Vertrag von Lissabon Machtkampf um Europas Diplomatie

Catherine Ashton soll den Auswärtigen Dienst der EU aufbauen. Bisher bekam sie für ihre Entwürfe viel Kritik. Die Mitgliedstaaten und die Kommission streiten um Macht.

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Die Außenminister von Dänemark, Spanien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland (v.l.) auf dem Treffen in der spanischen Stadt Córdoba

Einen gemeinsamen auswärtigen Dienst der EU-Staaten soll die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton aufbauen. Die meisten EU-Außenminister lehnten ihre bisherigen Vorschläge ab. Während eines Außenministertreffens am Freitag im südspanischen Córdoba kritisierten sie vor allem, dass die einzelnen Mitgliedstaaten zu wenig in die Außenpolitik einbezogen werden. Es herrsche "Frustration", berichtete der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. "Momentan sind alle unzufrieden", sagte er.

Es geht um die Machtverteilung im geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): Die Staaten der Europäischen Union ringen mit der EU-Kommission um Einfluss. Mehrere Mitgliedsstaaten befürchten, die Brüsseler Behörde könnte in der europäischen Diplomatie zu sehr den Ton angeben. "Ein europäischer Dienst, der gewissermaßen am Gängelband anderer europäischer Institutionen hängt, wird nicht den Erfolg haben, den wir uns als Deutsche für diesen Dienst auch wünschen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Córdoba.

Catherine Ashtons aktueller Entwurf sieht EU-Botschaften in mehr als 130 Ländern vor. Zwischen 7000 und 8000 Beamte sollen für die neue Behörde arbeiten. Diese können jeweils zu einem Drittel von den Mitgliedsstaaten, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission nominiert werden. Weiter plädierte sie in ihrem Papier dafür, dass die EU-Regierungen und die Kommission gleichgewichtig in dem Dienst vertreten sein sollten.

"Wir sehen noch erheblichen Diskussionsbedarf", sagte Westerwelle. Wenn die EU in der Außenpolitik "schlagkräftiger" werden wolle, so brauche sie "einen wirklich unabhängigen Europäischen Auswärtigen Dienst". Die Bundesregierung verfolgt Diplomaten zufolge kritisch, dass die Britin Ashton ihren engsten Mitarbeiterstab mit vielen Landsleuten besetzte. Westerwelles österreichischer Amtskollege meinte gar zu den Vorschlägen Ashtons: "Es ist schon klar geworden, dass es so nicht weitergeht."