Atomstreit IAEA will Irans friedliche Absichten nicht bestätigen

Erstmals trifft sich der IAEA-Gouverneursrat unter dem neuen Chef Amano. Der schlägt einen strengeren Ton an als Vorgänger Baradei – und bemängelt Irans Hinhaltetaktik.

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Für einen härteren Kurs gegenüber Iran: IAEA-Chef Amano in Wien

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ihre Befürchtungen, Iran könnte bereits an einer Atombombe arbeiten, bekräftigt. Zu Beginn des viertägigen Treffens des Gouverneursrats in Wien monierte IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano, Teheran arbeite bei der Überprüfung seines Atomprogramms nicht ausreichend mit der IAEA zusammen.

"Meine Organisation bemüht sich, sicherzustellen, dass in Iran atomares Material angemessen eingesetzt wird" sagte Amano, der der IAEA seit dem 1. Dezember vorsteht. "Aber wir können nicht bestätigen, dass alles atomare Material in Iran für friedliche Aktivitäten verwendet wird."

Amano verteidigte die jüngsten Erkenntnisse seiner Behörde. "Es ist nicht so, dass die IAEA ihr Urteil nur von einer Information abhängig macht", sagte der oberste Atomwächter. Die vorliegenden Informationen seien "umfangreich", aus verschiedenen Quellen, in den Details stimmig sowie von erfahrenen Experten untersucht und verifiziert worden. Insgesamt gäben sie Anlass zur Sorge: "Deshalb habe ich es so geschrieben."

In seinem ersten Iran-Report vor knapp zwei Wochen hatte Amano geschrieben, dass Iran heimlich an einer Atomwaffe arbeiten könnte. Dabei war sein Ton deutlich schärfer als der seines Vorgängers Mohamed El Baradei. Diese ungewohnt konkrete Formulierung zog weltweit eine Debatte über neue Sanktionen gegen Iran nach sich. Ob diese jedoch tatsächlich, wie von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland erwünscht, realisiert werden, ist noch unklar. Erst vor wenigen Tagen hat China – eine der Vetomächte im Weltsicherheitsrat – schärfere Sanktionen gegen Iran abgelehnt.

Bei dem mehrtägigen IAEA-Treffen in Wien, an dem Experten aus 35 Ländern teilnehmen, wird dieses Mal keine Resolution gegen Teheran erwartet. Die Debatte über die jüngsten Provokationen aus Teheran könne aber die Grundlage für neue Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bilden, hieß es.

Iran wies die Vorwürfe zurück. "Alle unsere nuklearen Aktivitäten dienen friedlichen Zwecken und stehen unter der vollen Beobachtung der IAEA", sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh vor Journalisten. Er kritisierte Amanos Iran-Bericht als zu lang, zu technisch und die Behauptungen darin als nicht gerechtfertigt – das Papier habe die Öffentlichkeit verwirrt. Die Sanktionen und Forderungen des UN-Sicherheitsrates erkenne sein Land weiterhin nicht an, da sie keine rechtliche Grundlage hätten.

Das Mullah-Regime warf überdies Deutschland, Frankreich und den USA in einem offenen Brief an die IAEA mangelnde Vertragstreue vor. Die drei Länder hätten ihre vor der Islamischen Revolution 1979 mit Teheran abgeschlossene Verträge zur Nukleartechnik gebrochen, heißt es in dem Schreiben, das die iranische Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte. Die IAEA müsse diese Vertragsbrüche bei ihren Beratungen über eine mögliche neue Sanktionsrunde gegen Iran berücksichtigen.

Der UN-Sicherheitsrat verhängte in den vergangenen Jahren bereits drei Mal Sanktionen gegen Iran, weil Teheran sich der Aufforderung zum Stopp der Uran-Anreicherung widersetzte. Der seit Monaten diskutierte Atomdeal zur weiteren Anreicherung iranischen Urans im Ausland sollte nach der Hoffnung vieler Staaten neues Vertrauen zwischen den Weltmächten und Iran aufbauen. Statt auf den von der IAEA ausgearbeiteten Vorschlag einzugehen, hatte Teheran aber vor einigen Wochen selbst mit der höheren Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen.

Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen Iran, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Westen setzt sich daher für weitere UN-Sanktionen gegen Teheran ein. Iran weist die Vorwürfe zurück und wies wiederholt auf den strikt zivilen Charakter seines Nuklearprogramms hin.