Parlamentswahl Iraks ReifeprüfungSeite 2/2
"Viele Leute haben die Nase voll von den religiösen Parteien", sagt Ali Al-Dabbagh, seit vier Jahren Regierungssprecher Malikis, der diesmal an der Spitze einer eigenen Minipartei mit dem Titel "Gruppe irakischer Intellektueller" antritt. Immer mehr Iraker halten religiös-islamische Politiker für inkompetent und von außen gesteuert – sei es von Iran oder sei es von Saudi-Arabien. "Wir sind ein moderates und tolerantes Volk. Wir wollen unser Schicksal selbst bestimmen. Und wir wollen einen zivilen und keinen religiösen Staat", sagt Al-Dabbagh.
Die amerikanische Armeeführung dagegen will vor allem einen reibungslosen Abzug ihrer verbliebenen 100.000 Soldaten. "Wir tun alles Menschenmögliche, um die Wahlen gut über die Bühne zu bekommen – und dann sind wir im August hier raus", sagt ein junger Offizier. Nur sechs Unterstützungsbrigaden sollen noch bis Ende 2011 bleiben. Seit Wochen werden mit den irakischen Streitkräften verschiedene Krisenszenarios trainiert – Stromausfall in großen Teilen Bagdads, Terrorangriff auf eine Tigrisbrücke oder Autobomben gegen Regierungsgebäude und Hotels, wie zuletzt im August, Oktober, Dezember und Januar. Der irakische Arm von al-Qaida hat bereits ankündigt, man wolle die Parlamentswahlen "mit militärischen Mitteln” verhindern. Ein Kandidat wurde erschossen, mehrere Helfer verletzt. Geschäftsleute erhielten die Warnung, Terroristen planten vor dem Wahltag die Entführung und Enthauptung eines westlichen Ausländers. Am Mittwoch starben bei einem Anschlag in der Provinz Dijala mehr als 30 Menschen, einen Tag später wurden bei mehreren Anschlägen in Bagdad mindestens zwölf Menschen getötet.
Offiziell fällt von amerikanischer Seite kein schlechtes Wort über die irakischen Sicherheitskräfte, von denen die Bundespolizei eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Wahllokale spielt. Rund 15 Prozent der 50.000 Beamten sind in den letzten beiden Jahren im Rahmen eines Nato-Programms von italienischen Carabinieri geschult worden. Während der zuständige Nato-Vizekommandeur über die Fähigkeiten der Truppe Optimismus verbreitet, bleiben die Ausbilder skeptisch. "Wir beginnen bei Punkt Null", erläutert einer, der schon lange dabei ist. Jeder fünfte Polizist könne nicht lesen und schreiben, viele seien korrupt. Andere junge Männer sind krank – haben Diabetes oder kaputte Knie. "Irakische Polizisten sind zwar etwas besser als afghanische. Doch bis sich die Mentalität hier wirklich ändert, das kann lange dauern".
Ähnlich ist die Lage auch vor den Toren der Hohen Wahlkommission des Irak, dem Epizentrum des Urnengangs und "dem am besten bewachten Gebäude im ganzen Land", wie der britische Sicherheitschef behauptet. Der schmuddelige Flachbau neben dem 12-stöckigen Hochhaus des Ministerrates liegt in Bagdads Grüner Zone. Gegenüber prunkt das Mahnmal des unbekannten Soldaten, wo Saddam Hussein seine Paraden abhielt.
Fünf Kontrollen muss durchlaufen, wer in das Innere des "Tally-Centers" gelangen möchte, wo am 7. März die Ergebnisse aus dem ganzen Land zusammenlaufen sollen. Viele irakische Mitarbeiter an den 500 Computern halten ihre Arbeit sogar vor den eigenen Familien geheim und dürfen nicht fotografiert werden. 40 wurden bei der ersten Parlamentswahl 2005 von Terroristen identifiziert und ermordet. Die Gedenkwand mit ihren Fotos allerdings ließ der Behördenchef kürzlich abhängen, um das neue Team nicht zusätzlich zu beunruhigen.
Offiziell verantwortlich für die Sicherheit sind auch hier die Iraker, doch wirklich traut ihnen selbst die eigene Regierung nicht. Mit den Kontrollen beauftragt ist die amerikanische Sicherheitsfirma Tripel Canopy, deren Wachpersonal aus Peru und Uganda kommt. Zusätzlich hat die US-Armee für die nächsten zwei Wochen an den beiden Zugangsstraßen weiße Mercedes-Kleintransporter postiert, die komplette Autos scannen können.
Wahlkämpfer Mithal al-Alusi zumindest kann sich auf seine Mitarbeiter verlassen. Als er gegen Mittag in der Parteizentrale eintrifft, warten bereits große Stammesdelegationen aus dem Süden auf ihn, um ihre Sorgen vorzutragen. Die einen sind mit dem Bürgermeister unzufrieden, die anderen wollen ehemalige Baath-Mitglieder aus der Stadtverwaltung entlassen haben. Dazu klickern die Zuckerlöffelchen in den schlanken Teegläsern. In den übrigen Büros sitzen junge Freiwillige an Computern, planen den Wahlkampf, telefonieren mit Bürgern, drucken Flugblätter und produzieren die Parteizeitung. Die Balkonbrüstungen zum Tigris hin sind mit Sandsäcken erhöht, im Treppenhaus patrouillieren Bewaffnete. "Vor 34 Jahren bin ich als junger Asylbewerber nach Hamburg gekommen. Und heute mache ich Wahlkampf im ehemaligen Palasthaus von Saddam Husseins Frau. Ich genieße das in vollen Zügen", sagt der 57-Jährige und steckt sich eine neue Zigarette an. Die Pistole im Hosengürtel scheint für einen Moment vergessen.
- Datum 05.03.2010 - 09:21 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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1. Irak ist für Bush-Amerika ein gewichtiger Erfolg im asymmetrischen Krieg
2. Iraks viel beschworener, vielfach gar gewünschter Bürgerkrieg ist ausgeblieben
3. Al Qaidas Rückgrat ist im Irak gebrochen worden
4. Irak ist längst eine Demokratie
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Zu 1- Ende gut, alles gut! Der Sieg gegen den listig-tückischen, vor allem gegen die Zivilbevölkerung gerichteten massenhaften Mordterror, der in vielen Ländern – nicht zuletzt in dieser linkisch-linken Krummenrepublik – passive UND aktive Unterstützung fand, ist politisch Bush zuzuschreiben. US-Soldaten hingegen bewiesen ausgezeichnete – keiner traute ihnen das zu, am allerwenigsten die Terroristen! – Einzelkämpferqualitäten. Wer spricht noch von der Stadt Falludscha, die lange als uneinnehmbar galt?
Zu 2- Der super-multireligiöser Irak ist weder auseinander gebrochen, noch bekriegten sich weitflächig seine grundverschiedene Völker. Amerikas Meisterleistung!
Zu 3- Ab Falludscha gingen Osamas Dschihad-Träume stetig steigend in den Wolken auf. Obamas Afghanistanverwerfungen haben nur wenig mit Al Qaida zu tun.
Zu 4- So schwierig das hier für viele zu begreifen ist: schon bei den letzten Wahlen ist Iraks Volkswille zu Gunsten einer Demokratie und freiheitlicher Grundordnung gefallen – TROTZ Missgunst so mancher Pausbacken-Demokraten hierzulande und allerhöchster persönlicher Gefahren.
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Und noch einiges im diesen Sinne!
Vor 7 Jahren startete die US-Invasion in Irak
Nach den Tagen des Bürgerkrieges hält sich die USA seit Juli 2009 in ihren Kasernen zurück. Die Söldner und die von den Amis finanzierten und direkt bezahlten Milizen machenjetzt die gefährliche Arbeiten.
Aktell sind noch rd. 100.000 Kampftruppen da, die bis 2011 auf 50.ooo Mann runterreduziert werden und die US-Sonderrechte verteidigen und das irak. Militär kontrollieren sollen.
Es verschwinden immer noch Milliarden für den Aufbau und weder Strom noch Wasserversorgung funktionieren wieder nach 7 Jahren.
Wir sind gespannt auf die Konstellation im Parlament.
Wird Maliki hinschmeißen?
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