Wahl in der Ukraine Janukowitsch fordert Rivalin zum Rücktritt auf
Er liegt mit drei Prozentpunkten vorn – und schon lässt der vermutlich neue ukrainische Präsident Janukowitsch die Muskeln spielen: Er drängt Regierungschefin Timoschenko zum Amtsverzicht.
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine hat der pro-russische Kandidat Wiktor Janukowitsch seine Rivalin, die Premierministerin Julija Timoschenko, dazu aufgefordert, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Timoschenko müsse "ihre Demission vorbereiten", sagte Janukowitsch in Kiew.
Der bisherige Oppositionspolitiker führt in den aktuellen Prognosen mit knapp drei Prozentpunkten. Nach Auszählung von gut 90 Prozent aller Stimmen kommt er auf 48,5 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Timoschenko liegt demnach bei 45,9 Prozent.
Absolut sicher ist Janukowitschs Sieg aber noch nicht: Wegen der Spaltung des Landes in einen pro-europäischen Westen, der Timoschenko unterstützt, und in einen Ost- und Südteil mit russischen Traditionen kann sich das Ergebnis noch verändern. Nach der Auszählung von drei Vierteln der Stimmen machte Timoschenko am Morgen zunächst deutlich an Boden gut. Der Vorsprung ihres Rivalen schmolz auf unter drei Prozent.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierungschefin im Fall einer knappen Niederlage das Ergebnis nicht anerkennt und vor Gerichten eine Neuauszählung erzwingen will. Ihr Vertrauter, Vize-Ministerpräsident Olexander Turschinow, sprach von "massiven Fälschungen" bei der Wahl. Die Wahlkommission in Kiew sowie westliche Beobachter sprachen dagegen von einem weitgehend ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung.
Timoschenko selbst warnte am Wahlabend vor voreiligen Schlüssen aus den Prognosen. Bereits 2004 habe sich Janukowitsch voreilig zum Sieger erklärt. Er verlor damals nach einem Skandal um Wahlfälschung und Massenprotesten der sogenannten Orangenen Revolution.
Janukowitsch beanspruchte trotzdem noch in der Nacht den Sieg für sich. Er sagte, in der Geschichte der Ukraine werde "eine neue Seite aufgeschlagen". Er kündigte an, sich um eine neue Mehrheit im Parlament und das Vertrauen der Anhänger Timoschenkos zu bemühen.
4,5 Prozent der Wahlteilnehmer hingegen nahmen von der Option Gebrauch, auf dem Wahlschein "Gegen alle" anzukreuzen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent. Die Wähler in dem für die EU wichtigsten Transitland für russische Gaslieferungen hoffen durch die Abstimmung auf einen Ausweg aus der seit Jahren andauernden innenpolitischen Krise. Aus Sicht vieler Ukrainer haben Timoschenko und der ebenfalls pro-westliche Präsident Wiktor Juschtschenko Reformversprechen nicht gehalten. Juschtschenko war Mitte Januar im ersten Wahlgang mit nur fünf Prozent der Stimmen gescheitert.
- Datum 08.02.2010 - 09:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Da hat Brüssel ja noch einmal Glück gehabt.
Die letzten Neuzugänge und Griechenland werden dem EURO noch genug zusetzen, mehr geht nicht.
Dieser Ministerpräsident wird wohl Rußlands Geldbeutel belasten.
Es wäre richtig, wenn Sie sich vom West-Ost-Vokabularium verabschieden würden. Wenn Janukowitsch sich mit dem riesigen russischen Nachbarn verständigen will, ist er keineswegs automatisch anti-"westlich". Lesen Sie die Rede des russischen Präsidenten Medvedew vom Juni 2007 in BERLIN. Oder den Artikel, den Russlands Premierminister Putin (damals noch Präsident)am 28. 3. 2007 im Pariser Weltblatt LE MONDE zum 50. Jahrestag der europäischen Einigungsverträge vom Rom publizierte. Putins Worte waren, wie wir sie von den Pionieren der Vereinigung Europas kennen, und "westlicher" als Medvedew - pro Rechtsstaat, Mittelstand, Interdependenz in Gesamteuropa - kann man nicht sein. Immer mehr Detailereïgnisse bürgerlicher Gesellschaft werden aus Russland bekannt, auch wenn dort - wo es Demokratie noch niemals gab - demokratisch noch viel im Argen liegt. Russland ist Teil Europas. Es gehört zu uns. Die Besserwessis müssen endlich aufhören, diesem Volk dauernd vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Demokratie aufzubauen haben. Wir Deutsche brauchten dazu von 1848 bis zum Grundgesetz 1948. Die Russen aber sollen das binnen noch nicht 20 Jahren schaffen? Die Sowjetmacht starb 1991! Pro-russisch ist nun auch europäisch. Erst mit Russland als Interdependenzpartner (Putins Modell ist die EU-Montanunion) wird Europa stark. Gebt Janukowitsch und der Ukraine, die jetzt eine faire Wahl schaffte, ihre Chance. Auch wenn kalte Rest-Krieger so viel europäische Fairness und Vernunft nicht kapieren.
Welcher der beiden Verbrecher die Wahl gewinnt dürfte für das Volk im Ergebnis ziemlich egal sein. Ändern wird sich in der Ukraine kaum etwas, bestenfalls der Kontostand des Präsidenten und seiner Entourage.
Endlich hat die Ukraine die Chance, sich vom chaotischen "Regieren" der beiden orangen Hasardeure zu erholen.
Nachdem Juschtschenko schon im ersten Wahlgang politisch pulverisiert wurde, hat nun auch die korrupte Timoschenko den Griff nach der Macht verpasst.
Zwar ist Janukowitsch wohl nicht weniger korrupt als die blonde Julia, aber er ist politisch nicht so fanatisch und hinter ihm stehen die wirtschaftlich maßgeblichen Oligarchen aus dem Osten. Gegen die geht auf Dauer gar nichts. Eine Tatsache, gegen die sich die "Maidan-Helden" 5 Jahre lang vergeblich gestemmt und darüber das Land vollends ruiniert haben.
Falls es nun Janukowitsch gelingt, Timoschenkos Wirken einzudämmen oder noch besser zu beenden, kann es mittelfristig wieder aufwärts gehen mit der Ukraine.
Der Westen des Landes hat außer irrationalem Nationalismus ohnehin kaum etwas beizutragen, also muss es der Donbas richten. Das bedeutet, Wiederherstellung der existenziell wichtigen Beziehungen zu Russland, Schluss mit den gefährlichen NATO-Spielereien, Gesundung der Wirtschaft, Ende der Diskriminierung des russischsprachigen Bevölkerungsteils usw.
Es gibt viel zu tun.
Sollte es auch Janukowitsch nicht gelingen, einen weiteren Absturz des Landes zu verhindern, rückt die Spaltung des Landes als Zukunftsoption immer näher. Das hätte aber unabsehbare Konsequenzen...
dass die Menschen in der Ukraine doch einen diktatorischen Wahlfälscher der russischen Art bevorzugen und nicht die freiheitsliebenden orangen Demokraten. Wahrscheinlich werden jetzt in unseren Massenmedien Artikel erscheinen, dass die Ostvölker sowieso nicht demokratisch gesinnt sind und von Natur aus diktatorisch beherrscht werden müssen.
Natürlich wurde in unseren Massenmedien in der orangen Regierungsperiode konsequent vergessen, dass die orange Revolution unter anderem mit CIA-Geldern erkauft wurde (den sowas macht ja normalerweise nur Russland), Nationalisten als Nationalhelden geehrt wurden (http://jta.org/news/artic... ), die Ukraine demokratisch in den Ruin geführt wurde, ganz zu schweigen von den vielen schlagkräftigen „Wahlhelfern“ aus Georgien, die von dem anderen georgischen Demokraten zu der letzten Wahl geschickt wurden (http://www.georgien-nachr... cmd=n_einzeln&nach_id=17075&rubrik=innenpolitik ) usw...
Vielleicht wäre es mal für unsere Journalisten gut einige Themen aus verschiedenen Perspektiven (www.opiar.com) zu betrachten.
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