Irak Tapfere Wähler verdienen mutige Politiker
Sie haben gewählt. Aller Gefahren zum Trotz haben Millionen Iraker ihre Stimme abgegeben. Nun muss der künftige Ministerpräsident das Land einen. Ein Kommentar
© Ahmad al-Rubaye/AFP/Getty Images
Er hat gewählt: Stolz präsentiert ein Iraker in Bagdad am 7. März seinen markierten Finger
Eine wichtige Hürde scheint genommen. Der Irak hat gewählt, seine Bevölkerung dem Terror getrotzt. Bilder von Menschen, die stolz ihre violetten Zeigefinger präsentieren, gingen um die Welt. Millionen Iraker haben mutig an den Wahllokalen angestanden, um die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen – eine Zukunft, über der weiterhin lange Schatten der Vergangenheit liegen.
Sieben Jahre sind seit dem Sturz des Saddam-Regimes vergangen. Mit Ende 2011 existiert endlich ein offizieller Schlusspunkt der amerikanischen Militärpräsenz. In knapp zwei Jahren sind die Iraker wieder Herr im eigenen Haus, auch wenn ihre Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt. Denn die historische Erfahrung des Landes ist geprägt von autoritärer Machtausübung – osmanische Dominanz, westliche Kolonialherrschaft, eigene Monarchie und schließlich 30 Jahre Diktatur unter Saddam Hussein – abgelöst von westlichen Truppen und amerikanischer Zwangsverwaltung.
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Hinzu kommt, dass auch die neuen Erfahrungen mit Volksabstimmungen und ihren Folgen nicht gerade beflügelnd sind. Die neue Verfassung – vor fünf Jahren per Referendum verabschiedet – gilt heute im Irak einhellig als Fehlkonstruktion. Ende 2005 dann wählte das Volk erstmals ein eigenes Parlament – und löste mit seinem zweiten großen Votum dunkle Monate von Gewalt und Bürgerkrieg aus. Nun am letzten Sonntag also der dritte nationale Urnengang. Und auch diesmal kann niemand sagen, wohin die Reise vor und nach der Regierungsbildung geht. Die Parteienlandschaft ist wenig gefestigt, das Verständnis für die Rolle staatlicher Institutionen kaum entwickelt. Die politische Kultur tut sich schwer mit einem übergreifenden Bürgersinn.
Und trotzdem ist das politische Interesse der Bevölkerung groß. Der Wahlkampf war so intensiv, lebendig und plural wie in wenigen Ländern in dieser Region. Die Sehnsucht nach einem friedlichen und freien Leben spricht aus jedem Menschen, mit dem man dieser Tage auf der Straße ins Gespräch kommt - auch wenn im Alltag das Gefühl vorherrscht, es gehe nichts voran.
Die Infrastruktur ist vom Krieg ramponiert, die Korruption endemisch. Strom und Wasser gibt es nach wie vor nur sporadisch, der Ölexport stagniert, Schul- und Gesundheitssystem stehen vor dem Kollaps. Die Reichweite mancher Ministerien geht kaum über die Stadtgrenzen Bagdads hinaus. Und trotz aller Trainingsanstrengungen ist nur eine Minderheit der irakischen Polizei- und Militäreinheiten in der Lage, bei der Sicherung der Bürger an die Standards der abziehenden amerikanischen Armee anzuknüpfen.
Iraks Demokratie aber ist nur so stabil wie das Land selbst – und hier sind die Fragezeichen unverändert groß. Die politischen Spannungen zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen sind ungelöst. Am Konflikt um die ölreiche Stadt Kirkuk kann sich jederzeit ein weiterer Waffengang entzünden. Vier Jahre lang konnte sich das Parlament nicht auf absolut zentrale Gesetze einigen – unter anderem auf die künftige Verteilung der Öleinnahmen.
Alte Kader der Baath-Partei träumen sogar von der Rückkehr an die Macht durch einen Militärputsch. Und Selbstmordattentätern gelang es im letzten halben Jahr, vier Ministerien zu zerstören, den Provinzrat von Bagdad und das zentrale Kriminallabor des Landes. Mit ihrem systematischen Terror wollen sie dem jungen Post-Saddam-Staat das Rückgrat brechen, bevor er richtig auf die Beine gekommen ist.
Wer bei der Auszählung der Stimmen vom Sonntag am Ende auch vorne liegt, im heutigen Irak ist er dadurch nicht automatisch als nächster Regierungschef legitimiert. Das könnte bald Ministerpräsident Nuri al Maliki erfahren, sollten sich die ersten Hinweise auf seinen Sieg bewahrheiten.
Wer ein so zerrissenes Land lenken will, muss über den ethnischen und religiösen Gräben stehen und braucht eine glaubwürdige nationale Aura. Maliki aber hat im Vorfeld die Disqualifizierung von rund 500 Kandidaten durch die obskure Ent-Baathifizierungs-Kommission ausdrücklich gebilligt und damit viele Brücken zu möglichen Partnern im sunnitischen und säkular schiitischen Lager abgerissen.
Als Alternative bliebe ihm eine Koalition mit seinen bisherigen Mitstreitern, den religiösen schiitischen Parteien. Dann aber wäre die neue Regierung rein schiitisch, Kurden und Sunniten von der Machtteilhabe ausgegrenzt. Keine guten Aussichten für den Irak und seine tapferen Wähler.
- Datum 08.03.2010 - 18:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 8
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Der konsequenten Politik von George W. Bush!
Das Glück der Iraker war ein wichtiger Rohstoff und Saddams schlechte Handelsbeziehungen nach Amerika. Da lohnte es sich für Bush aus Nächstenliebe zu seiner Wirtschaft diese aufzubauen. Die Demokratisierung war ein Abfallprodukt.
Es gibt für Bush und seine Anhänger wohl eher schlechte Schurkenstaaten und gute Schurkenstaaten. Denn China wird noch immer von einem menschenverachtenden Regime, das wirklich Massenvernichtungswaffen besitzt, ausgeplündert aber dort gabt es komischer Weise nichts was für Bush und Co. falsch lief. Nicht zufällig weil Chinesen zu Hungerlöhnen ohne Aussicht auf Besserung auch für den amerikanischen Markt produzieren?
Nord Korea von den Anlagen hier wie China, jedoch nicht mit Amerika handeltreibend steht wiederum auf der Liste der Vogelfreien Staaten. Jetzt bleibt nur noch die Frage wer das rennen machen wird Iran oder Nord Korea. Im Moment sieht es so aus als hätte der Iran die Nase vorn. Öl hat einen hohen Frondienstmultiplikator, aber wer weiß vielleicht entdecken die Koreaner ihren nachwachsenden Rohstoff Mensch. Für die kann man nur hoffen das die Regierungen in ihren Ländern nicht kapieren das sie sich ihre Diktatur vergolden lassen können.
Das kommt mir alles so unwahrscheinlich bekannt vor. Erinnern wir uns an die Wahl in Afghanistan. "Mutiges Afghanisches Volk" "Trotz Anschlägen hohe Wahlbeteiligung" etc etc. Die gleichen Headlines, die gleichen Aufmacher. Und? Alles Betrug! Und der Oberbetrüger ist nach wie vor afghanischer Staatschef. Und im Irak?
Ich glaube nix mehr. "Die Wahrheit befördert keine Karrieren."
deshalb wird solange beim auszählen getrickst,bis der allawi (wikipeda: gut verbindung zum cia,ebenso wie karsai°!!!)die wahlen gewonnwn hat. das prinzip hat aber schon in der ukraine und im iran versagt und in afgan.eine blamable schmierenkommödie geliefert.
deshalb wird solange beim auszählen getrickst,bis der allawi (wikipeda: gut verbindung zum cia,ebenso wie karsai°!!!)die wahlen gewonnwn hat. das prinzip hat aber schon in der ukraine und im iran versagt und in afgan.eine blamable schmierenkommödie geliefert.
Als aller erste möchte ich den tapferen Irakern gratulieren.
Da können wir hier in Deutschland uns eine Scheibe abschneiden
Nun zu Ihnen Herr Journalist, könne Sie mir mal bitte erklären nach was für einer Logik Sie arbeiten?
Sie schreiben: Zitat " Maliki aber hat im Vorfeld die Disqualifizierung von rund 500 Kandidaten durch die obskure Ent-Baathifizierungs-Kommission ausdrücklich gebilligt und damit viele Brücken zu möglichen Partnern im sunnitischen und säkular schiitischen Lager abgerissen." Zitat Ende.
Was soll das ? Können Sie sich nicht in die Lage der Menschen und der Regierung hineinversetzen oder tun Sie nur so ahnungslos?
Wäre es Ihnen recht, wenn nach dem Sturz Hitlers wieder Nazischergen in unserer Regierung tätig wären.
Nazis in den Ministerin und Nazis im Parlament.
Kommen Sie nicht darauf, dass diese Leute vielleicht gegen diese Regierung arbeiten würden und Sie zu dem machen wollen was sie unter Saddam war?
Ich sehe es als richtig, dass der Herr Maliki diesen Abschaum fern hält.
Wissen Sie nicht, dass die Sunniten unter Saddam die Schiiten und die Kurden abgeschlachtet haben und zwar zu millionen?
Dann wollen Sie diese Mörder in die Regierung einladen?
Na ja der Journalismus von heute ist auch nicht mehr das was er mal war.
Mit freundlichen Grüßen
Es wäre wirklich schön, wenn die Korruption im Irak endemisch wäre - dann würde sie nur im Irak vorkommen und sonst nirgends auf der Welt.
Auch wenn es immer wieder schön ist, mit Fachaudrücken zu glänzen, sollte man diese dann doch bitte auch korrekt verwenden - und nicht völlig sinnentfremdet.
Grüsse
Der Autor hat ja eine rosige Sicht: "Sturz des Saddam-Regimes", Diktatur "abgelöst von westlichen Truppen", "amerikanische Militärpräsenz".
Aus irakischer Sicht ist es ein veritabler blutiger Krieg und eine noch blutigere Besatzung. Über eine Million Iraker sind dadurch direkt oder indirekt geötet worden, über vier Millionen mußten fliehen bzw. wurden vertrieben.
Bei den Wahlen hat Hr. Gehlen auch nicht so richtig hingeschaut. Viele Kandidaten und viele Wähler sagen doch nichts über die Qualität aus - im Irak so wenig wie in Afghanistan. Tatsächlich war die Glaubwürdigkeit doch schon seit dem Gezerre um das Wahlgesetz angeschlagen und nach dem Auschluß von über 500 oppositionellen Kandidaten durch ein nicht vom Parlament autorisiertes Komitee, dem zwei Spitzenkandidaten einer regierungsnahen Wahlallianz vorstehen endgültig im Eimer.
Wie soll man einer Wahlkommsission, die ebenfalls nur aus Mitgliedern der Regierungsparteien besteht und dieses Spiel mitspielte, zutrauen, saubere Wahlen durchzuführen?
Und schließlich bleibt es fraglich, ob 2012 tatsächlich alle US-Truppen abgezogen sein werden. Angesichts einer "US-Botschaft", in der nach wie vor über 1000 US-Amerikaner werkeln, mehr als England zur kolonialen Verwaltung ganz Indiens im Einsatz hatte, erscheint es recht unwahrscheinlich, dass Washington den Irak wirklich in die Unabhängigkeit entlassen wird.
Und tut mir leid, dass es bei euch so schlecht läuft.
deshalb wird solange beim auszählen getrickst,bis der allawi (wikipeda: gut verbindung zum cia,ebenso wie karsai°!!!)die wahlen gewonnwn hat. das prinzip hat aber schon in der ukraine und im iran versagt und in afgan.eine blamable schmierenkommödie geliefert.
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