Präsidentschaftswahl Ukraine Timoschenko will Janukowitschs Sieg anfechten
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Timoschenko sträubt sich gegen die Niederlage und spricht von Wahlfälschung. Ihr Kurs ist bei Parteifreunden umstritten.
Die ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko will einem Zeitungsbericht zufolge den Sieg von Wiktor Janukowitsch bei der Stichwahl um das Präsidentenamt nicht anerkennen. Wie die Ukrainska Prawda unter Berufung auf Parteikreise berichtete, sagte sie bei einem Treffen, sie werde "niemals die Rechtmäßigkeit des Sieges von Janukowitsch bei solchen Wahlen" anerkennen. Die Ergebnisse der Wahl wolle sie anfechten.
Timoschenko warf Janukowitsch erneut Wahlbetrug vor. Die Parlamentsfraktion ihrer Partei blies offiziell in das gleiche Horn. "Der Wahltag hat die zynische Verletzung des ukrainischen Rechts gezeigt", sagte der Abgeordnete Serhij Sobolew. Der Block Timoschenko werde das Recht der Bürger auf "ehrliche und transparente Wahlen" verteidigen. Laut Ukrainska Prawda gibt es innerhalb der Fraktion jedoch auch zahlreiche Mitglieder, die Timoschenkos Linie ablehnen und sie vom Eingeständnis ihrer Niederlage überzeugen wollen. Die Regierungschefin erhielt bei der Stichwahl rund 3,2 Prozent weniger Stimmen als Janukowitsch.
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Die 49-jährige steht zudem unter Druck, weil westliche Wahlbeobachter wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung als frei und fair gelobt hatten. Wenn Timoschenko ihre Niederlage anerkenne, wäre dies ein Zeichen demokratischer Reife, sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ihr Kontrahent Janukowitsch hatte sich bereits zum Sieger erklärt und die Regierungschefin zum Rücktritt aufgefordert. Sollte Timoschenko das Wahlergebnis dennoch anfechten, würde die politische und wirtschaftliche Unsicherheit im Land vermutlich noch über Monate anhalten.
Der als pro-russisch geltende Janukowitsch, der 2004 noch eine Niederlage gegen die pro-westlichen Reformer erlitten hatte, kam bei der Wahl auf 48,8 Prozent der Stimmen. Timoschenko, vor fünf Jahren eine Galionsfigur der Orangen Revolution war, erhielt 45,6 Prozent. 4,4 Prozent hatten auf dem Stimmzettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent.
- Datum 09.02.2010 - 13:03 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 7
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...das trau ich allen andern zu.
ein sehr gutes Beispiel für schlechte Verlierer. Man kann eben nicht immer gewinnen.
Eine enttäuschte Verliererin.
Gut, dass sie nicht gewonnen hat, soll sie doch ihre Milliarden genießen.
Orpheus
So hats auch vor 5 Jahren angefangen und Janukowitsch gab damals den Sieg aus der Hand.
Das traue ich ihm auch heute zu...
... es handelt sich bei der Präsidentenwahl nicht um ein untergeordnetes Sportereignis, sondern um eine politische Maßnahme, die für Millionen Menschen in der Ukraine von großer Tragweite sein kann. Timoschenko daher einfach als beleidigte Verliererin abzutun ist schlicht unrichtig und läßt die größeren Zusammenhänge der politischen Ränkespiele außer acht.
Beide Kontrahenten, Janukowitsch und Timoschenko, werden von Oligarchen ferngelenkt. Janukowitsch eher mehr als Timoschenko. Die Wahlprogramme beider Lager haben sich im Laufe der letzten Monate immer mehr angeglichen. Die Politik scheint nur noch Alibifunktion für einige Wirtschaftslenker des Landes zu haben, die im Hintergrund immer dreister die Fäden ziehen die sie schon seit langem in den Händen halten. Es kommt immer weniger drauf an, welche Politik für die Bürger der Ukraine sinnvoll ist, sondern wie die Claims einiger Oligarchen abgesteckt werden, teils als Erhaltung, teils zur Vergrößerung der jeweiligen Wirtschaftsmacht in diesem Lande.
Sinnentleerte Versprechungen während des Wahlkamps lassen vermuten, daß Politiker ihr Volk eh für unzurechnungsfähig halten. O-Ton Janukowitsch z.B.: "Ich werde für die ukrainischen Bürger freie Einreise in die EU ermöglichen!" - ... was anscheinend viele ihm sogar glauben, als ob dies tatsächlich in seiner Macht läge.
Weitere Wahlkampfslogans der Präsidentschaftsanwärter zeugen seitens einiger Politiker von einem angenommenen intellektuellen Defizit der Bürger dieses Landes. Daß dem nicht wirklich so ist gibt das Wahlergebnis zu erkennen. Mangels einer wirklichen Alternative bekundete das Wahlvolk in der Stichwahl eine geteilte Meinung, annähernd zu gleichen Teilen. So kann ein Volk eben auch (ungewollt) politischen Überdruss erkennen lassen.
Für die Ukraine stellt sich zur Zeit nicht die Frage: quo vadis?! Die Frage dürfte eher lauten: Wird die Ukraine sich überhaupt wieder bewegen, oder wird der politische Stillstand weiter andauern?
Die Machtgier von Frau Tiomoschenko ist bedrohlich, eine Anfechtung der Präsidentenwahl wegen angeblicher Fälschung und die Beweise sind nicht nach vollziehbar da Internalionale Beobachter keinen Betrug festgestellt haben lassen daraus schließen, das Frau Tomoschenko versucht mit allen Mitteln und Methoden die Macht des Staates an sich zu reizen, das ist Diktatur und Gewaltherrschaft, Hetze und Propagande und das ukrainische Volk aufzuwiegeln, dieser Vorgang zeigt wie groß die Machtgier von Frau Timoschenko ist (" ungekrönte Zarin ")Die Regierungszeit der orangen Revolution von Tomoschenko zeigte, die Frau ist mit sich selbst beschäftigt satt dem Volke zum Wohlstand zu verhelfen und nach dieser Präsidentenwahl wie eins den Versuch, diese Wahl anzufechten zeigt das demokratische Spielregeln nicht gelten sondern mit allen Mitteln und Methoden nach alter Art an die Macht zu bleiben und im Notfall durch einer Konterrevolution wie in der Zeit der kommunistischen stahlinistischen Gewaltherrschaft den persönlichen Machterhalt zu sichern, keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen, die ungekrönte Zarin will die Macht und die Krönung, was bewegt Timoschenko zu solchen verbrecherischen Akt, was soll verborgen bleiben? diese Machtbesessenheit ist für die Demokratie in der Ukraine schädlich und gibt dem Volke keinen Wohlstand, sondern wird großen Schaden nehmen.
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