Innere Sicherheit Wie Brüssel in die Bürgerrechte eingreiftSeite 2/2
Für Länder wie Großbritannien und Spanien ist eine effiziente Terrorismusbekämpfung weiterhin der entscheidende Maßstab, auch bei Datensammlungen. Deutschen Bedenken begegnen sie mit Unverständnis. "Es gibt im Rat eine klare Mehrheit, die sagt: Spinnen die Deutschen?", bekennt freimütig Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Aber wir haben nun einmal diese besondere Tradition, es hilft nichts.“
CDU-Mann de Mazière ist allerdings aus Sicht der Hardliner-Staaten nicht so sehr das Problem. Er demonstrierte zuletzt Europa-Treue, als er sich bei der Abstimmung über das umstrittenen Swift-Abkommen, das das Europaparlament im Februar kippte, im Ministerrat der Stimme enthielt.
Mit größerer Sorge verfolgen insbesondere die Briten das Treiben der liberalen deutschen Justizministerin. Britische Diplomaten in Brüssel sind dieser Tage nicht nur hoch interessiert daran, wie sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger korrekt ausspricht. Sondern auch, wie die Dame tickt. Erst klagte die FDP-Politikerin höchstpersönlich in Karlsruhe mit gegen die Vorratsdatenspeicherung, dann empfahl sie dem Europaparlament auch noch, gegen das Swift-Abkommen zu stimmen. Was kommt als nächstes?
Leutheusser-Schnarrenberger machte jedenfalls schon deutlich, dass sie beim Schutz der Bürgerrechte nicht klein beigeben will. Man dürfe "die Dinge nicht einfach auf uns zurollen lassen", sagte sie der ZEIT. Vom Europäischen Parlament erwartet sie, dass es sich eine "starke Position" erkämpft.
Aber es gibt noch mehr widerspenstige Deutsche, die das Brüsseler Diplomatenkorps mit Argus-Augen verfolgt: die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Noch, so machten die in ihrer Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung klar, hielten sie sich an den Grundsatz des sogenannten "Solange"-Urteils von 1986. Solange erkennbar sei, urteilte das Bundesverfassungsgericht damals, dass die europäische Rechtssetzung im Großen und Ganzen deutschen Grundrechtsstandards entspreche, solange werde das Karlsruher Gericht die Rechtmäßigkeit von EU-Vorschriften generell nicht überprüfen.
Ob genau dieser Standard aber noch erfüllt ist, daran haben nach dem Lissabon-Vertrag die Karlsruher Verfassungshüter offensichtlich Zweifel. In ihrem Urteil zu dem Reform-Vertrag machten sie vergangenes Jahr deutlich, dass sie sich die Prüfung von "ausbrechenden EU-Rechtsakten" vorbehalten. Bei der Vorratsdatenspeicherung scheute Karlsruhe noch den offenen Konflikt mit Brüssel. Aber bei jeder weiteren aus Brüssel verordneten Beschränkung der Bürgerrechte könnten sie ihr Veto einlegen – und die EU-Richtlinie selbst für verfassungswidrig erklären. Dann stünde Europa vor der ungelösten Frage, wer letztendlich über die Freiheitsrechte der EU-Bürger wacht: die nationalen obersten Gerichte oder der Europäische Gerichtshof.
Kleinere Staaten verweigern der Rechtspolitik der EU schon jetzt den Gehorsam. Irland, Österreich, Belgien, Schweden und Griechenland haben die Vorratsdaten-Richtlinie bis heute nicht in nationales Recht überführt.
Der SWP-Forscher Roderick Parkes vergleicht die zunehmenden Spannungen zwischen nationaler und internationaler Ebene in Europa mit einem drohenden "Supernova-Effekt": "Jetzt, unmittelbar nach Inkrafttreten von Lissabon, strahlt der Stern sehr hell. Aber es kann zur Implosion kommen. Die europäische Justiz- und Innenpolitik steht an einem Wendepunkt."
- Datum 05.03.2010 - 18:21 Uhr
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"Irland, Österreich, Belgien, Schweden, Luxemburg und Griechenland" und Deutschland haben sowohl im Ministerrat als auch im Parlament mehr Stimmen als Spanien und Großbritannien. Diese beiden mal eben zu "der EU" zur erklären, und gegenüber denen man dann "Europa-Treue" zu leisten habe (Was ist das überhaupt für ein Demokratieverständnis, Herr Bittner? Ist Opposition neuerdings Verrat?) ist wohl vermessen.
Moin,
welch Bigotterie legen da die nationalen Regierungen, oft auch die nationalen Parlamente, an den Tag, wenn es um kritische Entscheidungen der EU geht, die nicht gerade selten ganau von diesen nationalen Regierungen angestoßen worden sind. Es sind die nationalen Minister (also auch de Maizière und seine Vorgänger Schäuble, Schily), die im Ministerrat sitzen und über diese Themen beraten. Die Mitglieder der Kommission sind ebenfalls von den nationalen Regierungen bestellt, sie sind in der EU derzeit leider die einzigen mit Initiativ-Recht, also der Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu starten. Hier wünsche ich mir ganz klar die bundesdeutsche Regelung auf EU-Ebene. Die Kommissare, die national bestellt (und erst seit kurzem auch vom EU-Parlament bestätigt werden - durchgewunken [?]) werden, werden kaum andere Ideen vertreten als ihre nationalen Regierungen. Lissabon ist, bei allen echten oder vorgeblichen Verbesserungen, doch eher halbherzig. Und wo sind die Parlamentarier, wer hört etwas von seinem EU-Abgeordneten (außer im Wahlkampf), wann hört man von ihnen einmal scharfe Worte? Nur wenige von ihnen haben wirklich den nötigen Biss, aber das ist bei nationalen Abgeordneten auch nicht anders. Fazit ist für mich, die EU bereitet den Weg für Entscheidungen, bei denen die nationalen Regierungen sich nicht die Hände schmutzig machen wollen. Man hat eine ferne Macht, auf die man alles schieben kann. Hinrin gründet auch die EU-Müdigkeit.
Beste Grüße
Grabert
Das ist doch normal. Als 18 europäische Länder Bushs Position zum Irak in einem Brief befürworteten schrieb die hiesige Presse und behauptete die hiesige Politik trotzdem, dass die EU oder Europa gegen den Einmarsch wären. Solch freche Wahrheitsverdrehungen sind interessant, weil sie zeigen, welche Sicht der Erzähler einnimmt. Natürlich sagt es auch über den Charakter des Erzählers auch etwas aus.
Moin,
welch Bigotterie legen da die nationalen Regierungen, oft auch die nationalen Parlamente, an den Tag, wenn es um kritische Entscheidungen der EU geht, die nicht gerade selten ganau von diesen nationalen Regierungen angestoßen worden sind. Es sind die nationalen Minister (also auch de Maizière und seine Vorgänger Schäuble, Schily), die im Ministerrat sitzen und über diese Themen beraten. Die Mitglieder der Kommission sind ebenfalls von den nationalen Regierungen bestellt, sie sind in der EU derzeit leider die einzigen mit Initiativ-Recht, also der Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu starten. Hier wünsche ich mir ganz klar die bundesdeutsche Regelung auf EU-Ebene. Die Kommissare, die national bestellt (und erst seit kurzem auch vom EU-Parlament bestätigt werden - durchgewunken [?]) werden, werden kaum andere Ideen vertreten als ihre nationalen Regierungen. Lissabon ist, bei allen echten oder vorgeblichen Verbesserungen, doch eher halbherzig. Und wo sind die Parlamentarier, wer hört etwas von seinem EU-Abgeordneten (außer im Wahlkampf), wann hört man von ihnen einmal scharfe Worte? Nur wenige von ihnen haben wirklich den nötigen Biss, aber das ist bei nationalen Abgeordneten auch nicht anders. Fazit ist für mich, die EU bereitet den Weg für Entscheidungen, bei denen die nationalen Regierungen sich nicht die Hände schmutzig machen wollen. Man hat eine ferne Macht, auf die man alles schieben kann. Hinrin gründet auch die EU-Müdigkeit.
Beste Grüße
Grabert
Das ist doch normal. Als 18 europäische Länder Bushs Position zum Irak in einem Brief befürworteten schrieb die hiesige Presse und behauptete die hiesige Politik trotzdem, dass die EU oder Europa gegen den Einmarsch wären. Solch freche Wahrheitsverdrehungen sind interessant, weil sie zeigen, welche Sicht der Erzähler einnimmt. Natürlich sagt es auch über den Charakter des Erzählers auch etwas aus.
Ein guter Artikel, vielen Dank. Eine europäische Demokratie kann nur funktionieren, wenn Brüssel und das EU-Parlament ebenso unter Beobachtung durch nationale Öffentlichkeiten gestellt werden wie die nationalen Regierungen. Leider ist es immer noch so, dass man in den Massenmedien kaum Berichterstattung zu den aktuellen Initiativen in Europa findet. Allenfalls einen Tag vor Abstimmungen, wenn es längst zu spät ist die Öffentlichkeit zu mobilisieren, findet man einmal eine Meldung darüber. So können die Bürokraten in Brüssel unbeobachtet ihr Süppchen kochen und die Bürger haben es auszubaden. Stattdessen müsste man erkennen, dass auch Europa das Feedback durch die Bürger braucht. Es wäre auch die Aufgabe nationaler Medien diese nötige Öffentlichkeit herzustellen.
Seien Sie mal nicht so pingelig.
Solange die Finanzströme und Spekulationen rund um den Globus nicht dokumentiert und beschränkt werden, ist alles halb so wild.
Oder haben Sie was zu verbergen?
"Oder haben Sie was zu verbergen?"
Ja, ich habe GRUNDSÄTZLICH etwas zu verbergen, so lange meine Regierung viele Dinge vor mir verbirgt.
So einfach ist das.
"Oder haben Sie was zu verbergen?"
Ja, ich habe GRUNDSÄTZLICH etwas zu verbergen, so lange meine Regierung viele Dinge vor mir verbirgt.
So einfach ist das.
"Oder haben Sie was zu verbergen?"
Ja, ich habe GRUNDSÄTZLICH etwas zu verbergen, so lange meine Regierung viele Dinge vor mir verbirgt.
So einfach ist das.
Selbst wenn die Regierung vor mir nichts mehr verbirgt, habe ich noch was zu verbergen und werde dies auch tun!
Meine Privatsphäre!
Was die Regierung oder der Staat tun ist öffentlich. Mein Privatleben dagegen nie und nimmer nicht.
Notfalls werde ich auch noch mal klagen um mein Recht einzufordern. Von daher stimme ich dir beim grundsätzlich zu.
Selbst wenn die Regierung vor mir nichts mehr verbirgt, habe ich noch was zu verbergen und werde dies auch tun!
Meine Privatsphäre!
Was die Regierung oder der Staat tun ist öffentlich. Mein Privatleben dagegen nie und nimmer nicht.
Notfalls werde ich auch noch mal klagen um mein Recht einzufordern. Von daher stimme ich dir beim grundsätzlich zu.
´Im Dickicht der Macht- und Gesetzgebungsinstanzen von Brüssel herrscht eine legislative Dynamik, die mit den üblichen Mitteln von Politik und Öffentlichkeit kaum noch zu kontrollieren ist. Daran ändert der Lissabon-Vertrag nichts – im Gegenteil.´
Oha, wer so etwas zu sagen wagt, ist vor noch nicht allzu langer Zeit in die ewiggestrige, nationale, unbelehrbar reaktionäre Populistenecke gestellt worden, auch von der ZEIT.
Wieder einmal ein ärgerlicher Artikel über die angeblich bösen Brüsseler Bürokraten. Der Titel passt nicht zum Artikel, denn aus diesem geht doch hervor, dass nicht "Brüssel" sondern die Briten die Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben haben, der nur Iren und Slowaken nicht zugestimmt haben. Dann hat "Berlin" doch also auch dafür gestimmt, oder? Nicht "die EU" greift in Bürgerrechte ein, sondern die beteiligten Mitgliedstaaten!
Moin,
ich hatte hierzu ursprünglich auf den ersten Beitrag geantwortet, die Antwort gilt natürlich auch für Ihren Beitrag, den ich erst zu spät gesehen habe. Ich denke, wir stoßen hier ins gleiche Horn. Bleibt die Frage, was man tun kann, tun sollte, um die Situation zu verbessern. Darüber denke ich intensiv nach, einzig die Antwort "da kann man nichts machen" möchte ich (mir) nicht gelten lassen. Zunächst muss wohl Bewegung und Biss in die EU-Abgeordneten gebracht werden. Sie sollten sich beispielsweise das Initiativrecht erkämpfen, Problem hierbei ist, das bedeutet Arbeit. EU-Abgeordnete sollten sich deutlicher positionieren, nicht nur um Wahlkampf alle fünf Jahre. Und wenn sie es nicht von sich aus tun, dann müssen sie eben "geran werden", "getan bekommen", von uns, den Bürgern. Denn auch bei den Parlamentarieren ist die Einstellung "Da kann man nichts machen", die eigenlich hier steht für "... will ich nichts machen", eine beliebte Standardantwort, übrigens nicht nur bei Europaabgeordneten, ich kenne diese Antwort aus allen Ebenen vom Stadtparlament angefangen. Aber das führt fast schon zu weit weg. Daher nur noch ein Satz, diese politische Kultur ist einer der Hauptgründe für die sog. Politikverdrossenheit, eigentlich eine Politiker-Müdigkeit.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
ich hatte hierzu ursprünglich auf den ersten Beitrag geantwortet, die Antwort gilt natürlich auch für Ihren Beitrag, den ich erst zu spät gesehen habe. Ich denke, wir stoßen hier ins gleiche Horn. Bleibt die Frage, was man tun kann, tun sollte, um die Situation zu verbessern. Darüber denke ich intensiv nach, einzig die Antwort "da kann man nichts machen" möchte ich (mir) nicht gelten lassen. Zunächst muss wohl Bewegung und Biss in die EU-Abgeordneten gebracht werden. Sie sollten sich beispielsweise das Initiativrecht erkämpfen, Problem hierbei ist, das bedeutet Arbeit. EU-Abgeordnete sollten sich deutlicher positionieren, nicht nur um Wahlkampf alle fünf Jahre. Und wenn sie es nicht von sich aus tun, dann müssen sie eben "geran werden", "getan bekommen", von uns, den Bürgern. Denn auch bei den Parlamentarieren ist die Einstellung "Da kann man nichts machen", die eigenlich hier steht für "... will ich nichts machen", eine beliebte Standardantwort, übrigens nicht nur bei Europaabgeordneten, ich kenne diese Antwort aus allen Ebenen vom Stadtparlament angefangen. Aber das führt fast schon zu weit weg. Daher nur noch ein Satz, diese politische Kultur ist einer der Hauptgründe für die sog. Politikverdrossenheit, eigentlich eine Politiker-Müdigkeit.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
welch Bigotterie legen da die nationalen Regierungen, oft auch die nationalen Parlamente, an den Tag, wenn es um kritische Entscheidungen der EU geht, die nicht gerade selten ganau von diesen nationalen Regierungen angestoßen worden sind. Es sind die nationalen Minister (also auch de Maizière und seine Vorgänger Schäuble, Schily), die im Ministerrat sitzen und über diese Themen beraten. Die Mitglieder der Kommission sind ebenfalls von den nationalen Regierungen bestellt, sie sind in der EU derzeit leider die einzigen mit Initiativ-Recht, also der Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu starten. Hier wünsche ich mir ganz klar die bundesdeutsche Regelung auf EU-Ebene. Die Kommissare, die national bestellt (und erst seit kurzem auch vom EU-Parlament bestätigt werden - durchgewunken [?]) werden, werden kaum andere Ideen vertreten als ihre nationalen Regierungen. Lissabon ist, bei allen echten oder vorgeblichen Verbesserungen, doch eher halbherzig. Und wo sind die Parlamentarier, wer hört etwas von seinem EU-Abgeordneten (außer im Wahlkampf), wann hört man von ihnen einmal scharfe Worte? Nur wenige von ihnen haben wirklich den nötigen Biss, aber das ist bei nationalen Abgeordneten auch nicht anders. Fazit ist für mich, die EU bereitet den Weg für Entscheidungen, bei denen die nationalen Regierungen sich nicht die Hände schmutzig machen wollen. Man hat eine ferne Macht, auf die man alles schieben kann. Hinrin gründet auch die EU-Müdigkeit.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
ich hatte hierzu ursprünglich auf den ersten Beitrag geantwortet, die Antwort gilt natürlich auch für Ihren Beitrag, den ich erst zu spät gesehen habe. Ich denke, wir stoßen hier ins gleiche Horn. Bleibt die Frage, was man tun kann, tun sollte, um die Situation zu verbessern. Darüber denke ich intensiv nach, einzig die Antwort "da kann man nichts machen" möchte ich (mir) nicht gelten lassen. Zunächst muss wohl Bewegung und Biss in die EU-Abgeordneten gebracht werden. Sie sollten sich beispielsweise das Initiativrecht erkämpfen, Problem hierbei ist, das bedeutet Arbeit. EU-Abgeordnete sollten sich deutlicher positionieren, nicht nur um Wahlkampf alle fünf Jahre. Und wenn sie es nicht von sich aus tun, dann müssen sie eben "geran werden", "getan bekommen", von uns, den Bürgern. Denn auch bei den Parlamentarieren ist die Einstellung "Da kann man nichts machen", die eigenlich hier steht für "... will ich nichts machen", eine beliebte Standardantwort, übrigens nicht nur bei Europaabgeordneten, ich kenne diese Antwort aus allen Ebenen vom Stadtparlament angefangen. Aber das führt fast schon zu weit weg. Daher nur noch ein Satz, diese politische Kultur ist einer der Hauptgründe für die sog. Politikverdrossenheit, eigentlich eine Politiker-Müdigkeit.
Beste Grüße
Grabert
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