Klimaschutz Sarkozy streicht die CO2-Steuer

Sie war das selbsternannte Herzstück von Sarkozys Politik: die Klimasteuer. Wegen der Wahlniederlage hat Frankreichs Regierung nun beschlossen, die Steuer zu kippen.

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Laut Sarkozy hätte die Klimasteuer Frankreichs Industrie, wie zum Beispiel den Ölkonzern Total, belastet

Frankreich verabschiedet sich vorerst von der geplanten Klimasteuer. Zwei Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei den Regionalwahlen kündigte Premierminister François Fillon an, die für Juli geplante CO2-Abgabe vorerst auszusetzen. Eine solche Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes einschränke, sagte Fillon am Dienstag vor Abgeordneten der Regierungspartei UMP. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die CO2-Steuer im vergangenen Jahr zu einem Herzstück seiner Politik erklärt.

Nach heftigen Protesten auch aus den eigenen Reihen hatte Sarkozy jedoch bereits angedeutet, dass er sich von dem einst so angepriesenen Reformprojekt wieder verabschieden könnte. "Wir werden unserer Industrie keine Verpflichtungen auflegen, wenn man zugleich Importe aus Ländern zulässt, die sich an keine Umweltregeln halten", hatte er kurz vor der Wahl gesagt. Über eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid müsse man zunächst auf europäischer Ebene beraten, fügte er hinzu.

Die Klimasteuer war im vergangenen Jahr rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Kopenhagen verabschiedet worden. Laut Sarkozy sollte sie dazu beitragen, dass Frankreich auf internationaler Bühne bei Umweltfragen mehr Einfluss bekommt. Kurz vor dem Inkrafttreten urteilte der Verfassungsrat im Dezember, dass sie in dieser Form ungerecht und wirkungslos sei. Er kritisierte vor allem, dass mehr als 1000 Betriebe, die zu den schlimmsten Klimasündern zählten, ausgenommen sein sollten.

Bei dem Treffen mit Vertretern der UMP-Fraktion habe Fillon zudem betont, dass es keine Abkehr vom Reformkurs geben werde, sagten Teilnehmer aus der Regierungspartei. Dies werde von den Franzosen auch nicht verlangt. So halte Sarkozy weiter an der Reform der französischen Gebietskörperschaften und an der Rentenreform fest.

Der Präsident hatte als Reaktion auf den Sieg der Linken bei der Regionalwahl am Montag zunächst seine Regierung umgebildet und insbesondere den Posten des Arbeits- und Sozialministers neu besetzt. Dem Ressort kommt eine Schlüsselstellung bei der heiklen Rentenreform zu, gegen die Gewerkschaften mit einem Streiktag protestierten.