Verhältnis Israel-USA Ostjerusalem bleibt der Zankapfel
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind angespannt. Der Besuch von Israels Premier Netanjahu in Washington konnte das nicht ändern.
© Amos Ben Gershom/GPO via Getty Images
"Jerusalem ist keine Siedlung. Jerusalem ist unsere Hauptstadt": Israels Premier Netanjahu in Washington
Der Umgangston zwischen den USA und Israel ist derzeit alles andere als herzlich. Präsident Barack Obama geht Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht aus dem Weg, wenn nun zufälligerweise doch beide zugleich in Washington sind: Netanjahu wegen der Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (Aipac), der einflussreichsten Pro-Israel-Lobby des Landes. Und Obama, weil er seine Asienreise wegen der historischen Abstimmung über die Gesundheitsreform abgesagt hat.
Aber die Umstände des Empfangs im Weißen Haus am späten Dienstagnachmittag Ortszeit sind aufschlussreich. "Closed Press" vermerkt Obamas Terminkalender. Bilder, die freundliches Einvernehmen im Oval Office zeigen, werden Partnern vorbehalten, die der Präsident ehren möchte. Netanjahu gehört momentan nicht dazu.
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Die New York Times, ein zuverlässiges Barometer für den Stand der Beziehungen, druckte am Dienstag auf der Titelseite das Foto eines Anti-Obama-Plakats in Jerusalem. Darauf hängt ein arabischer Führer eine Verdienstmedaille um Obamas demütig geneigtes Haupt, samt dem hebräischen Schriftzug: "Warnung! PLO-Agent im Weißen Haus". Der Konflikt war vor zwei Wochen eskaliert. Während Vizepräsident Joe Biden Israel besuchte, um in Obamas Auftrag die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, kündigte ein Regierungsmitglied den Bau weiterer 1600 Wohnungen im arabischen Ostjerusalem an.
Obama empfand das als Provokation. Biden verurteilte das Vorhaben noch während seines Besuchs. Außenministerin Hillary Clinton übernahm wenig später den Auftrag, Netanjahu in einem 43-minütigen Telefonat das Ausmaß der Verärgerung im Weißen Haus deutlich zu machen. Sie stellte drei Forderungen: Netanjahu müsse das Bauprojekt stoppen, jede weitere Provokation, die eine Anbahnung der Friedensgespräche stören könne, unterlassen und seine Bereitschaft erklären, in den Verhandlungen substanzielle Zugeständnisse zu machen. Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, sagte, dies sei die schärfsten Krise seit 35 Jahren.
Am Montag traten Clinton und Netanjahu nacheinander bei der Aipac-Konferenz auf. Beide beharrten in ihren Reden auf den unterschiedlichen Sichtweisen des Siedlungsbaus in Ostjerusalem, betonten aber zugleich das enge Einvernehmen in anderen Fragen wie der Verhinderung des iranischen Atomprogramms.
Zuerst sprach Clinton vor den 7000 Israel-Freunden, die oft irrtümlich als "jüdische Lobby" bezeichnet werden. Im Aipac sind überwiegend konservative christliche Gruppen vertreten. Zahlreiche Politiker der beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, sind Mitglied, aber nur zu einem kleineren Anteil jüdische Repräsentanten. Beifall erhielt Clinton, als sie schärfere Sanktionen gegen Teheran forderte, die "Biss" haben müssten. Dabei war das eine Abmilderung gegenüber Reden im vergangenen Jahr, als sie ein Embargo verlangte, das Irans Wirtschaft "lähmen" solle.
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- Datum 23.03.2010 - 18:03 Uhr
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...hunderte Bunkerbrecher-Bomben gen Nahen Osten.
Den sehe ich seit Jahren bei Israel nicht. Anscheinend hat man sich bequem eingerichtet. Vertrauend auf das schlechte Gewissen der EU, besonders natürlich Deutschland, und der starken Lobby in den USA schafft man seit Jahren Fakten.
Die amerikanische Politik ist aber die Einzige, die Israel in die Schranken weisen kann. Das Zögern seit Jahren kann ich nicht mehr verstehen. Amerika müsste ein Ultimatum aussprechen. Rückzug in die Grenzen vor 1967 und dann Verhandlungen. Das Existenzrecht Israels steht dabei ausser Frage. Garantiemächte: z.B. USA, Russland und China.
Jerusalem wegen der Bedeutung für beide Religionen gehört unter UN-Mandat.
Wenn die USA jetzt wirklich nicht extrem Druck ausüben, wird uns das Thema noch viele Jahre begleiten.
dem stimme ich zu. Eine Internationalisierung Jerusalems ist notwenig.
Höherer internationaler Druck gen Israel und Sanktionen wären nach all dem, was sich das Land leistet, absolut angebracht.
Ich kann Ihnen bei jedem Punkt nur zustimmen Herr Gustav Mahler. Klasse Kommentar!
Viele fragen sich weshalb Israel eine Zwei-Staaten-Lösung strikt ablehnt. Dies liegt doch auf der Hand. Wenn nämlich die Grenzen ganz klar definiert sind, so wäre Israel nicht mehr in der Lage Siedlungen im arabischen Raum zu bauen und damit langsam aber sicher die Palestinänser immer weiter nach Osten zu verjagen, da Israel dann fremdes Land besetzen würde. So aber erscheint es Außenstehenden viel Harmloser.
Die UN-Resolution 242 besagt, dass die Grenzen von 1967 gelten.
dem stimme ich zu. Eine Internationalisierung Jerusalems ist notwenig.
Höherer internationaler Druck gen Israel und Sanktionen wären nach all dem, was sich das Land leistet, absolut angebracht.
Ich kann Ihnen bei jedem Punkt nur zustimmen Herr Gustav Mahler. Klasse Kommentar!
Viele fragen sich weshalb Israel eine Zwei-Staaten-Lösung strikt ablehnt. Dies liegt doch auf der Hand. Wenn nämlich die Grenzen ganz klar definiert sind, so wäre Israel nicht mehr in der Lage Siedlungen im arabischen Raum zu bauen und damit langsam aber sicher die Palestinänser immer weiter nach Osten zu verjagen, da Israel dann fremdes Land besetzen würde. So aber erscheint es Außenstehenden viel Harmloser.
Die UN-Resolution 242 besagt, dass die Grenzen von 1967 gelten.
Barack Obama hat am 4.6.2008 ganz deutlich gesagt:
Now let me be clear. Israel’s security is sacrosanct. It is non-negotiable. (applause)
The Palestinians need a state that is contiguous and cohesive, and that allows them to prosper – but any agreement with the Palestinian people must preserve Israel’s identity as a Jewish state, (applause) with secure, recognized and defensible borders. And Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided. (stronger applause, standing ovation)
Das heißt doh, dass er für Israel als jüdischen Staat eintritt und Jerusalem ungeteilt Teil Israels bleibt. Insofern verstehe ich die Aufregung über Wohnungsbau in Ostjerusalem nicht!
[Entfernt. Für Polemik dieser Art ist hier kein Platz. Danke. /Die Redaktion pt.]
Amerika hat sich weiterhin für Israels Sicherheit verantwortlich erklärt. Das, und nur das, ist die Grundaussage dieser Rede aus dem Jahr 2008. Daran hat sich nichts geändert, kann es auch nicht, im Hinblick auf die regionalen Interessen der USA. Nur, was jetzt (März 2010) in der US Presse deutlicher an- und ausgesprochen wird als vor zwei Jahren (sogar im sonst konservativen Council of Foreign Relations), ist die Beschränkung israelischer Territorialansprüche auf die Grenzen von 1967, die von den USA angestrebt wird. Auch die Einsicht scheint sich durchzusetzen, dass Israel von sich aus zur Friedensstiftung nicht fähig ist, und ein Friedensschluss, soll er denn stattfinden, von der US Regierung erzwungen werden muss. Zum Optimismus besteht daher durchaus Anlass, insbesondere mit einem US Präsidenten der sich zu unpopulären Schritten (siehe Gesundheitsreform) bereit gezeigt hat.
[Entfernt. Für Polemik dieser Art ist hier kein Platz. Danke. /Die Redaktion pt.]
Amerika hat sich weiterhin für Israels Sicherheit verantwortlich erklärt. Das, und nur das, ist die Grundaussage dieser Rede aus dem Jahr 2008. Daran hat sich nichts geändert, kann es auch nicht, im Hinblick auf die regionalen Interessen der USA. Nur, was jetzt (März 2010) in der US Presse deutlicher an- und ausgesprochen wird als vor zwei Jahren (sogar im sonst konservativen Council of Foreign Relations), ist die Beschränkung israelischer Territorialansprüche auf die Grenzen von 1967, die von den USA angestrebt wird. Auch die Einsicht scheint sich durchzusetzen, dass Israel von sich aus zur Friedensstiftung nicht fähig ist, und ein Friedensschluss, soll er denn stattfinden, von der US Regierung erzwungen werden muss. Zum Optimismus besteht daher durchaus Anlass, insbesondere mit einem US Präsidenten der sich zu unpopulären Schritten (siehe Gesundheitsreform) bereit gezeigt hat.
Wo ist die Quelle für obiges Zitat?
Ich wurde zwar nicht angesprochen, kann aber aushelfen:
http://www.haaretz.com/ha...
Remarks of Senator Barack Obama: AIPAC Policy Conference
Washington, DC | June 04, 2008
http://www.uni-kassel.de/...
Ich wurde zwar nicht angesprochen, kann aber aushelfen:
http://www.haaretz.com/ha...
Remarks of Senator Barack Obama: AIPAC Policy Conference
Washington, DC | June 04, 2008
http://www.uni-kassel.de/...
Nur damit man mal erfährt, wie sich die Israelische propaganda gestaltet und welche Politik mit der "Solidarität" zu Israel verbunden ist:
http://www.monde-diplomat...
Wer wirklich Solidarität zu Israel leben möchte, hilft Israel, seine rassistische und verbrechrische Politik zu überwinden, und bestärkt Israel nicht dabei, diese weiter zu begehen.
[Entfernt. Für Polemik dieser Art ist hier kein Platz. Danke. /Die Redaktion pt.]
Ich wurde zwar nicht angesprochen, kann aber aushelfen:
http://www.haaretz.com/ha...
dem stimme ich zu. Eine Internationalisierung Jerusalems ist notwenig.
Höherer internationaler Druck gen Israel und Sanktionen wären nach all dem, was sich das Land leistet, absolut angebracht.
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