Tea-Party-Bewegung in den USA

Wo enttäuschte Rechte auf blinde Ideologen treffen

Den Sozialstaat als Antibild: Die rechtskonservativen Tea-Party-Patrioten lehren in den USA Demokraten wie Republikaner das Fürchten. Von Martin Klingst, Washington D.C.

An großen Worten fehlt es nicht in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee, beim ersten Jahrestreffen der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung. Auch nicht an gewagten historischen Vergleichen. "Obama, gib Acht, wir sind die Gegenrevolution!" ruft ein Redner unter donnerndem Applaus. Ein anderer zieht Parallelen zu den Bürgerrechtsbewegungen der 80er Jahre, zu den Montagsdemonstranten der DDR, zur polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und den chinesischen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Rund 600 so genannte Tea-Party-Patrioten sind an diesem Wochenende in die Hauptstadt der Country-Music, des Blue Grass und Hillbilly geströmt, um ihrem Unmut über Barack Obama Ausdruck zu verleihen. Sie kommen aus allen Richtungen Amerikas und sind sich in einem einig: Obama ist ein Sozialist, der ihr Amerika zerstört.

Seiner Verschuldungspolitik, fordern sie, diesem verantwortungslosen Leben auf Pump müsse Einhalt geboten werden – und zwar sofort. Schluss mit dem Geldsegen für Banken, Schluss mit dem Dollarregen für Autofirmen und Hausbesitzer, für Straßenbau und grüne Technologie! Einige haben sich verkleidet wie ihre Vorbilder, die Revolutionäre der Boston Tea Party von 1773. Mit Dreispitz und Teekessel am Hosenbund streiten sie für weniger Steuern und weniger Staat.

Die Tea-Party-Patrioten eint ein gemeinsames Ziel: Am 4. November, wenn das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird, wollen sie die Geldverschwender, die Linken, Liberalen und Moderaten aus dem Kongress jagen und durch Politiker ihrer Gesinnung ersetzen. Und 2012 schließlich soll wieder ein Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Aber keiner, der das Füllhorn ausschüttet wie George W. Bush, sondern ein Purist wie Ronald Reagan, der im Staat das Problem und nicht die Lösung der Probleme sah.

Da aber hört die Gemeinsamkeit auch schon fast auf. Im Vorfeld des Treffens gab es bereits viele Reibereien. Mindestens fünf Organisationen beanspruchen für sich den Namen Tea Party. Etliche blieben der Versammlung in Nashville fern, weil ihnen zu viel politische Prominenz erscheint und sie den Charakter der Graswurzelbewegung in Gefahr sehen. Sie stießen sich auch am sündhaft teuren Preis der Eintrittskarte  – 549 Dollar, Flug- und Hotelkosten nicht einbezogen – und am 100.000-Dollar-Honorar für den Auftritt Sarah Palins am Samstagabend.

Die Tea Party ist keine politische Partei, will auch keine werden. Sie begreift sich eher als großes Zelt, als ein loses rechtes Bündnis und ist ein ziemlich wildes Sammelbecken. In Nashville stößt die libertäre Antiquitätenhändlerin Jamie Teal aus Tennessee, die das Recht auf Abtreibung vertritt, auf die entschiedene Abtreibungsgegnerin Kathleen Gotto aus Colorado. Hier begegnet der Unternehmer Steve Scott aus Seattle, Verfechter eines säkularen Amerikas, dem evangelikalen Freizeitpastor William Temple aus Georgia, für den Amerika der "judäo-christlichen Tradition" verpflichtet ist.

Zur Tea Party zählen ebenso politikverdrossene Leute wie der Pensionär Alan Davis aus Ohio, der "wahnsinnig wütend" ist auf "diese korrupten Politiker" in Washington. Obamas Wahlheimat Chicago, mit seinen ungezählten Betrugs-, Finanz- und Sexskandalen, ist für ihn Sinnbild der "gegenwärtigen Katastrophe".