Swift-Abkommen USA enttäuscht über Swift-Ablehnung
Das EU-Parlament hat das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Washington ist es ein "Rückschlag" für den Kampf gegen den Terror.
Die Abstimmung dauerte nur wenige Sekunden. Einen Knopf vor sich auf dem Tisch drückten die EU-Parlamentarier, kurz darauf erschien das Ergebnis auf einem Schirm: Mit 378 zu 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen hat das Parlament den umstrittenen Pakt abgelehnt. Zwischen Europa und den USA wird es damit vorerst keine Übermittlung von Überweisungsdaten mehr geben. Vertreter des Parlaments sprachen von einem "wahrhaft historischen Moment".
Die USA reagierten "enttäuscht" über das Veto des Europaparlaments. Dies sei ein "Rückschlag" für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus, sagte die US-Vertretung in Brüssel. Mit dem Aussetzen des Vertrags werde ein "wichtiges Anti-Terror-Programm" unterbrochen. Das Programm habe erheblich zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beigetragen. Dank der vom Finanzdienstleister Swift bisher an die USA übermittelten Daten hätten die US-Behörden den europäischen Regierungen "mehr als 1500 Berichte und zahlreiche Hinweise" geliefert.
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Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Marin Schulz sieht nach dem Veto dagegen keine Sicherheitslücke. Ein multilaterales Rechtshilfeabkommen sehe bereits den Transfer von Bankdaten vor, wenn es einen "begründeten Terror-Verdacht" gebe. Dieses Abkommen gelte weltweit und damit auch für die USA.
Das Bundesinnenministerium bedauerte das Votum des Europäischen Parlamentes gegen das Bankdaten-Abkommen Swift. Das Abkommen sei zwar aus deutscher Sicht nicht in jeder Hinsicht befriedigend gewesen. Es sei aber besser, als wenn kein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zustande gekommen wäre, sagte ein Ministeriumssprecher.Er fügte hinzu, dass nun alle Beteiligten die neuen Verhandlungen zügig und mit vereinten Kräften fortsetzen und zu Ende führen müssten. Dabei werde sich die Regierung für Verbesserungen insbesondere des Datenschutzes einsetzen.
Der am 1. Februar bereits in Kraft getretene Swift-Vertrag muss nun ausgesetzt werden. Das Abkommen ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die der Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet. Auf Ministerebene – bis zur Verabschiedung des Lissabon-Vertrages die einzige, die in der EU-Bürokratie solche Sicherheitsfragen verhandeln durfte – hatte man dem zugestimmt.
Die EU-Kommission strebt nun die baldige Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA an. Allerdings ließ die Brüsseler Behörde Zweifel daran durchblicken, ob die US-Regierung dazu bereit sei. "Ich hoffe, dass wir ein neues Abkommen mit ambitionierten Sicherheitsstandards für die Privatsphäre und den Datenschutz erreichen können", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Man werde gemeinsam mit den USA den Handlungsspielraum ausloten.
Die USA hatten vor der Abstimmung im Parlament damit gedroht, im Fall eines Neins die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Um die Bedenken des Europaparlaments zu zerstreuen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu, mit den USA auch über ein Abkommen zum Datenschutz zu sprechen. "Eine solche Vereinbarung wäre die andere Seite der Münze."
Die Gegner der Idee argumentierten, der EU-Rat wisse seit zwei Jahren von dem Problem und habe genug Zeit gehabt, sich Gedanken darüber zu machen. Das Parlament dürfe nicht hinnehmen, dass europäische Gesetze gebrochen würden, immerhin widerspreche die Praxis der Auslieferung dem Datenschutz. Die Mehrheit der Parlamentarier folgte der Ansicht, sehr zur Erleichterung der Swift-Gegner. Die hatten bereits in den vergangenen Tagen über den Druck aus den USA geklagt, die sich abzeichnende Haltung noch aufzugeben.
Die zuständigen Behörden dort müssen nun in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen, denn gestoppt ist vor allem die automatische Übermittlung ganzer Datensätze.
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- Datum 11.02.2010 - 17:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 42
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Gut so! Die Erpressungsversuche der USA gingen ja mal gar nicht.
Wow, sehr geistreich Ihr Kommentar!
...einen Vertrag zu unterzeichnen und ihn dann zu brechen? Ich denke wir müssen ein wenig aussehen, wie Schwindler in der Nacht. Jedenfalls ist das kaum Verhalten, das auf festen Charakter und Vertrauenswürdigkeit schließen lässt. Es ist ein wenig wie mit so vielen Dingen der letzten Zeit. Man kann jedes für sich machen. In der Summe sieht man aber aus, wie jemand, dem man nicht trauen sollte.
Wow, sehr geistreich Ihr Kommentar!
...einen Vertrag zu unterzeichnen und ihn dann zu brechen? Ich denke wir müssen ein wenig aussehen, wie Schwindler in der Nacht. Jedenfalls ist das kaum Verhalten, das auf festen Charakter und Vertrauenswürdigkeit schließen lässt. Es ist ein wenig wie mit so vielen Dingen der letzten Zeit. Man kann jedes für sich machen. In der Summe sieht man aber aus, wie jemand, dem man nicht trauen sollte.
Die haben alles brav abgenickt.
Die FDP hat noch ein wenig leisen Theaterdonner produziert - mehr nicht. (Jaja, Bürgerrechtspartei - ein Witz ist das)
Danke, dass das unterwürfige Ja-Sagen von FDP, CDU, CSU nun erstmal folgenlos bleibt.
Die selbstenannte Bürgerrechts- und Freiheitspartei FDP versagt immer wieder, wenn es drauf ankommt. Große Klappe, nichts dahinter. Ist auch auf anderen Gebieten so. Auch in Deutschland gibt es leider Hörige / devote Knechte der Bilderberger-Macht-Clique. Vor allem bei Union und FDP.
Allerdings, dies sei fairerweise gesagt, kann ich mir das Abstimmungsergebnis so nicht vorstellen, dass die Fraktionen geschlossen abstimmten. Denke, dass neben den Sozialdemokraten, GRÜNEN, LINKEN, EU-Skeptikern auch Abgeordnete aus der EVP und den EU-LIBERALEN g e g e n
SWIFT votierten. Denn es gibt in EU-Parlament modernere Konservative als die Union und bessere Liberale als die FDP hierzulande.
Der weltweite Terrorismus muss durch eine intelligente Strategie und nicht durch plumpe Mittel bekämpft werden. Wer Bürger- und Freiheitsrechte leichtfertig aufgibt, ist der Freiheit und Demokratie nicht würdig. Daher sind Polizeichefs und Innenpolitiker, die ständig neue Kompetenzen fordern, für mich fachliche Nichtskönner und für ihre Posten mit Sicherheit höchst ungeeignet. Solche Luschen sind aber in der Mehrzahl. Leider. Und genau das ist das wirkliche Problem. Aber wer nennt das Kind beim Namen?
Die selbstenannte Bürgerrechts- und Freiheitspartei FDP versagt immer wieder, wenn es drauf ankommt. Große Klappe, nichts dahinter. Ist auch auf anderen Gebieten so. Auch in Deutschland gibt es leider Hörige / devote Knechte der Bilderberger-Macht-Clique. Vor allem bei Union und FDP.
Allerdings, dies sei fairerweise gesagt, kann ich mir das Abstimmungsergebnis so nicht vorstellen, dass die Fraktionen geschlossen abstimmten. Denke, dass neben den Sozialdemokraten, GRÜNEN, LINKEN, EU-Skeptikern auch Abgeordnete aus der EVP und den EU-LIBERALEN g e g e n
SWIFT votierten. Denn es gibt in EU-Parlament modernere Konservative als die Union und bessere Liberale als die FDP hierzulande.
Der weltweite Terrorismus muss durch eine intelligente Strategie und nicht durch plumpe Mittel bekämpft werden. Wer Bürger- und Freiheitsrechte leichtfertig aufgibt, ist der Freiheit und Demokratie nicht würdig. Daher sind Polizeichefs und Innenpolitiker, die ständig neue Kompetenzen fordern, für mich fachliche Nichtskönner und für ihre Posten mit Sicherheit höchst ungeeignet. Solche Luschen sind aber in der Mehrzahl. Leider. Und genau das ist das wirkliche Problem. Aber wer nennt das Kind beim Namen?
"Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." (Benjamin Franklin)
an das Europaparlament,endlich wird dieser verlogene einseitige Datenaustransfer in die USA getoppt.
don't be worried, please buy our financial data on CD, soon at your local negociator!
I'm sure you mean "negotiator" ;)
I'm sure you mean "negotiator" ;)
...dass jetzt keine Verträge zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA zustandekommen, die das EU-Abkommen unterwandern.
Mal sehen, ob da über Griechenland (bei entsprechenden etwaigen Hilfe-Zusagen aus den USA) evtl. Abkommen vorgschlagen werden.
Ich weiß, ich weiß: "Nicht alles schwarz sehen, Alter!" - Aber Obacht geben ist sicherlich angebracht.
In der EU scheint nur noch das Parlament etwas mit "Demokratie" zu haben. Speziell die Kommission muss man abschaffen. Und dafür einen neuen Europäischen Vertrag schreiben, aber diesmal für die Europäer... also besser *von* den Europäer geschrieben.
... abschaffen wäre konsequent. Jetzt freuen sich alle, weil die EU etwas verhindert hat, was sie uns vorher erst einbrockte. Schon die zentrale Datenerfassung (offensichtlich mit Verkaufsoption der Nationalstaaten) ist ein Skandal. Noch viel skandalöser ist, wie der Ministerrat derart offener amerikanischer Wirtschaftsspionage willig die Hand reicht.
Und nein, ich bin immer noch gegen den Lissabon-Vertrag, er wird uns noch teuer zu stehen kommen, jede Wette. Auch wenn er, wie alle politischen Entscheidungen, zwei Seiten hat, also gelegentlich auch eine positive. Kennen wir ja von den Adolfschen Autobahnen, wunderschön, aber es können eben auch Panzer drauf rollen...
Aber so wie es aussieht sprengt der Tunnelblick und europäische Gruppenzwang unserer politischen "Eliten" die EU ganz von selbst. Hat man doch nicht nur beim Lissabon-Vertrag Kritik marginalisiert, sondern auch bei der Einführung des Euro. Das rächt sich nun, BITTER!
FÜR einen europäischen Staatenbund, GEGEN einen europäischen Bundesstaat!
... abschaffen wäre konsequent. Jetzt freuen sich alle, weil die EU etwas verhindert hat, was sie uns vorher erst einbrockte. Schon die zentrale Datenerfassung (offensichtlich mit Verkaufsoption der Nationalstaaten) ist ein Skandal. Noch viel skandalöser ist, wie der Ministerrat derart offener amerikanischer Wirtschaftsspionage willig die Hand reicht.
Und nein, ich bin immer noch gegen den Lissabon-Vertrag, er wird uns noch teuer zu stehen kommen, jede Wette. Auch wenn er, wie alle politischen Entscheidungen, zwei Seiten hat, also gelegentlich auch eine positive. Kennen wir ja von den Adolfschen Autobahnen, wunderschön, aber es können eben auch Panzer drauf rollen...
Aber so wie es aussieht sprengt der Tunnelblick und europäische Gruppenzwang unserer politischen "Eliten" die EU ganz von selbst. Hat man doch nicht nur beim Lissabon-Vertrag Kritik marginalisiert, sondern auch bei der Einführung des Euro. Das rächt sich nun, BITTER!
FÜR einen europäischen Staatenbund, GEGEN einen europäischen Bundesstaat!
Alle die über zu wenig Demokratie klagen, sollten sich engagieren und die Erfolge der EU feiern wie sie sind!
... wir sollen dankbar sein, weil die EU Probleme beseitigt, die wir ohne sie nicht hätten?
Und was eine EU-Parlamentsentscheidung mit Demokratie zu tun hat, musst du mir mal erklären. Zufällig liegt die Entscheidung halt auch mal in unserem Interesse, auch ein blindes Huhn findet eben mal ein Korn. Hat das CIA eben noch nicht stark genug gedroht und geschmiert, an die Daten werden sie letztlich doch rankommen, jede Wette...
... wir sollen dankbar sein, weil die EU Probleme beseitigt, die wir ohne sie nicht hätten?
Und was eine EU-Parlamentsentscheidung mit Demokratie zu tun hat, musst du mir mal erklären. Zufällig liegt die Entscheidung halt auch mal in unserem Interesse, auch ein blindes Huhn findet eben mal ein Korn. Hat das CIA eben noch nicht stark genug gedroht und geschmiert, an die Daten werden sie letztlich doch rankommen, jede Wette...
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