Atomwaffen in Europa Westerwelles Lernprozess
Wie einst Joschka Fischer vollführt jetzt auch Guido Westerwelle bei seiner Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen eine interessante Kehrtwende.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Kursschwenk in der Frage von Atomwaffen in Europa: Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
Die Mutation vom Innenpolitiker zum Außenminister geht oft einher mit abrupten Lernprozessen. Das gilt für Guido Westerwelle wie einst für Joschka Fischer. Die neuen Einsichten führen zu Positionswechseln. Bei dem Manöver wollen neue Außenminister dreierlei zugleich: die nationalen Interessen wahren, die Verbündeten beruhigen, zu Hause aber den Eindruck einer Kehrtwende vermeiden. Paradebeispiel bei beiden sind die US-Atomwaffen.
Aus Gründen, die Partnern in Ost und West schwer verständlich sind, tun deutsche Innenpolitiker im Wahlkampf oft so, als bereiteten ihnen US-Atomwaffen zur Verteidigung ihrer Heimat mehr Sorgen als die mehrfache Menge russischer Sprengköpfe, die im Kriegsfall in Deutschland explodieren könnten. Vielleicht wissen sie es da noch nicht besser. Fischer und Westerwelle forderten jedenfalls beide den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden. Dann wurden sie Außenminister, machten ihren Antrittsbesuch in den USA und mussten erklären, was sie eigentlich gemeint hatten. Das beförderte einen Crashkurs in der für sie neuen Materie. Beide mussten erekennen, dass sie, sachlich betrachtet, fast alles falsch gemacht haben: Zeitpunkt, Begründung, nationaler Alleingang statt Vorstoß im Bündnis. Bei Westerwelle kommt hinzu: Die Forderung steht im Koalitionsvertrag. Im Herbst feierte er das als Erfolg, heute ist es ihm eher unangenehm.
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Westerwelle vollzieht die Korrektur schneller als Fischer, allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Botschaft an Amerika lautet jetzt: 1. Wir stehen zum Nato-Konzept der nuklearen Abschreckung. 2. Ziel ist, dass die Russen ihre 2000 bis 2500 taktischen Atomwaffen eliminieren; wenn der Preis ist, dass die nur 200 US-Atomwaffen aus Europa abgezogen werden, sind wir dazu bereit. (Fraglich bleibt, ob Russen und Amerikaner da mittun.) 3. Den Vorstoß dazu machen wir in der Nato – aber erst, nachdem die Start-Gespräche über die Reduzierung strategischer Atomwaffen abgeschlossen sind; diesen Handel wollen wir keinesfalls stören.
Für die Öffentlichkeit ist die steile Lernkurve erst zur Hälfte sichtbar. Westerwelle erhält zudem ungewollte Schützenhilfe für seine frühere Position. Zu Belgiens Vorstoß, rasch über den Abzug der US-Waffen zu reden, sagen seine Interpreten: Das war nicht mit uns abgesprochen. Nun gibt es einen gemeinsamen Brief, das Thema nach Obamas zivilem Atomgipfel auf die Nato-Tagesordnung zu setzen. Am Ende siegt das nationale Interesse.
- Datum 01.03.2010 - 11:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 16
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Es fragt sich nur, welcher Nation.
von früher gehen heute nicht mehr. Das haben Fischer und Westerwelle erkannt. Es zählt immer noch das Sicherheitsbewusstsein der Deutschen, dass die Bedrohungen nur verschwinden dürfen, wenn sie beidseitig verschwinden.
Wenns zum knall kommt gibt keine Sieger !
Jede Nation pocht auf Verteidigung, nur mit Spruch "Angriff ist die Beste Verteidigung". Das Problem ist nur, das die Rüstungsindustrie mehr Mäuler stofft, wie die umweltfreundliche Energiegewinnung. Wir bezahlen Kampfflieger, Panzer u.s.w. die die Welt nicht braucht.
Verteidigung ist OK und die die viel Eigentum haben und Angst haben es zu verlieren sollten mit der MPI in erster Reihe stehen und nicht das kleine Ar...loch ! Diese verlieren ihr Eigentum und der kleine Normalo sein Leben! Wer stirbt den in Afgt. ?
sie alle wissen schon, dass die Bundeswehr diese Atomwaffen im Ernstfall einsetzen kann?! Die Bundeswehr hat Zugriff auf diese Waffen, nicht die USA oder andere Illuminaten.
Diese Atomwaffen einfach abzulegen, ohne Forderungen an die Russen, zeigt, wie unfähig dieser Außenminister Westerwelle ist. Anscheinend haben ihn Flüsterer mal kurz aufgeklärt. Wurde auch Zeit.
@Zeit Redaktion, gibt es Statements von Westerwelle bzg. Griechenland und Euro-Krise?
Groesste Verarsche aller Zeiten! Eine atomwaffenfreie Welt? Die wird es niemals geben, es sei denn Uran ist irgendwann alle...den Amis reichen doch auch 5000 statt 10000 Sprengkoepfe,vor allem wenn man bedenkt dass einige dieser Sprengkoepfe (Mehrfachsysteme) eine Flaeche so gross wie ganz Bayern zerstoeren koennen. Zudem, was heisst das, wenn man reduziert? Die kann man doch ruckzuck nachproduzieren im Ernstfall, ist doch alles Augenwischerei!
Der wahre Grund ist Geld zu sparen im Unterhalt, und um das Uran fuer zivile Zwecke zu verwenden (Atomkraftwerke), denn selbiges wird zunehmend knapp.
Eine atomwaffenfreie Welt wird es niemals geben! Auch Deutschland wird in 20 Jahren EIGENE Atomwaffen besitzen, aufgrund der Umstaende.
Mein privat wichtigstes Politisches Anliegen wäre, dass Minister ausgewiesene und international anerkannte Fachleute ihres Ressorts sein müssen. D.h. z.B. ein Aussenminister sollte ein guter, anerkannter Diplomat sein. Ein Finanzminister einausgewiesener Wirtschaftsfachmann, ein Bundeskanzler ein bereits gewählter Ministerpräsident. Wo ist der Sinn von Ministern, deren einziges Prädikat die politische Pöstchen-Schieberei ist? Und die erst am Ende ihrer Amtszeit die eigentliche Sachinformation und Verbindungen besitzen. Was sollen Minister, die die Vorschläge ihrer Berater nicht einschätzen können?
wo liegt der Sinn darin eine Regierung aus Ministern zu haben die alle möglichen guten Sachen fordern, dann aber keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Ich hoffe doch dass die Ministerien genug kompetente Menschen zur Beratung der Minister haben.
Diese scheint es ja aber zu geben, von alleine kommen Politiker wie Westerwelle oder Fischer nicht auf eine solche "Kehrtwende".
Seien Sie gnädig mit ihm. Er hat eine Beförderung erfahren wie sie nur in der Poltik möglich ist. In der freien Wirtschaft wäre das ungefähr so, als wenn ein Sachbearbeiter bei der Deutschen Bank von heute auf morgen in den Vorstand berufen würde.
Ich denke, dass ist der Grund, warum man in Zukunft den Politikern die Lösungen vieler Probleme in unserem Staat nicht mehr ausschließlich übertragen darf.
wo liegt der Sinn darin eine Regierung aus Ministern zu haben die alle möglichen guten Sachen fordern, dann aber keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Ich hoffe doch dass die Ministerien genug kompetente Menschen zur Beratung der Minister haben.
Diese scheint es ja aber zu geben, von alleine kommen Politiker wie Westerwelle oder Fischer nicht auf eine solche "Kehrtwende".
Seien Sie gnädig mit ihm. Er hat eine Beförderung erfahren wie sie nur in der Poltik möglich ist. In der freien Wirtschaft wäre das ungefähr so, als wenn ein Sachbearbeiter bei der Deutschen Bank von heute auf morgen in den Vorstand berufen würde.
Ich denke, dass ist der Grund, warum man in Zukunft den Politikern die Lösungen vieler Probleme in unserem Staat nicht mehr ausschließlich übertragen darf.
wo liegt der Sinn darin eine Regierung aus Ministern zu haben die alle möglichen guten Sachen fordern, dann aber keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Ich hoffe doch dass die Ministerien genug kompetente Menschen zur Beratung der Minister haben.
Diese scheint es ja aber zu geben, von alleine kommen Politiker wie Westerwelle oder Fischer nicht auf eine solche "Kehrtwende".
Natürlich könnten sich in einer Demokratie die Volksvertreter auch gegen sachlich kompetente Vorschläge sperren, aber es würden wenigstens mehr sachlich kompetente Vorschläge zur Abstimmung kommen.
Ich unterscheide zwischen zwei Denkkategorien: Eine sachlich rationale und eine politische (die mit sachlichen Überlegungen meist nichts zu tun hat). Minister sollten möglichst stark die erste Kategorie repräsentieren. Natürlich sind auch taktische und politische Überlegungen wichtig aber bei den aktuellen Politikern stehen diese völlig im Vordergrund Da werden mitunter Wehrdienstverweigerer schwups zum Verteidigungsminister und Leute die kaum Englisch können rennen als Aussenminister rum. Das ganze wird mit smarten Worthülsen kaschiert.
Natürlich könnten sich in einer Demokratie die Volksvertreter auch gegen sachlich kompetente Vorschläge sperren, aber es würden wenigstens mehr sachlich kompetente Vorschläge zur Abstimmung kommen.
Ich unterscheide zwischen zwei Denkkategorien: Eine sachlich rationale und eine politische (die mit sachlichen Überlegungen meist nichts zu tun hat). Minister sollten möglichst stark die erste Kategorie repräsentieren. Natürlich sind auch taktische und politische Überlegungen wichtig aber bei den aktuellen Politikern stehen diese völlig im Vordergrund Da werden mitunter Wehrdienstverweigerer schwups zum Verteidigungsminister und Leute die kaum Englisch können rennen als Aussenminister rum. Das ganze wird mit smarten Worthülsen kaschiert.
Natürlich könnten sich in einer Demokratie die Volksvertreter auch gegen sachlich kompetente Vorschläge sperren, aber es würden wenigstens mehr sachlich kompetente Vorschläge zur Abstimmung kommen.
Ich unterscheide zwischen zwei Denkkategorien: Eine sachlich rationale und eine politische (die mit sachlichen Überlegungen meist nichts zu tun hat). Minister sollten möglichst stark die erste Kategorie repräsentieren. Natürlich sind auch taktische und politische Überlegungen wichtig aber bei den aktuellen Politikern stehen diese völlig im Vordergrund Da werden mitunter Wehrdienstverweigerer schwups zum Verteidigungsminister und Leute die kaum Englisch können rennen als Aussenminister rum. Das ganze wird mit smarten Worthülsen kaschiert.
Also ich denke ja dass es sachlich fundierte Vorschläge genug gibt, und dass Problem dass diese nicht genug Gehör bekommen oder politischen Realitäten weichen müssen ist vorhanden.
Die Frage die sich mir in dem Zusammenhang stellt, ist was die Arbeit eines Ministers ausmacht. Ich denke ein Minister ist dann doch oft eher der Repräsentant, der die Interessen seines Ressorts gegenüber den anderen Ressorts verteidigen muss - und dafür braucht er mehr politische Verknüpfungen, Macht, usw., als eine besonders fundierte Kenntnis aller Aspekte des Gebiets für das er zuständig ist. Er hat ja Berater die sich durch eine sehr genaue Kenntnis des Ressorts auszeichnen. (Es sei denn er ersetzt alle Kompetenten Menschen im Ministerium durch Freunde wie es letztens von Herrn Niebel im Entwicklungshilfeministerium vermutet wurde: http://www.zeit.de/politi...)
Also ich denke ja dass es sachlich fundierte Vorschläge genug gibt, und dass Problem dass diese nicht genug Gehör bekommen oder politischen Realitäten weichen müssen ist vorhanden.
Die Frage die sich mir in dem Zusammenhang stellt, ist was die Arbeit eines Ministers ausmacht. Ich denke ein Minister ist dann doch oft eher der Repräsentant, der die Interessen seines Ressorts gegenüber den anderen Ressorts verteidigen muss - und dafür braucht er mehr politische Verknüpfungen, Macht, usw., als eine besonders fundierte Kenntnis aller Aspekte des Gebiets für das er zuständig ist. Er hat ja Berater die sich durch eine sehr genaue Kenntnis des Ressorts auszeichnen. (Es sei denn er ersetzt alle Kompetenten Menschen im Ministerium durch Freunde wie es letztens von Herrn Niebel im Entwicklungshilfeministerium vermutet wurde: http://www.zeit.de/politi...)
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