Regionalwahl Frankreich Der Sarkozysmus steckt in der Krise

Die Regionalwahl ist ein Debakel für das Regierungslager von Präsident Sarkozy. Die Linke dagegen triumphiert – Le Pen leider auch. Aus Paris berichtet Gero von Randow.

© Yoan Valat/dpa

Schlappe für den Staatspräsidenten: Sarkozys UMP verliert bei der Regionalwahl massiv an Zustimmung

Die Resultate der französischen Regionalwahl sind misslich für die Regierung, und die Aussichten für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag sind für sie noch unersprießlicher. In der ersten Runde fuhr das bürgerlich-rechte Regierungsbündnis ein katastrophal schlechtes Ergebnis ein. Nach letzten Hochrechnungen aus der Nacht zum Montag stimmten nur 27,3 Prozent der Wähler für die UMP von Präsident Nicolas Sarkozy.

Das ist nicht etwa deshalb bedeutend, weil die 26 regionalen Körperschaften, um die es da geht, besonders viel zu melden hätten im Lande. Aber da das zentralistische Frankreich eine präsidiale Republik ist, und zwar weit mehr noch als beispielsweise Amerika, gelten Wahlen stets als Test für das große Spiel, die Präsidentenwahl. Die nächste findet 2012 statt, und bis dahin kein weiterer Urnengang. Also tragen die Ereignisse von diesem und dem kommenden Sonntag einige Bedeutung.

Die Frage lautete also nicht etwa, ob das Parteienbündnis der Regierungsmehrheit, die UMP, ein gutes oder schlechtes Ergebnis einfahren könnte, sondern nur, wie schlecht es ausfallen würde. Denn der Sarkozysmus steckt in der Krise. Die meisten Reformen verliefen im Sande der Bürokratie oder wurden von widerständigen Bewegungen auf der Straße oder in den Institutionen abgeblockt. Das ursprünglich wirtschaftsliberale Programm konnte unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise dem Land nicht mehr begreiflich gemacht werden, und was bleibt, sind Notoperationen, die öffentlichen Kassen und das Rentensystems zu entlasten. Aber auch das sind unpopuläre Vorhaben.

Um das Publikum zu beruhigen, hatte Sarkozy noch am Freitag angekündigt, dass es sich ansonsten auf eine "Pause" der Reformen einstellen könne. Ein Versprechen, das nicht verfing und sich möglicherweise auch nicht halten lässt, sollten die internationalen Ratingagenturen die Bonität des Landes herabstufen. Denkbar wäre es, und dann müsste die Regierung dem Land eine radikale Sparkur verordnen.

Düstere Erwartungen. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent geklettert. Das lastet auf der Regierungspartei, der es auch mit Immigrations-  und Sicherheitspropaganda nicht gelang, ihre Wählerbataillone zu mobilisieren. Fast überall dort, wo die UMP die relative Mehrheit erhielt, wird sie von rot-rosa-grünen Linksbündnissen im zweiten Wahlgang geschlagen werden; wer weiß, vielleicht sogar in ihren letzten beiden Bastionen Korsika und dem Elsass.

Einen "Grand Slam" hatte Martine Aubry, die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, vorhergesagt, und niemand mochte im Ernst widersprechen. Die Sozialisten kamen auf rund 29,1 Prozent und dürfen als stärkste Partei hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit anzuführen.

Die parlamentarische Linke brauchte diesmal nur ihre Wahllisten aufzustellen – und kassierte trotz ihrer programmatischen Leere in summa die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Insofern hätte man sich auf dieses Ergebnis vorbereiten können. Gleichwohl reagierten die Sprecher der UMP am Abend politisch ungeschickt, weil einfach nur trotzig und arrogant, wohingegen Martine Aubry den richtigen Ton traf und sich mütterlich jenen Franzosen zuwandte, die Schutz und Hilfe von der Politik erwarten.

Aubrys innerparteiliche Konkurrentin Ségolène Royal hatte gehofft, durch ein gutes Ergebnis in der Region Poitou-Charentes wieder in den Ring um die Präsidentschaftskandidatur 2012 zurückspringen zu können – innerhalb oder außerhalb der Partei. Sie hatte ihren Wahlkampf weitgehend ohne Unterstützung des Parteivorstands in Paris geführt und kam tatsächlich auf beinahe 40 Prozent (alle Zahlenangaben sind derzeit Schätzungen, aber erfahrungsgemäß verlässlich). Für ihre Siegesansprache erschien sie diesmal nicht als Hippie verkleidet, sondern als säkularisierte Nonne, äußerte sich lächelnd, sanft und vage. Der unwirkliche Eindruck, den sie hinterließ, dürfte ihre Gegner in der PS aber kaum darüber hinweggetäuscht haben, dass der Faktor Royal schnell sehr real werden könnte.