Türkei Etappensieg für die türkische Demokratie

Die Regierung in Ankara hat Machtbefugnisse des Militärs für Einsätze im Innern eingeschränkt. Ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen sollten. Von G. Seufert

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Nur Wenige in der Türkei hatten die Abkürzung Emasya je gehört, doch was dahinter stand, hat in den letzten 13 Jahren das Leben von großen Gruppen der Bevölkerung beeinflusst. Auf sechs Millionen wird die Zahl derer geschätzt, die aufgrund von Emasya auf schwarzen Listen landeten, auf denen "Vaterlandsverräter", "Separatisten", "religiöse Radikale" und "vom Ausland eingekaufte Personen" notiert worden sind. Fleißig gesammelt hat das Militär und anschließend Planspiele ausgeheckt, wie all diese gefährlichen Elemente wohl in den Griff zu kriegen sind.

Emasya stand für "Zusammenarbeit zum Zweck der Öffentlichen Ordnung" und war ein Protokoll, das es dem Militär erlaubt hat, in einzelnen Provinzen der Türkei die Macht zu übernehmen, ohne dass es dazu von der Landräten oder von Gouverneuren ermächtigt werden musste. Für diesen Fall wurden im Vorfeld über alles und jeden Informationen angehäuft. Besonders im mehrheitlich kurdisch besiedelten Südosten haben die Gouverneure der Regierung mit den Soldaten in dieser Sache perfekt kooperiert.

Seit Donnerstag ist damit Schluß. Auf Drängen der Regierung Recep Tayyip Erdogan setzte Mehmet Eröz, Kommandierender General für die Eingreiftruppe im Generalstab, seine Unterschrift unter eine Vereinbarung, die die Emasya-Regeln aufhebt. Jetzt fordern Menschenrechtler wie der Dozent und Journalist Ali Bayramoglu, dass alle die Listen vernichtet werden, auf denen Lehrer, Landräte und Polizisten, Journalisten, Künstler und Unternehmer nach politischer Orientierung, nach religiöser und ethnischer Herkunft sowie nach ihrem sozialen und wirtschaftlichen Umfeld registriert worden sind.

Die Aufhebung Emasyas ist ein wichtiger Schritt und doch nur ein Etappensieg in dem Bemühen der Regierung, die Generäle der Türkei an demokratische Regeln zu gewöhnen. Denn in dem Nato-Mitglied und EU-Kandidatenland Türkei kann von Kontrolle der Regierung über das Militär nur schwerlich die Rede sein. Die Generäle regeln alle Beförderungen unter sich, und der Staatspräsident und sein Premierminister begnügen sich damit, die Akten abzuzeichnen. Die Ausgaben des Militärs bleiben dem Rechnungshof verborgen. 2005 wurde ein neues Finanzkontrollgesetz für Behörden erlassen, doch als die Kontrolleure in die Kommandanturen kamen, waren die Türen zu. Auch über den tatsächlichen Haushalt des Militärs können Zivilisten nur Mutmaßungen anstellen. Denn neben dem normalen Haushalt fließen dem Militär aus vielen Quellen Mittel zu. Da ist der Fond zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie, das ist die Stiftung zur Stärkung des Militärs, die an 15 Waffenfirmen Beteiligungen hält, und da sind extra Haushalte für die Gendarmerie und für die Küstenwache. Den Überblick über all das hat nur der Generalstab.

Doch allem Anschein nach sind manche Generäle mit diesem Stand der Dinge nicht zufrieden und möchten das Land ganz direkt regieren. Darauf deuten der bunte Reigen von Putschplänen hin, welche im letzten und in diesen Jahr bekannt geworden sind. Sie tragen so prägnante Namen wie "Handschuh", "Mondlicht", "Meerlicht", "Käfig" und ganz zuletzt "der Vorschlaghammer". Als Ausgangspunkte haben sie Wahlsiege der Regierung Erdogan, die Zypernpolitik dieser Regierung, die Wahl des jetzigen Staatspräsidenten und immer wieder auch die Angst vor der 'islamischen Gefahr'. Die Pläne werden seit geraumer Zeit der Presse zugespielt. Das deutet darauf hin, dass auch im Militär ein Umbruch vor sich geht.

Drei Staatsstreiche, 1960, 1971 und 1980, hat das türkischen Militär seit der Geburt der Republik im Jahre 1923 schon hinter sich gebracht, und 1997 hat es nur schwach bemäntelt die Regierung gestürzt. Die bisher letzte offene Putschdrohung sprach es erst vor zwei Jahren aus. Das ist der Grund, weshalb viele die Planspiele ernst nehmen. Und doch war es gerade diese Planerei, die jetzt zum Ende von Emasya führte.

Im Plan zum Staatsstreich mit dem Namen 'Vorschlaghammer', der erst vor ungefähr zwei Wochen bekannt geworden ist, soll Generaloberst Çetin Dogan die Vorteile gepriesen haben, die Emasya dem Militär einräumte. Das ist nicht sehr verwunderlich, hat Çetin Dogan doch vor 13 Jahren Emasya unterschrieben, nachdem die damalige Regierung vom Militär zum Rücktritt gezwungen worden war. Doch weil im "Vorschlaghammer" unschöne Dinge stehen, wie, dass wenn Krisen nicht groß genug sind, man selber welche produzieren sollte, erhob sich viel Empörung. Das Vertrauen ins Militär, das all die Jahre über mehr als 80 Prozent der Einwohner bekundet haben, stürzte auf 60 Prozent ab, und Erdogan ergriff die Chance der Stunde.

Die Oberhand ist damit lange nicht zurück gewonnen. Erst Ende Januar hat das Verfassungsgericht der Türkei ein Gesetz aufgehoben, welches die Kompetenz der Militärjustiz beschnitten hat. Nach dem Willen der Regierung Erdogan sollte für Straftaten von Militärs außerhalb ihres Dienstes, zukünftig die normale Justiz zuständig sein. Die Richter schoben dem einen Riegel vor und entzogen die Träger von Uniformen der zivilen Nachstellung. Soldaten sind damit auch weiterhin so gut wie nicht belangbar. Und auch wenn 'nur' noch 60 Prozent aller Türken dem Militär vertrauen, ist das doch alles andere als wenig.