Regierung Obama Die Entwicklungspolitik der USA ist zurückSeite 2/2

Ob die Finanzmittel für Klimapolitik in Entwicklungsländern – also der amerikanische Anteil an den in Kopenhagen in Aussicht gestellten 100 Mrd. US Dollar bis 2020 – zusätzlich zu den Mitteln für Entwicklungshilfe aufgebracht werden, ist zweifelhaft. Es ist abzusehen, dass etwa die Aufwendungen für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung sowohl entwicklungs- als auch klimapolitisch begründet werden. Die USA werden dann Klima- und Entwicklungsfinanzierung nicht mehr klar voneinander trennen – gegen den Protest der Entwicklungsländer.

Das entwicklungspolitische Establishment in Washington hat Clintons Grundsatzrede mit großem Enthusiasmus aufgenommen. Es wird jetzt aber nicht nur auf den Kongress ankommen, sondern auch auf die Fähigkeit der Regierung, ihr Konzept – etwa die Aufwertung von USAID – effektiv umzusetzen. Immerhin hat man ein ganzes Jahr gebraucht, um dieses Konzept zu entwickeln. In seiner jüngsten State of the Union- Rede hat Obama die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA zu seiner obersten politischen Priorität gemacht. Angesichts der schwierigen Haushaltslage werden sicherlich nicht mehr Mittel für die Entwicklungspolitik mobilisiert werden können. Möglicherweise wird das die USA dazu bewegen, doch über eine Stärkung multilateraler Institutionen und eine stärkere Arbeitsteilung mit anderen Geberländern nachzudenken.

Dr. Peter Wolff ist Leiter der Abteilung Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung im Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.