Sicherheitskonferenz Schwache Debütanten in MünchenSeite 2/2
Die neue "Außenministerin" der EU ist noch kürzer im Amt als er; zudem hat sie kaum außenpolitische Erfahrung. Doch als Britin ist Catherine Ashton nicht so theorieverliebt. Praxisnah schilderte sie, was die EU auf dem Balkan, in Afghanistan, in der Ukraine oder Haiti tun kann: administrative Aufbauhilfe und humanitäre Nothilfe. Ebenso klar wurde, was die EU noch lange nicht können wird und vielleicht auch nicht möchte: "harte" Sicherheitsbeiträge leisten, wie die USA es weltweit tun.
Sergej Lawrow nutzte sein Debüt in München zu einer Strafpredigt. Der Westen habe sein Versprechen einer neuen Phase der Kooperation nach Ende des Kalten Krieges auf den meisten Gebieten gebrochen. Die Nato dehnte sich nach Osten aus. Die Balkankriege und den Georgienkonflikt interpretierte er als Beispiele, wo der Westen das internationale Recht missachtet habe. Ins Zentrum der Lehren daraus stellte er Präsident Medwedews Vorschlag, die OSZE zur zentralen Sicherheitsarchitektur für den Raum von Vancouver bis Wladiwostok auszubauen.
Unüberhörbares Motiv dabei war Russlands Frustration, dass sein Einfluss auf die Weltpolitik zurückgeht, weil es nicht Mitglied der EU und der Nato ist – also der Organisationen, die die globale Entwicklung neben UN und G 20 dominieren. Die Frage, ob Moskau bereit sei, über einen Nato-Beitritt zu verhandeln, wischte Lawrow freilich beiseite: Das Angebot komme ja doch nicht, also lohne es nicht, die Theoriedebatte zu vertiefen.
Lawrows Auftritt war ein scharfer Kontrast zum chinesischen Außenminister Yang Jiechi am Vortag. Der hatte zur Frage, ob China eine neue Stärke fühle, entwaffnend offen "Ja" gesagt.
James Jones, Obamas Nationales Sicherheitsberater, versuchte, an die Aufbruchsstimmung des Vorjahres anzuknüpfen. Damals hatte Obama nur drei Wochen nach seiner Vereidigung Vizepräsident Joe Biden geschickt, um das Angebot eines Neuanfangs nach Bush zu bekräftigen. Sechs Mal habe Obama seither Europa besucht, argumentierte Jones gegen den verbreiteten Eindruck, dass sich nun doch nicht so viel geändert habe. Nüchtern arbeitete er seine Stichwortliste ab: In Afghanistan den Kampf gegen die Taliban zu Ende bringen; weltweit die Finanzierungskanäle der Terroristen austrocknen. Iran durch Druck zum Einlenken bewegen. Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen. Es war kein Enthusiasmus zu spüren, weder bei Jones noch im Saal. Die Aussichten sind begrenzt. Aber was wäre die Alternative?
- Datum 06.02.2010 - 20:16 Uhr
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Die Stimmung auf der SiKo wird so eingefangen, dass man sich plastisch vorstellen kann, welche Strömungen im Unterbau die Atmosphäre bestimmen.
Kommentieren möchte ich jetzt nicht, dafür ist der Artikel einfach zu gut.
Beste Wünsche
Kai Hamann
Unüberhörbares Motiv dabei war Russlands Frustration, dass sein Einfluss auf die Weltpolitik zurückgeht, weil es nicht Mitglied der EU und der Nato ist.
Ist es nicht eher das der Westen am Einfluss verliert?
Russland verfolgt eigene Interessen, in die NATO eintreten heißt, den Amis dienen.
"in die NATO eintreten heißt, den Amis dienen."
Polen, Litauen, Estland, etc. versuchen sich unter den Schutzschirm des mächtigsten Militärbündnisses dieses Planeten zu retten, um nicht vom großen Bruder Russland stranguliert zu werden.
Vom Kreml gesteuerte Proteste bei der Versetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals, Importverbote für Produkte aus den früheren Ostblockstaaten (die jahrelang keinerlei Grund zu Beanstandung geliefert haben), tote Journalisten, schmutzige Statthalter à la Ramsan Kadyrow, Stalin-Nostalgiker, Wahlfälscher, eine vom Kreml gesteuerte Presse und keine unabhängigen Gerichte.
Russland ist in der Tat kein attraktiver Partner. Alles was die exportieren sind Öl, Gas, Waffen und Furcht.
"in die NATO eintreten heißt, den Amis dienen."
Polen, Litauen, Estland, etc. versuchen sich unter den Schutzschirm des mächtigsten Militärbündnisses dieses Planeten zu retten, um nicht vom großen Bruder Russland stranguliert zu werden.
Vom Kreml gesteuerte Proteste bei der Versetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals, Importverbote für Produkte aus den früheren Ostblockstaaten (die jahrelang keinerlei Grund zu Beanstandung geliefert haben), tote Journalisten, schmutzige Statthalter à la Ramsan Kadyrow, Stalin-Nostalgiker, Wahlfälscher, eine vom Kreml gesteuerte Presse und keine unabhängigen Gerichte.
Russland ist in der Tat kein attraktiver Partner. Alles was die exportieren sind Öl, Gas, Waffen und Furcht.
sind wir am Ende mit unserem "Latein". Wir wissen nicht mehr weiter. Gewalt ist uns noch als letzter "Exportartikel" geblieben, doch niemand will sich mehr so recht fürchten. Nur noch um Gesichtswahrung - diese aber um jeden, ja um jeden Preis - geht es.
20 Jahre nach dem wir eine "Friedensdividende kassieren" wollten.
Wie scheibt C.v.M. so herrlich euphemistisch:
"Ebenso klar wurde, was die EU noch lange nicht können wird und vielleicht auch nicht möchte: [b]"harte" Sicherheitsbeiträge[/b] leisten, wie die USA es weltweit tun."
Andere mit kriegerischen Handlungen überziehen, sind "harte" Sicherheitsbeiträge. Man fast es kaum.
Der Satz: "Deutsche Außenpolitik ist wertegeleitet und interessenorientiert.", ist der schlimmste Satz, den ich seit langem gehört habe.
Entweder machen wir eine ethisch-normative Außenpolitik oder eine interessengeleitete. Beides geht an sich nur mit Staaten einer einheitlichen Wertegemeinschaft. Hier gäbe es dann keinen Zielkonflikt.
Mit der Diktatur in China verbindet uns ethisch nichts, wirtschaftlich aber viel. An sich müßten wir den Handel mit China einstellen, um unsere Wertvorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Das tun wir aber nicht, weil wir wirtschaftliche Interessen haben, die eine Einflußnahme verbieten.
Also was jetzt. Es ist zum verzweifeln. Westerwelle ! Dieser Spagat geht nicht !
Die Anmerkung, dass ein Gegensatz zwischen Werten und Interessen besteht ist durchaus richtig, aber angesichts der politischen Herkunft Westerwelles etwas unfair. Als strammer Liberaler, der alles ablehnt, was das Individuum übersteigt, sind die individuellen Interessen die einzig gültigen Werte. Der Satz wäre aus seiner Perspektive somit korrekter formuliert als: 'Die deutsche Politik ist wertegeleitet und somit interessenorientiert.'
Aber vielleicht fühlt er sich auch einfach von den Umfragen überbewertet und möchte sich lieber mit Brüderle in der Beliebtheit verbrüdern - er gibt ja sein bestes.
Die Anmerkung, dass ein Gegensatz zwischen Werten und Interessen besteht ist durchaus richtig, aber angesichts der politischen Herkunft Westerwelles etwas unfair. Als strammer Liberaler, der alles ablehnt, was das Individuum übersteigt, sind die individuellen Interessen die einzig gültigen Werte. Der Satz wäre aus seiner Perspektive somit korrekter formuliert als: 'Die deutsche Politik ist wertegeleitet und somit interessenorientiert.'
Aber vielleicht fühlt er sich auch einfach von den Umfragen überbewertet und möchte sich lieber mit Brüderle in der Beliebtheit verbrüdern - er gibt ja sein bestes.
Es ist nervig, immer wieder zu hören, was Westerwelle nicht kann.
Platitüden kann er jedenfalls sehr gut und es wäre wesentlich einfacher, wenn man einmal in 5 - 10 Zeilen darstellen würde, was er eigentlich sonst noch kann (außer Spenden akquirieren).
Ein Außenminister, der kein ernsthaftes Interesse an irgendetwas hat, einzig getrieben von dem Wunsch nach Anerkennung. Ein deutsches Trauerspiel.
--
Paradies für Hysteriker
Was unterscheidet USA von Terror-Islam?
Beide operieren, foltern jeden – Weltweit!
Beide wollen – EU-Wohlstand vernichten!
Mit Folter, Waffen – getarnten guten Absichten!
EU-Europa sollte schnellstens aufwachen,
Gemeinsam vorgehen gegen getarnte Absichten,
Anstatt zwischen USA und Islam zermürben lassen,
Ein klares Selbstschutz – eigene Gesetze machen!
Politiker der EU - sind alle käuflich geworden?
Manche sind US - andere Russen-Vasallen?
Prinzipien werden verkauft – für eigene Vorteile?
CIA, Stasi-Staat – interessiert nur – Deine DATEN?
Wie du mittlerweile lebst – ist denen sch…-egal!
Wichtig ist nur, daß du immer mehr Steuer bezahlst!
Diese Auffassung – kenne ich doch – von Kommunisten
und Diktatoren – die DEMOKRATISCH gewählt – wurden!!!
Wo ist denn – diese segensreiche Nacktscanner?
Bürger – sollten wir vor alle Parlamente – aufstellen?
Werden diese – nackte paradiesische Zustände zeigen?
Politiker heilen? – die im PARADIES, in Schizophrenie leiden!
.
Fortsetzung:
http://Weisenstein-Neuman...
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Copyright 2004-2009, Urheberrecht bei Buda-Bertalan Weisenstein-Neumann, reg.: 4910...
Die Anmerkung, dass ein Gegensatz zwischen Werten und Interessen besteht ist durchaus richtig, aber angesichts der politischen Herkunft Westerwelles etwas unfair. Als strammer Liberaler, der alles ablehnt, was das Individuum übersteigt, sind die individuellen Interessen die einzig gültigen Werte. Der Satz wäre aus seiner Perspektive somit korrekter formuliert als: 'Die deutsche Politik ist wertegeleitet und somit interessenorientiert.'
Aber vielleicht fühlt er sich auch einfach von den Umfragen überbewertet und möchte sich lieber mit Brüderle in der Beliebtheit verbrüdern - er gibt ja sein bestes.
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