Entwicklungshilfe Minister Niebel reformiert sich Einfluss herbei

Entwicklungsminister Dirk Niebel will die staatlichen Organisationen stärker politisch steuern. Eine Reform soll die Macht des Ministers vermehren

© Luong Thai Linh/dpa/EPA

Bei einem Besuch in Vietnam sprach Entwicklungsminister auf einer Konferenz über Kooperation und Karriere. In Deutschland treibt er den Zusammenschluss von drei staatlichen Organisationen voran

Der Minister stellt sich im Konferenzraum im 11. Stock den Fragen der Hauptstadtpresse. Wie fast immer, muss er sich verteidigen. Hinter ihm steht ein Transparent mit dem Slogan "Gemeinsam Zukunft", neben ihm ein Staatssekretär. Das Wort gemeinsam passt zur Botschaft, die Niebel verkündet: Er will drei Entwicklungsorganisationen zu einer neuen Gesellschaft verschmelzen. Der Minister kämpft für ein umstrittenes Projekt.

Um die Kritiker zu überzeugen, sucht Dirk Niebel nach einem passenden Bild um die aktuellen Probleme zu benennen. Er wird im Tierreich fündig: In der deutschen Entwicklungsarbeit sei nicht klar, ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Auch wenn der Minister es nicht klar benennt, geht er momentan davon aus, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. In seinem Bild ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Hund und die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) der Schwanz. Niebel will, dass das Verhältnis anders wird. "Wir müssen die politische Steuerung stärken", sagt er. "Die Mittel sollen effektiver eingesetzt und die Schlagkraft erhöht werden."

Niebel, der für seinen Familienhund eine eigene Website eingerichtet hat und von seiner Abgeordnetenhomepage darauf verlinkt, kennt sich unbestritten mit Haustieren aus. In der Entwicklungspolitik werfen ihm seine Kritiker seit seinem Amtsantritt vor, dass es ihm an Kompetenz fehlt. Dass er vor der Bundestagswahl noch die Abschaffung des Entwicklungsministeriums forderte und verlangte, keine finanzielle Hilfe an Schwellenländer wie Indien zu leisten, mag damit zusammenhängen. Auch, dass er wichtige Posten im BMZ mit Parteifreunden besetzte, sorgte für Kritik. Und dass der Minister bei seinen beiden Reisen nach Afrika demonstrativ eine alte Mütze der Gebirgsjäger aus seiner Bundeswehr-Zeit aufsetzte, trug nicht zu einer Imageverbesserung bei. Doch für sein wichtigstes Projekt bekommt er sogar zögerlichem Zuspruch aus dem Lager des politischen Gegners.

Der FDP-Politiker will drei wichtige staatliche Entwicklungsgesellschaften fusionieren. Damit plant Niebel die größte Reform der deutschen Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten. Bereits in den Koalitionsverhandlungen beschlossen Union und FDP, das so genannte deutsche Vorfeld umzubauen. Damit sind die Durchführungsorganisationen gemeint, die im Auftrag von Ministerien und Behörden im Ausland Projekte realisieren. Noch in diesem Jahr will Niebel die Pläne abgeschlossen haben.

"Unsere Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wird so wirksamer und sichtbarer", sagt Niebel. "Das liegt im Interesse unserer Partner. Das liegt aber auch im Interesse Deutschlands." Vor der Sommerpause möchte er dem Kabinett ein fertiges Konzept vorlegen. Doch noch sind viele Details offen. Fest steht, dass die neue Gesellschaft zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleibt und dass die Reformen weniger einschneidend werden, als von Experten gefordert.

Vorherige Regierungen waren mit ihren Fusionsplänen gescheitert. Zu Beginn der vergangenen Legislatur gab die Regierung bereits ein Gutachten in Auftrag, das einen Zusammenschluss der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau und GTZ prüfen sollte. Dann verwarf Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Pläne. Offiziell wurde die Reform abgeblasen, weil die rechtlichen Probleme beim Zusammenschluss zwischen einer Bank und einer Organisation zu groß seien. Inoffiziell nennen Beteiligte dafür vor allem die sehr erfolgreiche Lobbyarbeit der betroffenen Institutionen als Grund.