Wieder einmal hat der Europarat gesprochen, wieder einmal hat er Delinquenten ausgemacht, die auf dem Kontinent Rassismus und Fremdenhass nur ungenügend die Stirn bieten: Es sind Länder wie Albanien, das noch immer an seiner diktatorischen Vergangenheit herumlaboriert. Estland, das sich nach außen hin so modern präsentiert, Anfeindungen gegen Russen und Roma aber nicht in den Griff bekommen mag. Oder Großbritannien, wo rassistisch motivierte Straftaten stark zugenommen haben. Und es ist – einmal mehr – Österreich, das bereits zum wiederholten Mal in einem Bericht über Rassismus Erwähnung findet. Ein unrühmlicher Rekord für ein westliches Gemeinwesen.

Der Report aus Straßburg ist, zugegeben, kein Total-Verriss: Ausdrücklich loben die Experten auch positive Entwicklungen. Die Verabschiedung von Gleichbehandlungsgesetzen in den österreichischen Bundesländern etwa. Sie böten einen größeren Schutz gegen Diskriminierung als dies bisher auf Bundesebene der Fall war. Bei Polizei und Justiz würden Anti-Rassismus-Trainings offeriert. Zudem gebe es Bemühungen auf lokaler Ebene, die Integration von Ausländern zu vereinfachen, etwa durch Sprachkurse für Immigrantenkinder.

So weit so gut.

Eine Absolution erteilt der Europarat dem Alpenland dennoch nicht. Ganz im Gegenteil: Es gebe keine einheitliche Integrationspolitik auf Bundesebene, das Niederlassungsrecht sei zu streng, monieren die Experten. Die Handhabung des Familiennachzuges sei in Gänze zu restriktiv, die entsprechende Quotenregelung inadäquat. Geradezu "besorgniserregend" ist aus Sicht des Europarates die Tatsache, dass der Rassismus im politischen Diskurs weiterhin eine große Rolle spiele, nicht zuletzt weil die etablierten Parteien allzu oft eine entsprechende Antwort vermissen ließen.

Und tatsächlich: Der naiv verharmlosende Umgang mit den Rechten ist der eigentliche Kern des politischen Systems des Alpenlandes. Die rechtspopulistischen Parteien FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und in geringerem Maße das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) provozieren wo sie nur können, sie wagen Tag für Tag den rechten Tabubruch – ohne dass sie auf maßgeblichen politischen Widerstand treffen würden. Es ist das Leitmotiv der Rechten, zu testen, was möglich ist. Es wird ihnen möglich gemacht.

Ein Klima des "anything goes"

Und so hetzen die Rechtsausleger gegen Migranten und Asylanten, gegen Muslime, gegen Juden. Antisemitismus ist in der politischen Auseinandersetzung ein fester Bestandteil. Mal bezeichnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Ausländer in unrühmlicher Diktion als "Motten", mal wird der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde als Drahtzieher des Linksterrorismus verunglimpft, mal erzählt der Landeshauptmann von Kärnten in aller Öffentlichkeit grinsend einen Negerwitz. Es existiere, so umschrieb es einmal der Kolumnist des Wiener Standard, Hans Rauscher, ein Klima des anything goes, alles ist erlaubt.