Steuersünder-ListeEU-Länder wollen Schweizer Steuerdaten kaufen

Nicht nur Deutschland, auch Österreich, Dänemark und die Niederlande interessieren sich für die Steuerdaten. Der Schweizer Finanzminister will jedoch keine Amtshilfe leisten.

Dass Deutschland die CD mit den Schweizer Bankdaten kaufen möchte, findet er "befremdlich": der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz

Dass Deutschland die CD mit den Schweizer Bankdaten kaufen möchte, findet er "befremdlich": der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz  |  © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen außer Deutschland auch weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Die Anfragen aus anderen EU-Ländern setzten die Eidgenossen zusätzlich unter Druck: "Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, hätten wir großes Interesse an einer Auswertung", sagte ein Sprecher des dortigen Finanzministers Josef Pröll der Tageszeitung Der Standard. Nach Einschätzung von Juristen wäre die Auswertung der Daten dort gedeckt.

Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums hatte schon am Dienstag erklärt, sein Land werde unter Hinweis auf bestehende Abkommen zum Informationsaustausch um Kopien bitten. Auch die belgische Regierung will laut einem Bericht der Zeitung De Standaard die Datensätze der Schweizer Depots prüfen. Die Bundesregierung hatte entschieden, den Datensatz mit rund 1500 mutmaßlichen Steuerkriminellen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten zu kaufen. Laut Bundesfinanzministerium teilen sich Bund und Länder die Kosten. Der Fiskus erhofft sich aus der Auswertung der Daten hohe Steuernachzahlungen und Strafgelder.

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Schweizer Medien hatten empört von "Hehlerei" geschrieben, die Schweizer Regierung reagierte jedoch gefasst auf den geplanten Kauf der Daten-CD und äußerte lediglich ihr "Befremden". Merz sagte, es sei wichtig festzuhalten, "dass Deutschland unser wichtigster Wirtschaftspartner ist". Zwar verurteilte er den Datendiebstahl auf das Schärfste und will keine Amtshilfe leisten. Aber "die deutsche Bundesregierung ist frei, diese Daten innerhalb des eigenen Landes zu verwenden". 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte eine Mäßigung der Debatte. "Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit und zur gründlichen, soliden rechtsstaatlichen Prüfung", sagte der FDP-Chef. Er lege großen Wert darauf, dass die Schweiz und Deutschland keine Gegner, sondern enge Freunde seien.

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