Wahl in der Ukraine Janukowitsch siegt - Timoschenko gibt sich nicht geschlagen

Die Wahlleitung in Kiew hat den pro-russischen Oppositionsführer Janukowitsch zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Seine Rivalin Timoschenko wirft ihm Wahlfälschung vor – wie schon vor fünf Jahren.

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"Wir kämpfen um jede Stimme": Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko stemmt sich gegen die Niederlage im Kampf um das Präsidentenamt

Die Wahlleitung in Kiew hat mitgeteilt, dass der 59-jährige Wiktor Janukowitsch nicht mehr einzuholen ist. Damit wurde der Nato-Gegner und Rivale der pro-westlichen Regierungschefin Julia Timoschenko zum Sieger erklärt. Janukowitsch lag nach Angaben der Wahlkommission mit einem Vorsprung von knapp drei Punkten uneinholbar vorn. Etwas mehr als vier Prozent der Wähler lehnten beide Kandidaten ab. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 70 Prozent. Etwa 600.000 Stimmen trennten die beiden nach Auszählung fast aller Stimmen.

Janukowitsch hatte sich bereits zuvor zum Sieger der Wahl erklärt und der pro-westlichen Timoschenko den Rücktritt nahegelegt. Die Regierungschefin wiederum warf ihrem Konkurrenten wie schon 2004 Wahlfälschung vor. "Wir werden um jede Stimme kämpfen", sagte sie. Die 49-Jährige fügte hinzu, ihr Lager habe inzwischen 85 Prozent der Stimmen ausgezählt und für sie einen Vorsprung von 0,8 Prozentpunkten ermittelt. Timoschenko verschob eine nach der Wahl angesetzte Pressekonferenz auf Dienstag. Einen Aufruf an die Bevölkerung, bei Wahlbetrug auf die Straße zu gehen, wiederholte sie nicht.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte die Abstimmung eine "eindrucksvolle Darstellung demokratischer Wahlen". Nun müssten die politisch Verantwortlichen die Entscheidung des Volkes annehmen und dafür sorgen, dass der Machtwechsel friedlich und konstruktiv verlaufe. Dies kam einer Aufforderung an Timoschenko gleich, ihre Niederlage einzugestehen. "Normalerweise schüttelt im Interesse des Landes derjenige, der verloren hat, die Hand des Siegers", sagte der Delegationsleiter der Nato-Wahlaufseher, Assen Agow.

Für den Fall eines Sieges von Janukowitsch müsste Timoschenko damit rechnen, dass das Parlament sie mit einem Misstrauensvotum ihres Amtes enthebt. Ihr Rivale könnte dann eine neue Koalition bilden oder vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das enge Ergebnis Timoschenkos Position eher stärkt. Zwar will Janukowitsch den Bankier Sergej Tigipko in seine Führungsmannschaft einbinden, der sich als Dritter des ersten Wahlgangs vor drei Wochen als Regierungschef angeboten hatte. Damit müsste Timoschenko in die Opposition. Es gilt aber als sicher, dass die charismatische Politikerin ihren Posten nicht kampflos räumen wird. Es wird erwartet, dass sie bei einer knappen Niederlage gerichtlich gegen das Ergebnis vorgehen wird. In diesem Fall würde die politische und wirtschaftliche Unsicherheit in dem osteuropäischen Staat weiter anhalten, der das wichtigste Transitland für russische Erdgaslieferungen nach Europa ist.

Janukowitsch hatte sich auch nach der Wahl 2004 zum Sieger erklärt. Er verlor damals aber nach einem Skandal um Wahlfälschung und den Massenprotesten im Rahmen der sogenannten Orangenen Revolution die Wiederholung der Abstimmung gegen Wiktor Juschtschenko, der heute jedoch wegen gebrochener Reformversprechen und seiner anti-russischen Politik unter den Ukrainern nur noch wenig Ansehen genießt. Auch Timoschenko kam damals als eine der prägenden Figuren des Aufstands an die Macht.

Wer auch am Ende das höchste Staatsamt der Ukraine übernehmen wird: Wichtigstes Ziel des neuen Präsidenten dürfte es sein, das Land aus dem politischen und wirtschaftlichen Chaos zu führen. Ein Staatsbankrott konnte zuletzt nur mithilfe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewendet werden. Eine fällige Tranche liegt derzeit auf Eis, weil der IWF die Sparauflagen durch eine Erhöhung der Mindestlöhne und Pensionen verletzt sah.

Für einen Ausweg aus der Krise gilt Janukowitsch inzwischen auch unter westlichen Experten als der beste Kandidat. Vor fünf Jahren hatten sie ihn noch geschmäht. Auf jeden Fall dürfte sich unter einem Präsidenten Janukowitsch das zuletzt zerrüttete Verhältnis zwischen der Ukraine und ihrem großen Nachbarn Russland deutlich entspannen. Der im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Janukowitsch will Russisch zur zweiten Amtssprache machen und mit Moskau gegen mehr Geld darüber verhandeln, die russische Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim über 2017 hinaus zu stationieren.