Stichwahl in der Ukraine Das verlorene Farbenspiel von Kiew
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Der Kandidat saß im Gefägnis

Der Präsidentschaftskandidat saß in seiner Jugend zwei Mal wegen Gewaltverbrechen im Gefängnis, was ihn in den Augen vieler Ukrainer schwerer diskreditiert als der nachgewiesene Wahlbetrug. "Betrogen haben sie doch damals alle", sagt auch Semjonowitsch. "Aber einen Verbrecher als Präsidenten – das funktioniert nur in der Ostukraine, im Donbass, dem alten Kohlerevier, wo schon der Zar und die Bolschewisten die Kriminellen zum Arbeiten hingeschickt haben." Dass auch Timoschenko bereits in Haft saß, wegen Steuerhinterziehung, will Semjonowitsch hingegen nicht gelten lassen: "Das war ein politisches Urteil." Die Premierministerin hat es im Wahlkampf erfolgreich verstanden, sich als Märtyrerin einer korrupten Justiz darzustellen. 

Kaum jemand auf dem Kiewer Platz empfindet die Wahl als Richtungsentscheidung, zumal die politischen Programme beider Kandidaten zuletzt immer austauschbarer wurden. Beide wollen einen Interessenausgleich zwischen Westintegration und Russlandbindung, Bekämpfung der Korruption und Verbesserung der Lebensverhältnisse. So wurde der Wahlkampf zur Schmutzkampagne. Mal behauptete Timoschenko, die Janukowitsch-Fraktion drohe Patienten staatlicher Kliniken mit dem Rausschmiss, wenn sie nicht für den richtigen Kandidaten stimmten, mal erklärte Janukowitsch, Timoschenko lasse Brandanschläge auf die westukrainischen Büros seiner Partei verüben. Im Parlament beharkten sich Unterstützer beider Kandidaten mit immer neuen Novellen zur Wahlgesetzgebung, gleichzeitig versuchten Janukowitsch und Timoschenko, in Staatsinstitutionen ihre jeweiligen Günstlinge zu installieren – so dass etwa das Oberste Verwaltungsgericht derzeit zwei konkurrierende Vorsitzende hat, die sich gegenseitig beschuldigen, mit gefälschten Dienstsiegeln zu arbeiten. Nennenswerte Unregelmäßigkeiten stellten die internationalen Beobachter der OSZE im ersten Wahlgang trotz all dieser Anschuldigungen nicht fest. Es scheint, als sei an die Stelle tatsächlicher Wahlfälschungen die Unterstellung von Wahlfälschungen getreten.

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In den letzten Umfragen lag Timoschenko nur wenige Prozentpunkte hinter Janukowitsch, und beide Kandidaten dürften im Falle einer knappen Niederlage versuchen, das Wahlergebnis anzufechten. Dass es aber zu einer neuen Revolution kommt, glaubt Marina Nikolajewna nicht. Sie deutet auf die Passanten, die vor ihrem Verkaufsstand die Bürgersteige queren. "Die Menschen hier haben ihre Lektion gelernt", sagt sie. "Ein zweites Mal lassen wir uns nicht betrügen."

Dieser Text erschien im gedruckten Tagesspiegel vom 07.02.2010.
 

 
Leser-Kommentare
  1. quote/
    Die Menschen kämpfen sich durch die Schneemassen, die über Nacht die Bürgersteige zugedeckt haben und das neoklassizistische Oval des Platzes in majestätisches Weiß tauchen.
    /unquote

    Wo liegt hier Schnee? Ich lebe in Kiew und sehe keinen Schnee, kein Flöckchen.

    Zu dem politischen Teil des Artikels:
    Daß Janokowitsch keine geistige Leuchte ist wissen sogar seine Anhänger. Und daß er als Politiker ziemlich ungeeignet ist, davon hat sich nicht bloß die ukrainische Öffentlichkeit oft genug überzeugen können.

    Die Julia Timoschenko hat, genau wie Janukowitsch auch, einige finanzkräftige Kaliber auf ihrer Seite. Durch ihre von vielen als Stärke ausgelegte Hartnäckigkeit, die oftmals nur Verbohrtheit ist, hat sie sich bei vielen Bürgern des Landes für einen Präsidentinnenposten disqualifiziert.

    Letztendlich ist der Wahlkampf hier in der Ukraine kein politischer, sondern ein wirtschaftlicher. Leider nicht volkswirtschaftlich gesehen, bloß für einige big player in diesem großen Land.

    Und noch zu den OSZE-Beobachtern: Also mit dieser Mähr sollten die Medien endlich aufhören. Fragen Sie mal UkrainerInnen, die solchen Beobachtern zur Seite gestellt wurden, wie ernst die ihre Aufgabe nehmen. Schade um das viele Geld, das diese Aktionen kosten.

    Viele Grüße aus dem herbstlichen, aber nicht winterlichen Kiew

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