Prozess vor MilitärgerichtSri Lankas Präsident lässt seine Gegner verhaften

Der im Amt bestätigte Präsident Rajapakse löst das Parlament auf. Er schafft damit Raum für eine Neuwahl. Seinen unterlegenen Gegenkandidaten stellt er vor Gericht.

Sri Lankas alter und neuer Präsident Mahinda Rajapakse löste das Parlament für Neuwahlen auf. Seinem politischen Gegner droht derweil ein Prozess vor einem Militärgericht.

Sri Lankas alter und neuer Präsident Mahinda Rajapakse löste das Parlament für Neuwahlen auf. Seinem politischen Gegner droht derweil ein Prozess vor einem Militärgericht.  |  © Lakruwan Wanniarachchi/AFP/Getty Images

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse hat das Parlament in Colombo aufgelöst. Damit solle der Weg für vorgezogene Parlamentswahlen frei werden, sagte sein Sprecher in Colombo. Über den Wahltermin müsse nun die Wahlkommission befinden. Die Wahlperiode des Parlaments hätte regulär im April geendet. Der unterlegene Gegenkandidat der Präsidentschaftswahl, Sarath Fonseka, wurde fast gleichzeitig verhaftet und muss sich nun vor einem Gericht verantworten.

Laut Verteidigungsministerium wird dem Oppositionspolitiker und früheren Armeechef Fonseka zur Last gelegt, sich mit anderen politischen Führern und Parteien gegen die Regierung verschworen zu haben. "Für dieses Vergehen soll er vor ein Militärgericht gestellt und bestraft werden", sagte ein Ministeriumssprecher. Er habe das Leben von Präsident Mahinda Rajapakse gefährdet. Fonseka könnte demnach auch wegen Hochverrats angeklagt werden.

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"Von unserem Standpunkt aus ist es eine Entführung", sagte der Vorsitzende der marxistischen JVP, Somawansa Amarasinghe. Die Militärpolizei habe Fonseka aus seinem Büro in der Hauptstadt Colombo abgeführt, während er Gespräche über die bevorstehende Parlamentswahl führte. Seit dem Wahltag kamen mehr als 20 Mitarbeiter Fonsekas in Haft.

Mindestens zehn politische Parteien kündigten in der Nähe des Verfassungsgerichts einen Sitzstreik gegen Fonsekas Festnahme an. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte in der vergangenen Woche beklagt, dass seit der Wiederwahl von Rajapakse der Druck auf Regierungskritiker deutlich gewachsen sei.

Hintergrund der Festnahme könnten auch Befürchtungen der Regierung Sri Lankas vor einer internationalen Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen während der Schlussoffensive der srilankischen Armee gegen die tamilischen Rebellen sein. In den Wochen vor dem Sieg im Mai 2009 kamen nach UN-Schätzungen rund 7000 Zivilisten ums Leben. Insgesamt starben in dem 37 Jahre währenden Konflikt bis zu 100.000 Menschen.

Fonseka hatte vor Journalisten seine Bereitschaft zu einer Aussage vor internationalen Ermittlern erklärt. "Ich bin nicht bereit, jemanden zu schützen, wenn er Kriegsverbrechen begangen hat", sagte er wenige Stunden vor seiner Festnahme. Die Regierung befürchtet, dass Fonseka Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse belasten könnte, den Bruder des Präsidenten.

Frankreich zeigte sich "äußerst besorgt" über die Festnahme Fonsekas. Zuvor hatten bereits die USA ihre Sorge über das "ungewöhnliche Vorgehen" der Regierung in Sri Lanka ausgedrückt. "Wir verfolgen die Situation genau", teilte das US-Außenministerium mit.

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Leserkommentare
    • Anjali
    • 10. Februar 2010 1:23 Uhr

    Schick ist das nun gerade nicht, was Rajapaksas Gegner da widerfährt, der weilte übrigens gerade in Russland und schloss Öl- (Sri Lanka fördert demnächst)und Waffengeschäfte ab.
    Allerdings sollte gegenüber Fonseka keine Jubelstimmung aufkommen. Der ist nämlich kein lupenreiner Demokrat, sondern v.a. ein Militär und da hat diese Welt wohl schon ohne genauer hinzuschauen gewisse Erfahrungen. Schauen wir trotzdem genau: Fonseka steht, unbestritten für die West-Option, während Rajapaksa auf China, Indien, Russland und gar manch bösachsigen Staat setzt. Das macht aber auch einen Fonseka nicht gleich zum Demokraten. Er ist, wie eine indische Zeitung schrieb, Rajapaksas Frankenstein. Gezüchtet um die LTTE niederzuwerfen. Und es war Fonseka, der als Armeechef ausführen ließ, was Menschenrechtler frösteln läßt. Eben jener Fonseka findet, dass Sri Lanka nicht das Land aller Einwohner ist, sondern das der Singhalesen (Bevölkerungsmehrheit, der er selbst angehört) und was der General vorallem wollte, war eine unglaublich hochgerüstete Armee, so groß wie die Bundeswehr, aber bei nur 21 Mio. Einwohnern. Es war Fonseka, der begann im Krieg gegen die tamilischen Befreiungstiger irreguläre Kampfmethoden einzusetzen und der jetzt versuchte, seine alten Kontakte zu nutzen, um eine Wahl, um die er nicht betrogen wurde, noch wieder in Frage zu stellen.
    Bei aller Kritik an Rajapaksa, mit Fonseka ginge es erst Recht in die Diktatur.
    Die Welt ist leider nicht ganz einfach.

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