Steuersünder-ListeEU-Länder wollen Schweizer Steuerdaten kaufen

Nicht nur Deutschland, auch Österreich, Dänemark und die Niederlande interessieren sich für die Steuerdaten. Der Schweizer Finanzminister will jedoch keine Amtshilfe leisten.

Dass Deutschland die CD mit den Schweizer Bankdaten kaufen möchte, findet er "befremdlich": der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz

Dass Deutschland die CD mit den Schweizer Bankdaten kaufen möchte, findet er "befremdlich": der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz  |  © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen außer Deutschland auch weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Die Anfragen aus anderen EU-Ländern setzten die Eidgenossen zusätzlich unter Druck: "Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, hätten wir großes Interesse an einer Auswertung", sagte ein Sprecher des dortigen Finanzministers Josef Pröll der Tageszeitung Der Standard. Nach Einschätzung von Juristen wäre die Auswertung der Daten dort gedeckt.

Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums hatte schon am Dienstag erklärt, sein Land werde unter Hinweis auf bestehende Abkommen zum Informationsaustausch um Kopien bitten. Auch die belgische Regierung will laut einem Bericht der Zeitung De Standaard die Datensätze der Schweizer Depots prüfen. Die Bundesregierung hatte entschieden, den Datensatz mit rund 1500 mutmaßlichen Steuerkriminellen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten zu kaufen. Laut Bundesfinanzministerium teilen sich Bund und Länder die Kosten. Der Fiskus erhofft sich aus der Auswertung der Daten hohe Steuernachzahlungen und Strafgelder.

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Schweizer Medien hatten empört von "Hehlerei" geschrieben, die Schweizer Regierung reagierte jedoch gefasst auf den geplanten Kauf der Daten-CD und äußerte lediglich ihr "Befremden". Merz sagte, es sei wichtig festzuhalten, "dass Deutschland unser wichtigster Wirtschaftspartner ist". Zwar verurteilte er den Datendiebstahl auf das Schärfste und will keine Amtshilfe leisten. Aber "die deutsche Bundesregierung ist frei, diese Daten innerhalb des eigenen Landes zu verwenden". 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte eine Mäßigung der Debatte. "Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit und zur gründlichen, soliden rechtsstaatlichen Prüfung", sagte der FDP-Chef. Er lege großen Wert darauf, dass die Schweiz und Deutschland keine Gegner, sondern enge Freunde seien.

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Leserkommentare
    • ddkddk
    • 03. Februar 2010 21:23 Uhr

    Merz kann und soll den "Datendiebstahl" ruhig verurteilen und den Täter auch, wenn er ihn denn hat.

    Dass die Daten nicht gestohlen wurden, sondern nach wie vor in der Schweiz sind: Was solls! Unsere Politiker wählen ihre Worte auch nicht geschickter.

    Aber wichtig ist "die deutsche Bundesregierung ist frei, diese Daten innerhalb des eigenen Landes zu verwenden".

    Da halt ich mich an Westerwelles Rat zur Besonnenheit. Die von ihm gewünschte rechtsstaatliche Prüfung allerdings haben wir bereits im Komplex Liechtenstein I abgearbeitet und wir dürfen Liechtenstein schließlich nicht schlechter behandeln als die Schweiz.

    Dies wird also doch nicht als Kriegserklärung aufgefasst wie der Schweizer Verteidigungsminister offenbar geäußert hat.

    • Sonate
    • 03. Februar 2010 21:33 Uhr

    Die Schweizer Banken und auch teile der Regierung sind alles mittäter also muss man sie auch bestrafen. Wenn man alle Steuerbetrüger und Diktatoren ihr Geld aus der Schweiz abgezogen haben, dann ist dieser Staat pleite, die leben doch wie Schmarotzer von anderen, von unsern sozialschmarotzern, den nichts anderes sind diese Millonäre.

    • smac
    • 04. Februar 2010 22:15 Uhr

    Illegale Datenkäufe – impliziert die Rechtswidrigkeit durch das Wort und wie, diejenigen beschaffen sind, d. d. Kauf befürworten & forcieren; handelt es sich um eine sehr ,im negativen Sinne, freie & willkürliche Interpretation von Gesetz. Es kann niemand glauben, Kriminalität bekämpfe sich mit Kriminalität, gestohlene Daten seien nicht anzuzweifeln.
    Es riecht sehr nach Strafvereitelung & Korruption gerade derer, die selbst Steuerhinterzieher und – veruntreuer sind.
    Es ist nicht deren Aufgabe, den Staat, damit BürgerInnen z. Hehler zu machen & zeigt wieder, dass Sie u.a. an einer Bildungkrise leiden, da Sie sich keiner rechtsstaatlichen Mittel zu bedienen wissen, damit Lücken und eklatante Pannen in den Sicherheits – und Kontrollmöglichkeiten. Diese häßliche Schmierenkomödie ist u.a. Grund und Auslöser für Krisen wie wir sie jetzt haben.
    Von irgendwelchen Verjährungen zu sprechen, ist ebenso peinlich wie lächerlich, da Sie Rechtsstaat erst mal gewährleisten, wiederherstellen und leben müssen.
    So z.B. durch das ordnungs - und wahrheitsgemässe "Aufräumen" des Bundesfinanzhofs...

    • koblenz
    • 07. Februar 2010 0:29 Uhr

    Tausende und noch mal tausende Datensätze und kein Ende absehbar. Unfassbar, in welchem Ausmass die Schweiz Steuerhinterziehung durch asoziale "Leistungsträger" in Rest-Europa ermöglicht hat. Nun zu behaupten, von nichts gewusst zu haben, ist lächerlich. Die Schweiz gehört dringend auf eine schwarze Liste, zusammen mit Jersey, Cayman-Inseln und anderen Bananenstaaten, die Bankgeschäfte mit solchen Staaten untersagt. Ein klarer Fall von organisierter Kriminalität.

    • DerDude
    • 07. Februar 2010 2:23 Uhr

    Wie inzwischen jeder wissen müsste, werden die Daten von Deutschland im Rahmen der Amtshilfe und damit ohne finanzielle Kompensation weitergereicht. Auf gleichem Wege erhält Deutschland übrigens auch Kundendaten der schweizerischen HSBC-Niederlassung von Frankreich. Von "Kaufen" kann hier überhaupt keine Rede sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundesfinanzministerium | Guido Westerwelle | Medien | Bundesaußenminister | Debatte
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