Amtsmissbrauch Berlusconi soll Kritiker unter Druck gesetzt haben
Und noch eine Staatsanwaltschaft ermittelt: Italiens Premier soll versucht haben, die Absetzung einer kritischen TV-Show zu forcieren. Abgehörte Telefonate belasten ihn.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Die rechtlichen Probleme des Silvio Berlusconi werden nicht weniger. Nun wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat weiteren Ärger mit der Justiz, weil er die Absetzung einer regierungskritischen Talkshow betrieben haben soll. Wie italienische Medien am Dienstag berichteten, ermittelt die Staatsanwaltschaft im süditalienischen Trani gegen Berlusconi, den Leiter der Kommunikationsbehörde AGCOM, Giancarlo Innocenzi, sowie den Nachrichten-Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen TV-Sender RAI Uno, Augusto Minzolini. Die Staatsanwälte waren eigentlich Kreditkarten-Betrügern auf der Spur, als sie bei abgehörten Telefonaten auf verdächtige Gespräche zwischen Berlusconi, Innocenzi und Minzolini stießen.
Berlusconi wird den Angaben zufolge beschuldigt, Druck auf die Kommunikationsbehörde und RAI ausgeübt zu haben, um die Talkshow AnnoZero aus dem Programm zu streichen. Innocenzi werde Komplizenschaft, Minzolini Geheimnisverrat zur Last gelegt. In der Sendung wurden in der Vergangenheit unter anderem fiktive Gespräche zwischen Mafiosi und Berlusconi-Vertrauten dargestellt.
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Berlusconis Anwalt Nicolo Ghedini wies die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten zurück. Diese seien "nicht nur ohne Grundlage, sondern widersprechen dem gesunden Menschenverstand", sagte Ghedini. Die Anschuldigungen würden gezielt vor den Regionalwahlen am 28. und 29. März erhoben. Berlusconi selbst wies die Vorwürfe in einem Interview mit dem Radiosender GR1 ebenfalls zurück und beschwerte sich, ohne sein Wissen abgehört worden zu sein.
Derzeit laufen vor Gericht ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Beide Verfahren waren zwischenzeitlich ausgesetzt worden, nachdem die Regierung im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht stufte diese Regelung im Herbst jedoch als verfassungswidrig ein. Allerdings billigte das Parlament in Rom in der vergangenen Woche ein Gesetz, das Berlusconi einen Zeitaufschub bei den Verfahren ermöglicht.
- Datum 16.03.2010 - 18:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 11
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...weil er doch so ein toller maskuliner Kerl ist.
Was an diesem peinlichen Fettnapftreter und Schnulzensänger ist maskulin?
Was an diesem peinlichen Fettnapftreter und Schnulzensänger ist maskulin?
Was an diesem peinlichen Fettnapftreter und Schnulzensänger ist maskulin?
> Was an diesem peinlichen Fettnapftreter und Schnulzensänger ist maskulin?
Seine Fähigkeit, Katastrophen zu verschlimmbessern.
> Was an diesem peinlichen Fettnapftreter und Schnulzensänger ist maskulin?
Seine Fähigkeit, Katastrophen zu verschlimmbessern.
"Die Staatsanwälte waren eigentlich Kreditkarten-Betrügern auf der Spur, als sie bei abgehörten Telefonaten auf verdächtige Gespräche zwischen Berlusconi, Innocenzi und Minzolini stießen."
Na klaaaar, rein zufällig ist die linke Staatsanwaltschaft auf Berlusconi gestossen...als sie "Kreditkartenbetrüger" abhörte...werd ich mir merken, wenn man demnächst berichtet man wäre "zufällig" auf Merkel gestossen als man die georgische Mafia abhörte...
> Was an diesem peinlichen Fettnapftreter und Schnulzensänger ist maskulin?
Seine Fähigkeit, Katastrophen zu verschlimmbessern.
Könnte Berlusconi bitte endlich stürzen, damit wir uns wieder einreden können, Demokratie funktioniere?
Berlusconi ist nicht schlimm, weil er betrügt, droht und hintergeht. Er ist schlimm, weil er es so öffentlich und ungeniert tut. So dreist ist noch nicht mal Westerwelle.
Aber eigentlich erfüllt er eine wichtige Funktion: Jedes mal, wenn man in politische Lethargie abzurutschen droht und sich denkt: "Das funktioniert alles. Die da oben kriegen das schon hin." dann reicht ein Name und man ist wieder wach: Berlusconi. Oder Westerwelle, oder Bush, oder Merkel oder Seehofer, oder Koch oder...
Demokratie würde funktoinieren, wenn man diesen representativen mist nicht als demokratie bezeichnen würde. Eine kleine Gruppe von Leuten, die die Msse durch medienkampagnen bledt, darf über diese bestimmen wie es ihr passt. Absurd. Demokratie muss endlich wieder Volksherrschaft sien. Dazu gehören Volksentscheide in jedem fall dazu. Wichtig ist aber auch eine ausgesprochen gute und umfassende bildung für alle. Ein Schulsystem, in dem Kinder nicht selektiert werden, indem Kinder verschiedner Coleur sich treffen und sehen: Der Schwarze, der Türke, die Frau, der schwule, der Arme, der Reiche...die sind alle so wie cih und ich bin mit denen großgewoden. In So einem bildungssystem, darf man auch ein Volk entscheiden lassen, was gut für es ist. Ein Aufgeklärtes, intelligentes Volk gehört unumstößlich zu einer wirklichen Demokratie dazu. Ein solches finde ich nirgends. Die Schulsysteme, zb in Deutschland, sind immernoch hirarchisch. Es wird geteilt, wie früher mal die Klassen verteilt waren. Kinder werden sortiert. Das hat nichts mehr mit Demokrtie zu tun. Wann verstehen die Politiker das endlich?
Demokratie würde funktoinieren, wenn man diesen representativen mist nicht als demokratie bezeichnen würde. Eine kleine Gruppe von Leuten, die die Msse durch medienkampagnen bledt, darf über diese bestimmen wie es ihr passt. Absurd. Demokratie muss endlich wieder Volksherrschaft sien. Dazu gehören Volksentscheide in jedem fall dazu. Wichtig ist aber auch eine ausgesprochen gute und umfassende bildung für alle. Ein Schulsystem, in dem Kinder nicht selektiert werden, indem Kinder verschiedner Coleur sich treffen und sehen: Der Schwarze, der Türke, die Frau, der schwule, der Arme, der Reiche...die sind alle so wie cih und ich bin mit denen großgewoden. In So einem bildungssystem, darf man auch ein Volk entscheiden lassen, was gut für es ist. Ein Aufgeklärtes, intelligentes Volk gehört unumstößlich zu einer wirklichen Demokratie dazu. Ein solches finde ich nirgends. Die Schulsysteme, zb in Deutschland, sind immernoch hirarchisch. Es wird geteilt, wie früher mal die Klassen verteilt waren. Kinder werden sortiert. Das hat nichts mehr mit Demokrtie zu tun. Wann verstehen die Politiker das endlich?
Demokratie würde funktoinieren, wenn man diesen representativen mist nicht als demokratie bezeichnen würde. Eine kleine Gruppe von Leuten, die die Msse durch medienkampagnen bledt, darf über diese bestimmen wie es ihr passt. Absurd. Demokratie muss endlich wieder Volksherrschaft sien. Dazu gehören Volksentscheide in jedem fall dazu. Wichtig ist aber auch eine ausgesprochen gute und umfassende bildung für alle. Ein Schulsystem, in dem Kinder nicht selektiert werden, indem Kinder verschiedner Coleur sich treffen und sehen: Der Schwarze, der Türke, die Frau, der schwule, der Arme, der Reiche...die sind alle so wie cih und ich bin mit denen großgewoden. In So einem bildungssystem, darf man auch ein Volk entscheiden lassen, was gut für es ist. Ein Aufgeklärtes, intelligentes Volk gehört unumstößlich zu einer wirklichen Demokratie dazu. Ein solches finde ich nirgends. Die Schulsysteme, zb in Deutschland, sind immernoch hirarchisch. Es wird geteilt, wie früher mal die Klassen verteilt waren. Kinder werden sortiert. Das hat nichts mehr mit Demokrtie zu tun. Wann verstehen die Politiker das endlich?
Eigentlich sind die Italiener doch ein aufgewecktes Völkchen,aber warum leisten sie sich solch einen Politiker,der doch eher hinter Gittern sitzen sollte,wenn er nicht die Chance gehabt hätte,sich die Gesetzeslage nach Gutdünken zu seinem Vorteil hinzubiegen.
Er ist sicher für einen hohen Unterhaltungswert gut,aber als demokratischer Politiker doch eine totale Fehlbesetzung,aber darüber werden die Italiener hoffentlich bald befinden.
Mit Ihren Feststellungen haben Sie ja recht, Weltenbummler. Aber glauben Sie wirklich, dass Berlusconi bald vom Fenster verschwindet? Oder gar hinter den vergitterten Fenstern landet, wo er hin gehört?
Mit Ihren Feststellungen haben Sie ja recht, Weltenbummler. Aber glauben Sie wirklich, dass Berlusconi bald vom Fenster verschwindet? Oder gar hinter den vergitterten Fenstern landet, wo er hin gehört?
Verstehe garnicht, dass dieses Verhalten Berlusconis noch so 'ne Schlagzeile produziert: Das macht der 'Herr' doch schon immer so!
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