Griechenlands Rüstungsausgaben Die Heuchelei des Waffenhändlers

Griechenland zahlt Millionen für Waffen aus Deutschland. Dabei könnte der Konflikt in der Ägäis anders gelöst werden – durch einen türkischen EU-Beitritt.

Zusammengefügt wirken die Ereignisse erst richtig. Da hatten also die CDU-Abgeordneten Schlarmann und Wanderwitz den Griechen geraten, doch Inseln zu verkaufen, um ihre Schulden bezahlen zu können. Herr Schlarmann musste es ja wissen, er ist Chef der CDU Mittelstandsvereinigung. Dieses Ereignis ist keine zwei Wochen her. Nun kommt frisch aus Stockholm der neueste Report des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri, das den Deutschen bescheinigt, im Rennen um die größten Rüstungsexporte auf Platz 3 vorgerückt zu sein. Die Ausfuhr deutschen Wehrguts hat sich verdoppelt. Hauptabnehmer sind die Türkei – und Griechenland. Wollte Herr Schlarmann sagen, die Griechen sollen einige Inseln verkaufen, damit sie sich deutsche Waffen kaufen können, um die restlichen Inseln zu verteidigen? Das wäre reichlich zynisch.

Wahrscheinlich haben die CDU-Politiker das so nicht gemeint. Wahrscheinlich waren ihnen weder die Exportrichtung unserer neuesten U-Boote noch die explosive Wirkung ihres unüberlegten Geredes bekannt. Denn die meisten Griechen haben die Ereignisse leider genau in diesem Zusammenhang gesehen. Sie wissen, wie viel ihr Staat jährlich für Rüstung ausgibt. Über vier Prozent des Bruttosozialprodukts nämlich – die Deutschen geben nur 1,3 Prozent aus. Wir fühlen uns zwischen Polen und Frankreich sicher, die Griechen nicht.

Über griechischen Inseln donnern täglich Jets der türkischen Luftarmada. Trotz der Annäherung zwischen der griechischen und der türkischen Regierung führen die Streitkräfte beider Länder den Kalten Krieg um die Ägäis fort. Wenn die Griechen deutsche U-Boote bestellen, ordert die türkische Marine noch mehr. Wenn die Griechen deutsche Panzer kaufen, verdoppeln die Türken den Einsatz für die Leopard-Modelle. Griechenland ist bei der Panzerschmiede Krauss-Maffei mit über 180 Millionen Euro verschuldet. Der Kaufvertrag für die Leos stammt von 2003, als in Berlin Rot-Grün an der Regierung war. Die Entrüstung von Grünen und SPD ist geheuchelt. Ist das nun alles allein das Problem der Griechen?

In der Ägäis ist Griechenland dem steten Druck der Türken ausgesetzt. Das Festland der Türkei ist hochgerüstet, die verstreuten Inseln aber schwer zu verteidigen. Die türkische Marine unterhält viele Landeschiffe, die nur einen denkbaren Zweck haben: griechische Inseln zu besetzen. Das türkische Militär – ohnehin im Dauerzwist mit Premier Erdoğan – verweigert sich dem Entspannungskurs ihrer Regierung gegenüber Athen. In diese harte strategische Realität haben Schlarmann und Wanderwitz mal eben so hineingeplaudert, haben deutsche Medien die Ignoranz munter verstärkt.

Warum aber verständigen sich die Griechen nicht mit den Türken? Seit 2004 gab es dafür eine echte Chance. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei boten die Gelegenheit, nebenbei auch die griechisch-türkischen Probleme abzumoderieren; einen Ausgleich zu finden in der Ägäis, aber auch zwischen dem unabhängigen Zypern und der Türkei. Genau diese Beitrittsverhandlungen haben CDU und CSU seit 2004 nach allen Kräften torpediert. Erst riefen sie von der Oppositionsbank „Privilegierte Partnerschaft“, ein Synonym für „Nein zu den Türken!“. Ab 2005 traten sie gemeinsam mit anderen in Brüssel kräftig auf die Bremse, bis die Verhandlungen endlich zum Stillstand kamen. Parallel dazu nahmen die Spannungen in der Ägäis wieder zu, kamen die Zypern-Verhandlungen nicht vom Fleck. In den internationalen Beziehungen hängt verhext vieles miteinander zusammen. Das ist vielen CDU-Politikern offensichtlich nicht klar.

Nun sind an der komplizierten Lage nicht allein die Deutschen schuld. Türken, Griechen, Zyprer, andere EU-Staaten – sie alle haben ihr Scherflein zur Dauerspannung im östlichen Mittelmeer beigetragen. Aber die Deutschen verdienen kräftig daran, wie der Sipri-Bericht nun überzeugend zeigt. Das macht die Überheblichkeit, mit der einige deutsche Politiker und Medien derzeit über Griechenland herziehen, so abscheulich.