Streit um die Steuersünder-Liste Angriff auf die Alpenfestung
Die Schweizer verteidigen ihr Bankgeheimnis auch gegen die neue Attacke aus Deutschland. Aber auf Dauer werden sie es nicht halten können.
© Sebastian Bozon/AFP/Getty Images
Der Widerstand bröckelt: Vor einem Jahr übergab die größte Schweizer Bank UBS Daten von Hunderten amerikanischer Kunden an die US-Behörden
Die Schweizer sind höfliche Menschen, die mit Worten nicht wuchern. Deshalb klingt ihre Empörung über die Absicht der deutschen Regierung, die geklauten Daten von 1500 deutscher Kunden Schweizer Banken zu kaufen, dann so: "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet." Das sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard, nachdem die Sache am Montag ruchbar geworden war.
Auch der Widerstand des Finanzministers Hans-Rudolf Merz wirkte nicht gerade furchterregend: Die Schweiz werde keine Amtshilfe leisten, wenn dies Deutschland aufgrund der illegal erworbenen Daten verlange. Innenminister Didier Burkhalter rief am Dienstag gar zur Besonnenheit auf, nachdem Politiker quer durch die Parteien gegen das Vorhaben der deutschen Behörden protestiert hatten.
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In Wirklichkeit aber denken viele Schweizer wesentlich weniger diplomatisch. Dies wird in Online-Kommentaren, Leserbriefen oder im direkten Gespräch deutlich. Viele Bürger finden wie ihre Politiker, Deutschland mache sich mit dem Kauf der Daten zum Hehler von Diebesgut. Recht sei offenbar, wenn es dem deutschen Staat nütze – und das in einem Land, das oft die Moral für sich gepachtet zu haben scheint.
Die meisten Schweizer verlangen, Deutschland müsse die unterschiedlichen Rechtsordnungen respektieren. Das Bankgeheimnis ist für sie nun mal ein heiliges Gesetz, ein Gesetz zumal, das den Bürger vor staatlicher Kontrolle schützt. Und zwar seit den 1930er Jahren. Damals hatte es den Nebeneffekt, dass jüdisches Eigentum in der Schweiz vor den Nazis gerettet werden konnte.
Viele Eidgenossen kehren die Argumentation auch einfach um. Deutschland habe doch ein Problem, wenn so viele Bürger ihr Geld lieber ins steuergünstigere Ausland bringen. Der deutsche Staat sei offensichtlich zu gefräßig.
Hier prallen zwei unterschiedliche Staatsauffassungen aufeinander: Für die Schweizer ist der Staat eher Diener des Bürgers, in Deutschland geht die Tendenz in die umgekehrte Richtung.
Aber allen Abwehrreflexen zum Trotz wird die Schweiz auf Dauer nicht an ihrem Bankgeheimnis festhalten können. Denn der Druck aus dem Ausland lässt nicht nach. Weltweit haben Deutsche schätzungsweise 485 Milliarden Euro im Ausland geparkt, ergab eine Studie der Unternehmensberatung BBW. Davon sollen rund 175 Milliarden Euro, also mehr als ein Drittel, in der Schweiz lagern. (In Luxemburg sollen es zum Vergleich 85 Milliarden Euro sein, in Österreich 70 Milliarden.) Von diesen Geldern ist der größte Teil unversteuert. Die Herkunfsstaaten, die unter den Folgen der Finanzkrise ächzen, fordern ihren Anteil. Und das immer energischer und – siehe Deutschland – ohne Zurückhaltung in der Wahl der Mittel.
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- Datum 02.02.2010 - 17:31 Uhr
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Seit dem entsprechenden G20-Treffen hat die Schweiz genügend Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, um von den schwarzen und grauen Listen wegzukommen. In all diese Abkommen wird die einfache Steuerhinterziehung rechtshilfepflichtig.
Das Einzige, was nicht zugestanden wird, ist der automatische Informationsaustausch. Der gehört aber auch nicht zum geforderten OECD-Standard.
Wie DIE ZEIT dazu kommt, zu behaupten, die Schweiz halte (gegenüber dem Ausland - das einzige was für dieses interessant ist) am Bankgehemnis fest, ist mir wirklich schleierhaft.
Natürlich sind das Zugeständnisse, aber die Regierung der Schweiz hat schon seit einiger Zeit öffentlich zugesagt, dass sie solche Abkommen mit allen interessierten Ländern schliessen will. Mit anderen Worten, es gibt höchstens noch einige Rechtsaussen, die dieses traditionelle Bankgeheimnis retten wollen.
Anders sieht es natürlich bei der EU-Salamitaktik für den Informationsaustausch aus. Aber der war nie Gegenstand der eigentlichen G20-Forderung (das war nur eine Verlautbarung einiger G20-Staaten). Im übrigen könnte vielleicht einer ihrer Journalisten einmal prüfen, wie praktikabel dieser ist, und wer sich tatsächlich (nicht nur publizistisch) daran hält.
DIE ZEIT hatte auch schon mal mehr Aufklärung und Gehirnanteil (und weniger Kampagne) in ihrer Druckerschwärze.
...selbst wenn einst mal konsequent alles nach OECD Standards vereinbart wurde gibt es noch genügend Möglichkeiten um Steuern "zu sparen". Die OECD Regeln sind dermassen windelweich das man eigentlich fast behaupten darf, das diese genügsamen Regeln mit Bedacht schon eingebaut wurden... Nur weil einige Länder von den grauen/schwarzen OECD Listen verschwinden ist das Bankgeheimnis noch lange nicht gestorben. Noch sind es die Möglichkeiten zum Steueroptimieren. Es wird ja wohl käumlich jemand am Ast sägen auf dem gesessen wird und alle Verhandlungsteilnehmer sowie die OECD Regelverfasser kraulen sich gegenseitig gemütlich den Rücken. Die OECD Regeln und der Befreite Status den diese ermöglichen lassen noch einiges mehr an Optimierung zu und verhindern weiterhin das konsequente eintreiben von unterschlagenen Steuergeldern. Weiterhin sind Kapitalverkehrskontrollen laut EU Verfassung nicht vorgesehen... Ein Schelm wer böses dabei denkt. Derweil all die "Michels" in Europa entrüstet auf die kleine Schweiz zeigen... und dabei nicht merken das bereits zu Hause die Möglichkeiten zur Steueroptimierung geschaffen werden.
Das mag ja alles stimmen, der Artikel informiert aber dennoch falsch.
Im übrigen: Das ist das, was von der Schweiz verlangt wurde. Fragen Sie doch einfach einmal Herrn Brown, wie das jetzt mit den anonymen Trusts läuft (die in der Schweiz verboten z.B. verboten sind).
Das mag ja alles stimmen, der Artikel informiert aber dennoch falsch.
Im übrigen: Das ist das, was von der Schweiz verlangt wurde. Fragen Sie doch einfach einmal Herrn Brown, wie das jetzt mit den anonymen Trusts läuft (die in der Schweiz verboten z.B. verboten sind).
"Die meisten Schweizer verlangen, Deutschland müsse..."
Verlangen - dass ich nicht lache. Und was wenn nicht? Marschiert dann die Bundesarmee bei uns ein? Lächerlich. Die Schweizer haben Nichts, rein gar Nichts in der Hand. Wenn die EU die "bilateralen" Verträge kündigt, mit denen die Schweiz bereits jetzt die Vorteile der EU genießt, ohne sich an den immensen Nachteilen beteiligen zu müssen, bricht die Schweizer Wirtschaft zusammen...
Alternativ könnte man auch das Land unter Quarantäne stellen. Sprich: Nichts geht mehr rein oder raus. Keine Arbeitskräfte, keine Lebensmittel, keine Industriegüter - wenn Störsender installiert werden, würden nicht einmal mehr die Kommunikation mit der Außenwelt funktionieren (auch keine Überweisungen von Schwarzgeld^^).
Aber mal realistisch betrachtet:
Die Schweizer können wegen mir so viele Steuern hinterziehen wie sie wollen. Und wenn sie ausl. (meist deutsche) Fachkräfte mit Niedrigststeuersätzen anlocken, ist das zwar äußerst unlauterer Wettbewerb, aber immer noch deren Sache.
Aber wenn Deutsche, die in Deutschland leben und hier ihr Geld verdienen, Geld in die Schweiz verschieben, weil der Schweizer Staat es ihnen anbietet (und sicher nicht aus Nächstenliebe), dann ist das eine Riesensauerei, die sich kein Staat der Welt gefallen lassen muss...
Wer hat wohl von Mobutus Reichtum profitiert. Meinen Sie, die Länder hätten sein Vermögen im eigenen Land angelegt?. Und die Gelder für die russische Revolution hat man sicher nicht in Deutschland oder Russland geparkt.
Die Schweiz ist auch ein "nützlicher Idiot" und wer kann diesem verdenken, dass er auch gut leben will, wenn er kann.
Wenn dem nicht so wäre, gäbe es die Schweiz längst nicht mehr.
"...Sprich: Nichts geht mehr rein oder raus. Keine Arbeitskräfte, keine Lebensmittel, keine Industriegüter - wenn Störsender installiert werden, würden nicht einmal mehr die Kommunikation mit der Außenwelt funktionieren..." - Sie meinen, wie vor sechzig Jahren? Alles schon mal dagewesen, gelle. Apropos von der EU profitieren: die kostet der Schweiz eine Stange Geld, aber Vorteile bringt sie keine. Informieren Sie sich mal darüber. Sofern Sie das überhaupt wollen, was ich bezweifle.
Wer hat wohl von Mobutus Reichtum profitiert. Meinen Sie, die Länder hätten sein Vermögen im eigenen Land angelegt?. Und die Gelder für die russische Revolution hat man sicher nicht in Deutschland oder Russland geparkt.
Die Schweiz ist auch ein "nützlicher Idiot" und wer kann diesem verdenken, dass er auch gut leben will, wenn er kann.
Wenn dem nicht so wäre, gäbe es die Schweiz längst nicht mehr.
"...Sprich: Nichts geht mehr rein oder raus. Keine Arbeitskräfte, keine Lebensmittel, keine Industriegüter - wenn Störsender installiert werden, würden nicht einmal mehr die Kommunikation mit der Außenwelt funktionieren..." - Sie meinen, wie vor sechzig Jahren? Alles schon mal dagewesen, gelle. Apropos von der EU profitieren: die kostet der Schweiz eine Stange Geld, aber Vorteile bringt sie keine. Informieren Sie sich mal darüber. Sofern Sie das überhaupt wollen, was ich bezweifle.
Das mag ja alles stimmen, der Artikel informiert aber dennoch falsch.
Im übrigen: Das ist das, was von der Schweiz verlangt wurde. Fragen Sie doch einfach einmal Herrn Brown, wie das jetzt mit den anonymen Trusts läuft (die in der Schweiz verboten z.B. verboten sind).
Die sollen das endlich abschaffen und dem überaus weltläufigem Ausland zeigen, dass sie auch ohne dieses in der Lage sind, ihren Wohlstand zu sichern.
Was spräche dagegen:
Die Diktaturen wären in der Lage, ihren Widerständlern das Geld weg zu nehmen. (Hitler hätte sich gefreut und natürlich haben sich seine Helfer nach dem Krieg gefreut). Aber ohne Politkuntersützung wäre das auch nicht gelaufen. Die Mitwisser hätten sie schon gejagt.
Und die Verbündeten der Diktatoren müssten befürchten, dass die Duldung der Plünderung der eigenen Völker rauskommt und sie an Rückhalt verlieren.
Ein starkes Land könnte die Rolle der Schweiz übernehmen.
Oder würde jemand Russland oder China mit der Kavallerie drohen? Oder sogar dem Iran? Nehmen wir einmal unsere Steuerhinterzieher Brille ab und fragen uns, was wohl passieren würde.
Deswegen sollte sich die Schweiz ein wenig anpassen, aber dann reichts auch. Eigenes Wirtschaften wird uns auch nicht abgenommen, wenn kein Deutscher Steuern hinterziehen würde.
Versteuertes Geld ist in der Schweiz sicher gut aufgehoben. Besser jedenfalls als bei Banken, deren Vorstände nach politischem Porporz ausgewählt werden und die noch behaupten dürfen, sie verstünden eigentlich gar nichts vom Geschäft.
"Viele Bürger finden wie ihre Politiker, Deutschland mache sich mit dem Kauf der Daten zum Hehler von Diebesgut." und wie nennt man leute, die diebesgut verstecken und daran verdienen?
Wer hat wohl von Mobutus Reichtum profitiert. Meinen Sie, die Länder hätten sein Vermögen im eigenen Land angelegt?. Und die Gelder für die russische Revolution hat man sicher nicht in Deutschland oder Russland geparkt.
Die Schweiz ist auch ein "nützlicher Idiot" und wer kann diesem verdenken, dass er auch gut leben will, wenn er kann.
Wenn dem nicht so wäre, gäbe es die Schweiz längst nicht mehr.
Ich werfe den Schweizern nicht vor, dass sie ihren eigenen Vorteil suchen. Aber ich würde der deutschen Regierung vorwerfen, wenn sie nicht genau das Gleiche tut. Nachsicht kann man mit bettelarmen Ländern haben. Aber der Schweiz muss man nichts schenken, was ihr nicht gehört.
Vergessen wir nicht: Wir reden über in Deutschland erwirtschaftetes Geld, von dem laut dt. Steuerrecht ein Teil dem dt. Staat zusteht - nicht über Schweizer Geld. Ob dieses Steuerrecht subjektiv als gerecht empfunden wird, steht nicht zur Debatte.
Wenn Schweizer Banken Geld verwalten, dass dem dt. Staat gestohlen wurde, kann man das ebenfalls als Hehlerei bezeichnen. Insofern ist der Vorwurf der Hehlerei von Seiten der Schweizer Regierung ziemlich heuchlerisch...
Ich werfe den Schweizern nicht vor, dass sie ihren eigenen Vorteil suchen. Aber ich würde der deutschen Regierung vorwerfen, wenn sie nicht genau das Gleiche tut. Nachsicht kann man mit bettelarmen Ländern haben. Aber der Schweiz muss man nichts schenken, was ihr nicht gehört.
Vergessen wir nicht: Wir reden über in Deutschland erwirtschaftetes Geld, von dem laut dt. Steuerrecht ein Teil dem dt. Staat zusteht - nicht über Schweizer Geld. Ob dieses Steuerrecht subjektiv als gerecht empfunden wird, steht nicht zur Debatte.
Wenn Schweizer Banken Geld verwalten, dass dem dt. Staat gestohlen wurde, kann man das ebenfalls als Hehlerei bezeichnen. Insofern ist der Vorwurf der Hehlerei von Seiten der Schweizer Regierung ziemlich heuchlerisch...
Sehr geehrte/r Alpenglühn,
ein sehr prägnanter, interessanter und wissenschaftlich gut fundierter Bericht. Es ist interessant, was die Großmachtsfantasien der Deutschen siehe (3.Lächerlich)innnerhalb der Argumentation anstellen. Kein Land sollte sich anmaßen in die nationalen Gepflogenheiten des anderen Staates einzugreifen, geschweigen denn mit gestohlenem Datenmaterial. Schade, dass die ganze Diskussion sich auf dem Neidniveau bewegt und der internationale Ruf Deutschland durch diese Handlungsweise enorm geschädigt wird. Bitte vergesst bei der ganzen Diskussion nicht, es wird immer Unterschiede geben und die vollkommene Information im volkswirtschaftlichen Sinn wird nie vorhanden sein. Ergo wird es immer Leute geben, die mit Informationen Handel betreiben, die Frage ist nur wie weit will man als Rechtsstaat sinken, um ein angebliches Allgemeinwohl durchzusetzen, das definitv nicht durch diese Handlungsweise erreicht wird.
Die Reklamation der offiziellen Schweiz über den Kauf einer CD, welche Daten über Steuerbetrug deutscher Steuerzahler, wohnhaft in Deutschland, ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.
Steuerhinterzieher brechen deutsches Recht, und zwar sowohl zivil- wie strafrechtlich betrachtet. Die offizielle Schweiz findet nichts dabei, diese Rechtsbrecher einzuladen, hinterzogene Steuern in der Schweiz zu bunken und damit Rechtsbruch in ihrem Wohn-Staat zu begehen. Schweizerische Banken erzielen Riesengewinne damit, dass sie deutschen - und notabene gesagt auch französischen, US-amerikanischen und englischen usw. - Steuerdomizilanten gegen saftige Gebühren Verstecke bieten.
Selbstredend haben die geschädgten Staaten nicht nur das Recht, sondern schlicht die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre rechtsstaatlichen Gegenbenheiten von allen Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden.
Richtig: Nationales Recht soll gelten. Also für Deutschland deutsches Recht. Und dieses Recht müssen die Verantwortlichen selbstredend mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen. Ich sehe nicht ein, weshalb der deutsche Staat nicht Daten über Rechtsbrecher erwerben soll. Schliesslich schreibt man beispielsweise bei anderen kriminellen Taten von der Strafverfolgungsseite auch Geldbeträge aus, um Täter überführen zu können.
Jedes Land hat nationale Rechte (und Pflichten).
Auch Deutschland. Für die Deutschen gelten diese.
An diese haben sich Deutsche zu halten.
Und wenn die Schweiz deutschen Staatsbürgern Straftaten ermöglicht und sie deckt, dann untergräbt es deutsches Recht.
Also, man sollte schon sauber trennen können.
Wie Ihr das in der Schweiz unter Euch aus macht, da wollen wir uns doch gar nicht einmischen.
Absolut richtig AloisKarlHuerlimann!
Ich hoffe auf eine baldige Einsicht der schweizer Politiker. Und Schweizer Banken dürfen die Augen nicht einfach verschliessen und in ihrer Naivität behaupten: "Wir können ja nichts dafür, dass unsere Kunden Steuerhinterzieher sind".
Gruss aus Zürich
Die Reklamation der offiziellen Schweiz über den Kauf einer CD, welche Daten über Steuerbetrug deutscher Steuerzahler, wohnhaft in Deutschland, ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.
Steuerhinterzieher brechen deutsches Recht, und zwar sowohl zivil- wie strafrechtlich betrachtet. Die offizielle Schweiz findet nichts dabei, diese Rechtsbrecher einzuladen, hinterzogene Steuern in der Schweiz zu bunken und damit Rechtsbruch in ihrem Wohn-Staat zu begehen. Schweizerische Banken erzielen Riesengewinne damit, dass sie deutschen - und notabene gesagt auch französischen, US-amerikanischen und englischen usw. - Steuerdomizilanten gegen saftige Gebühren Verstecke bieten.
Selbstredend haben die geschädgten Staaten nicht nur das Recht, sondern schlicht die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre rechtsstaatlichen Gegenbenheiten von allen Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden.
Richtig: Nationales Recht soll gelten. Also für Deutschland deutsches Recht. Und dieses Recht müssen die Verantwortlichen selbstredend mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen. Ich sehe nicht ein, weshalb der deutsche Staat nicht Daten über Rechtsbrecher erwerben soll. Schliesslich schreibt man beispielsweise bei anderen kriminellen Taten von der Strafverfolgungsseite auch Geldbeträge aus, um Täter überführen zu können.
Jedes Land hat nationale Rechte (und Pflichten).
Auch Deutschland. Für die Deutschen gelten diese.
An diese haben sich Deutsche zu halten.
Und wenn die Schweiz deutschen Staatsbürgern Straftaten ermöglicht und sie deckt, dann untergräbt es deutsches Recht.
Also, man sollte schon sauber trennen können.
Wie Ihr das in der Schweiz unter Euch aus macht, da wollen wir uns doch gar nicht einmischen.
Absolut richtig AloisKarlHuerlimann!
Ich hoffe auf eine baldige Einsicht der schweizer Politiker. Und Schweizer Banken dürfen die Augen nicht einfach verschliessen und in ihrer Naivität behaupten: "Wir können ja nichts dafür, dass unsere Kunden Steuerhinterzieher sind".
Gruss aus Zürich
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