Münchner Sicherheitskonferenz Westerwelle fordert EU-Armee – und stößt auf Widerstand

Der Bundesaußenminister wirbt auf der Sicherheitskonferenz für den Aufbau einer europäischen Armee. Dänemarks Regierung legte prompt Protest ein.

© dpa

Außenminister Westerwelle auf der Sicherheitskonferenz in München

Guido Westerwelle hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, verstärkte Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unternehmen. "Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden", sagte der Bundesaußenminister am Samstag in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben können und rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können. "Dafür muss sie aber auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen Kräfte bündeln, Prioritäten setzen und Verantwortungen verteilen können."

Westerwelle kündigte an, dass die Bundesrepublik auf dem Wege zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik vorangehen werde. Solch eine gemeinsame Politik werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein. "Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein."

Er betonte, die EU brauche ein starkes Krisenmanagement. Dieses solle unter "volle parlamentarische Kontrolle" gestellt werden und andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. "Mehr Europa richtet sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können", sagte Westerwelle, der erstmals als Minister bei der internationalen Tagung auftrat.

Die EU-Außenministerin Catherine Ashton kündigte in München ebenfalls eine stringentere Herangehensweise Europas auf der internationalen Bühne an. "Die Tage, an denen EU-Außenpolitik nur als Gerede abgetan wurde, sind vorbei", sagte sie am Samstag auf der Sicherheitskonferenz. Mit den Neuerungen des Lissabon-Vertrages im Rücken habe man nun mehr Möglichkeiten, global aufzutreten, betonte sie. Bereits heute sei die EU an mehr als 20 Missionen weltweit beteiligt. Konkret nannte Ashton die Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes, der einen "echten Mehrwert" zu den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten bringen werde.

Auch Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz führt, sagte, der Lissabon-Vertrag habe der EU in der Außenpolitik neue "Werkzeuge an die Hand" gegeben. "Wir wollen den Vertrag mit den neuen Institutionen und Personen umsetzen und mit einer Stimme sprechen", gelobte Moratinos in München.

Allerdings sind nicht alle europäischen Mitgliedsstaaten angetan von dem von Westerwelle und Asthon ausgerufenen Zentralisierungsprozess. Wenige Stunden nach Westerwelles Rede meldete sich der dänische Verteidigungsminister in Kopenhagen zu Wort – und widersprach Westerwelle. Søren Gade sagte zu Westerwelles Rede auf der Sicherheitskonferenz: "Es muss jederzeit das Entscheidungsrecht nationaler Parlamente bleiben, wann, wie und wie viele Soldaten bei militärischen Operationen eingesetzt werden."

Die dänische Regierung hoffe, dass die Vorschläge des Außenministers zur Übertragung solcher Kompetenzen an die EU "Ausdruck von Missverständnissen" seien, sagte Gade. Dänemark hat sich seit 1993 im Gefolge des Maastrichter Unionsvertrages aus der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU ausgeklinkt.

Die Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will diesen sowie andere dänische Vorbehalte gerne wieder aufheben. Sie wurden nach dem Nein der Bevölkerung zum Maastrichter Vertrag bei einem Referendum 1992 ausgehandelt. Gade sagte, für die Bestrebungen zur Aufhebung der Vorbehalte sei Westerwelles Initiative "direkt schädlich".