern. Der Nahe Osten blockiert sich selbst.
Anzeige
Amerika und Europa versichern sich zwar, wie eng sie bei all diesen Herausforderungen zusammenstehen. Doch es ist unübersehbar, wie unterschiedlich ihre Reflexe funktionieren. Die USA neigen zu harten Antworten, die EU zu weichen.
Als "Elefantenrunde" hatte Gastgeber Wolfgang Ischinger die Debatte über die Zukunft europäischer und globaler Sicherheit angekündigt, als "Kern" der dreitägigen Tagung. Drei der vier Teilnehmer sprachen zum ersten Mal in München: die Außenminister Guido Westerwelle (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Catherine Ashton (EU); alle drei enttäuschten, jeder auf seine Weise. Der vierte, General James Jones, ist seit 30 Jahren Stammgast in München, nun als Präsident Obamas Sicherheitsberater. Er lieferte das Handwerk, das man in München erwartet: Nüchterne Ansagen, wo Amerika steht und was es zu tun gedenkt.
Eine von Außenministern dominierte Runde als Herzstück einer Konferenz, die früher Wehrkundetagung hieß? Auch das illustriert eine wichtige Entwicklung. Sicherheit wird längst nicht mehr als Militär- und Verteidigungspolitik verstanden. Die Stabilität staatlicher Strukturen, Wirtschafts- und soziale Probleme sind ebenso wichtig.
Westerwelle las eine Rede ab, die sich aus Plattitüden zusammensetzte: "Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert." Er wolle "Kooperation statt Konfrontation". Und "deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." Liegt das an seinen Redenschreibern? Oder daran, dass er ihnen diese inhaltsleere und praxisferne Programmlyrik abfordert, um ja keinen Fehler zu machen? In der Debatte, als er frei sprach, war er besser. Temperamentvoll lobte er den Austausch mit Obamas Regierung zu Afghanistan. Entschieden begründete er, warum ihn Irans neues Verhandlungsangebot nicht überzeuge.
Anzeige
- Datum 06.02.2010 - 20:16 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 30
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die Stimmung auf der SiKo wird so eingefangen, dass man sich plastisch vorstellen kann, welche Strömungen im Unterbau die Atmosphäre bestimmen.
Kommentieren möchte ich jetzt nicht, dafür ist der Artikel einfach zu gut.
Beste Wünsche
Kai Hamann
Unüberhörbares Motiv dabei war Russlands Frustration, dass sein Einfluss auf die Weltpolitik zurückgeht, weil es nicht Mitglied der EU und der Nato ist.
Ist es nicht eher das der Westen am Einfluss verliert?
Russland verfolgt eigene Interessen, in die NATO eintreten heißt, den Amis dienen.
"in die NATO eintreten heißt, den Amis dienen."
Polen, Litauen, Estland, etc. versuchen sich unter den Schutzschirm des mächtigsten Militärbündnisses dieses Planeten zu retten, um nicht vom großen Bruder Russland stranguliert zu werden.
Vom Kreml gesteuerte Proteste bei der Versetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals, Importverbote für Produkte aus den früheren Ostblockstaaten (die jahrelang keinerlei Grund zu Beanstandung geliefert haben), tote Journalisten, schmutzige Statthalter à la Ramsan Kadyrow, Stalin-Nostalgiker, Wahlfälscher, eine vom Kreml gesteuerte Presse und keine unabhängigen Gerichte.
Russland ist in der Tat kein attraktiver Partner. Alles was die exportieren sind Öl, Gas, Waffen und Furcht.
"in die NATO eintreten heißt, den Amis dienen."
Polen, Litauen, Estland, etc. versuchen sich unter den Schutzschirm des mächtigsten Militärbündnisses dieses Planeten zu retten, um nicht vom großen Bruder Russland stranguliert zu werden.
Vom Kreml gesteuerte Proteste bei der Versetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals, Importverbote für Produkte aus den früheren Ostblockstaaten (die jahrelang keinerlei Grund zu Beanstandung geliefert haben), tote Journalisten, schmutzige Statthalter à la Ramsan Kadyrow, Stalin-Nostalgiker, Wahlfälscher, eine vom Kreml gesteuerte Presse und keine unabhängigen Gerichte.
Russland ist in der Tat kein attraktiver Partner. Alles was die exportieren sind Öl, Gas, Waffen und Furcht.
sind wir am Ende mit unserem "Latein". Wir wissen nicht mehr weiter. Gewalt ist uns noch als letzter "Exportartikel" geblieben, doch niemand will sich mehr so recht fürchten. Nur noch um Gesichtswahrung - diese aber um jeden, ja um jeden Preis - geht es.
20 Jahre nach dem wir eine "Friedensdividende kassieren" wollten.
Wie scheibt C.v.M. so herrlich euphemistisch:
"Ebenso klar wurde, was die EU noch lange nicht können wird und vielleicht auch nicht möchte: [b]"harte" Sicherheitsbeiträge[/b] leisten, wie die USA es weltweit tun."
Andere mit kriegerischen Handlungen überziehen, sind "harte" Sicherheitsbeiträge. Man fast es kaum.
Der Satz: "Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert.", ist der schlimmste Satz, den ich seit langem gehört habe.
Entweder machen wir eine ethisch-normative Außenpolitik oder eine interessengeleitete. Beides geht an sich nur mit Staaten einer einheitlichen Wertegemeinschaft. Hier gäbe es dann keinen Zielkonflikt.
Mit der Diktatur in China verbindet uns ethisch nichts, wirtschaftlich aber viel. An sich müßten wir den Handel mit China einstellen, um unsere Wertvorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Das tun wir aber nicht, weil wir wirtschaftliche Interessen haben, die eine Einflußnahme verbieten.
Also was jetzt. Es ist zum verzweifeln. Westerwelle ! Dieser Spagat geht nicht !
Die Anmerkung, dass ein Gegensatz zwischen Werten und Interessen besteht ist durchaus richtig, aber angesichts der politischen Herkunft Westerwelles etwas unfair. Als strammer Liberaler, der alles ablehnt, was das Individuum übersteigt, sind die individuellen Interessen die einzig gültigen Werte. Der Satz wäre aus seiner Perspektive somit korrekter formuliert als: 'Die deutsche Politik ist wertegeleitet und somit interessenorientiert.'
Aber vielleicht fühlt er sich auch einfach von den Umfragen überbewertet und möchte sich lieber mit Brüderle in der Beliebtheit verbrüdern - er gibt ja sein bestes.
Die Anmerkung, dass ein Gegensatz zwischen Werten und Interessen besteht ist durchaus richtig, aber angesichts der politischen Herkunft Westerwelles etwas unfair. Als strammer Liberaler, der alles ablehnt, was das Individuum übersteigt, sind die individuellen Interessen die einzig gültigen Werte. Der Satz wäre aus seiner Perspektive somit korrekter formuliert als: 'Die deutsche Politik ist wertegeleitet und somit interessenorientiert.'
Aber vielleicht fühlt er sich auch einfach von den Umfragen überbewertet und möchte sich lieber mit Brüderle in der Beliebtheit verbrüdern - er gibt ja sein bestes.
Es ist nervig, immer wieder zu hören, was Westerwelle nicht kann.
Platitüden kann er jedenfalls sehr gut und es wäre wesentlich einfacher, wenn man einmal in 5 - 10 Zeilen darstellen würde, was er eigentlich sonst noch kann (außer Spenden akquirieren).
Ein Außenminister, der kein ernsthaftes Interesse an irgendetwas hat, einzig getrieben von dem Wunsch nach Anerkennung. Ein deutsches Trauerspiel.
--
Paradies für Hysteriker
Was unterscheidet USA von Terror-Islam?
Beide operieren, foltern jeden – Weltweit!
Beide wollen – EU-Wohlstand vernichten!
Mit Folter, Waffen – getarnten guten Absichten!
EU-Europa sollte schnellstens aufwachen,
Gemeinsam vorgehen gegen getarnte Absichten,
Anstatt zwischen USA und Islam zermürben lassen,
Ein klares Selbstschutz – eigene Gesetze machen!
Politiker der EU - sind alle käuflich geworden?
Manche sind US - andere Russen-Vasallen?
Prinzipien werden verkauft – für eigene Vorteile?
CIA, Stasi-Staat – interessiert nur – Deine DATEN?
Wie du mittlerweile lebst – ist denen sch…-egal!
Wichtig ist nur, daß du immer mehr Steuer bezahlst!
Diese Auffassung – kenne ich doch – von Kommunisten
und Diktatoren – die DEMOKRATISCH gewählt – wurden!!!
Wo ist denn – diese segensreiche Nacktscanner?
Bürger – sollten wir vor alle Parlamente – aufstellen?
Werden diese – nackte paradiesische Zustände zeigen?
Politiker heilen? – die im PARADIES, in Schizophrenie leiden!
.
Fortsetzung:
http://Weisenstein-Neuman...
http://community.zeit.de/...
Copyright 2004-2009, Urheberrecht bei Buda-Bertalan Weisenstein-Neumann, reg.: 4910...
Die Anmerkung, dass ein Gegensatz zwischen Werten und Interessen besteht ist durchaus richtig, aber angesichts der politischen Herkunft Westerwelles etwas unfair. Als strammer Liberaler, der alles ablehnt, was das Individuum übersteigt, sind die individuellen Interessen die einzig gültigen Werte. Der Satz wäre aus seiner Perspektive somit korrekter formuliert als: 'Die deutsche Politik ist wertegeleitet und somit interessenorientiert.'
Aber vielleicht fühlt er sich auch einfach von den Umfragen überbewertet und möchte sich lieber mit Brüderle in der Beliebtheit verbrüdern - er gibt ja sein bestes.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren