Innere Sicherheit Wie Brüssel in die Bürgerrechte eingreift

Die mangelnde Rücksicht der EU auf Bürgerrechte sorgt für Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel dafür.

Wird den Schöpfern des Lissabon-Vertrages gerade mulmig, weil sie merken was die EU neuerdings alles darf? Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Das deutsche Gesetz, das die Richter wegen unzureichender Genauigkeit und zu breiter Eingriffe in die Grundrechte verwarfen, setzte allerdings nur eine EU-Richtlinie um, die am 15. März 2006 erging. Sie verpflichtet alle 27 Mitgliedsstaaten, fast sämtliche Telekommunikationsdaten ihrer Bürger mindestens ein halbes Jahr aufzubewahren, zum Zwecke der "Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten".

Mit einigen Jahren Verspätung fragen sich jetzt immer mehr EU-Staaten, was für eine Regelung sie damit eigentlich in die Welt gesetzt haben und welche weiteren Eingriffe in die Bürgerrechte der Lissabon-Vertrag möglich macht. Die Vorratsdatenspeicherung ist – obwohl lange vor Inkrafttreten des Vertrags im vergangen Herbst beschlossen – ein Lehrbeispiel dafür, auf welchen Wegen und von welchen Interessen gelenkt in Zukunft verstärkt die individuellen Freiheiten des Bürgers beschnitten werden können.

Die neue EU-Kommissarin für Innen- und Justizpolitik, die Schwedin Cecilia Malmström, kündigte soeben – aufgeschreckt auch durch das Karlsruher Urteil – an, die Vorratsdaten-Richtlinie bis September auf ihren Nutzen und schädliche Wirkungen überprüfen zu lassen. Die Richtlinie war von Anfang an umstritten. Irland und die Slowakei hatten im Ministerrat gegen die Sammelanordnung votiert. Doch sie wurden überstimmt.

Und genau hier beginnt der Fall exemplarisch zu werden für die EU als problematische Rechtssetzungsinstanz. Im Dickicht der Macht- und Gesetzgebungsinstanzen von Brüssel herrscht eine legislative Dynamik, die mit den üblichen Mitteln von Politik und Öffentlichkeit kaum noch zu kontrollieren ist. Daran ändert der Lissabon-Vertrag nichts – im Gegenteil.

Schon seit 2002 gab es in Brüssel Überlegungen für Datenspeicherungen, um Terroristen nach den Erfahrungen der Anschläge vom 11. September auf die Spur zu kommen. Im Jahr 2005 ging dann plötzlich alles sehr schnell – wegen zweier Ereignissen: Am 1. Juli übernahm Großbritannien die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft; am 7. Juli explodierten in London vier Bomben von Selbstmordattentätern, die in der U-Bahn und in einem Bus 56 Menschen in den Tod rissen. Der damalige britischen Innenminister Charles Clarke macht sich daraufhin daran, die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich durch die Brüsseler Instanzen zu peitschen.

Dazu umging Clarke die EU-Rechtssetzungsregeln. Denn trotz der Schockwelle von London zeigten sich mehrere Staaten skeptisch, ob die Richtlinie verhältnismäßig sein würde. Für Rechtsakte in der Justiz- und Innenpolitik brauchte es damals aber noch Einstimmigkeit im Ministerrat. Die britische Regierung erklärte die Vorratsdatenspeicherung deshalb kurzerhand zu einer Maßnahme zur Harmonisierung des Binnenmarkts. Solche Rechtsvorschriften benötigen im Rat keine Einstimmigkeit, dafür aber muss das Europäische Parlament zustimmen. Das hatte mit dem offenkundigen Missbrauch des Verfahrens wenig Probleme. "Die Briten wussten, dass das Parlament sich nicht gegen sie stellen würde. Denn die Abgeordneten fühlten sich geschmeichelt, dass sie mitreden durften", sagt der Brite Roderick Parkes, Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Am 14. Dezember 2005 war alles erledigt. Das Europaparlament stimmte der Vorratsdatenrichtlinie mit 378 zu 197 Stimmen zu. Im Ministerrat stemmten sich Irland und die Slowakei gegen den Trick, die Gesetzgebungsregelungen für den Binnenmarkt zu Zwecke der Terrorbekämpfung zu nutzen, aber sie wurden überstimmt. Irland klagte deswegen vorm Europäischen Gerichtshof. Dessen Richter entschieden jedoch im Februar 2009, welcher Gesetzgebungsweg in Brüssel gewählt werde, müssten die Regierungen entscheiden. 

Das Wichtige an dieser Historie ist: Der Lissabon-Vertrag hat genau dieses Verfahren (Mehrheit im Ministerrat plus Zustimmung des Europäischen Parlamentes) zum Standard für die Gesetzgebung in der Justiz- und Innenpolitik gemacht. Ob künftig weitere Eingriffe in die Bürgerrechte erfolgen, hängt deshalb nun auch davon ab, ob sich die EU-Abgeordneten dagegen stellen. Die wiederum sind jedoch stark von den Stimmungen in ihren Heimatländern geprägt.