Swift EU-Kommission will US-Terrorfahndern Daten liefern

Erst kürzlich hat das EU-Parlament das Swift-Abkommen abgelehnt. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf für einen Datenaustausch mit den USA.

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Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) muss das Swift-Abkommen verändert werden, um den Datenschutzansprüchen des EU-Parlaments gerecht zu werden

Die USA sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch künftig Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden zur Terrorabwehr bekommen. Nach einem ersten am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterten Anlauf streben die 27 Mitgliedsstaaten noch vor dem Sommer ein neues Bankdatenabkommen (Swift) mit den USA an. Gescheitert war das Abkommen an Datenschutzbedenken des Parlaments. Diesen Bedenken soll nun entgegengekommen werden.

Zu diesem Zweck wird es eine Reihe von Einschränkungen gegenüber dem ursprünglichen Abkommen geben. Bisher war die Übermittlung aller europäischen Überweisungsdaten an die USA vorgesehen. Darüber hinaus konnten diese unbegrenzt gespeichert werden. Dies soll sich nun ändern. "Es muss Veränderungen geben, damit das Mandat erfolgsversprechend ist", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dem neuen Vorschlag zufolge bekommen die US-Terrorfahnder nur noch Daten von europäischen Bürgern, wenn diese Geld in Länder außerhalb der EU überweisen. Die Speicherung soll nur für bestimmte Zwecke und kurze Zeit möglich sein. Auch ein Klagerecht für EU-Bürger soll eingerichtet werden.

Zudem soll das Parlament von Anfang an konsultiert werden. Die Parlamentarier hatten vor zwei Wochen das Swift-Abkommen zu Fall gebracht. Es war am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten, doch nun ist es nichtig. Mit den Daten wollen die Amerikaner die Finanzströme von Terroristen aufdecken und ihre Geldquellen trockenlegen. Zu diesem Zweck sollen die USA Daten wie Namen, Empfänger und Summe bei europäischen Banküberweisungen erhalten. Seit Jahren greifen die Amerikaner auf solche Daten zu.

Doch nachdem der europäische Finanzdienstleister Swift seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, ist eine neue Rechtsgrundlage nötig. "Die EU-Staaten haben einstimmig entschieden, dass wir ein neues Abkommen der EU wollen", sagte Spaniens Innenminister und derzeitiger Ratsvorsitzender Alfredo Pérez Rubalcaba. "Das Swift-Abkommen ist ein gutes Mittel, um den Terrorismus zu bekämpfen."

Die USA hatten allerdings damit gedroht, nicht mehr weiter auf EU-Ebene zu reden, sondern bilaterale Verträge mit einzelnen Ländern abzuschließen. Dazu ist laut Rubalcaba aber kein EU-Land bereit. Das Europaparlament hat bereits signalisiert, ein neues Abkommen mit besseren Datenschutz-Bestimmungen zu unterstützen. "Wir sind bereit, innerhalb von kürzester Zeit zu reagieren", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber.

Die Kommission verweist auf die Erfolge im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus: So hätten die US-Fahnder nach der Auswertung der Bankdaten bislang 835 Tipps nach Europa gegeben. Diese hätten Hinweise auf Terroristen in Deutschland und Großbritannien ergeben.